Lebensmittelrecht
LG Mannheim zur wettbewerbswidrigen Herkunftsbezeichnung bei Käse
Bei einem Käse darf nicht durch die Bezeichnung der irrtümliche Eindruck erweckt werden, dass er angeblich aus der Türkei stammt. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Mannheim.
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LG Düsseldorf zur Bewertung eines Fruchtjoghurts mit Testnote Mangelhaft wegen irreführender Zutatenangabe
Wenn ein Fruchtjoghurt angeblich ein “natürliches Erdbeeraroma” enthält, soll er nur wenig oder am besten gar keine Fremdaromen enthalten. Der Hersteller muss sonst mit entsprechenden Konsequenzen rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Düsseldorf.
BPatG zum Markenschutz für „Vaters Leckerbissen”
Handelt es sich bei „Vaters Leckerbissen“ um eine eintragungsfähige Wortfolge für Lebensmittel? Hiermit musste sich das Bundespatentgericht beschäftigen.
VG Berlin zur Irreführung beim Schweinebraten
Der Verbraucher darf bei der Bezeichnung als Schweinebraten erwarten, dass es sich um ein einzelnes naturbelassenes Stück Fleisch handelt. Es darf sich hingegen nicht um mehrere Fleischtücke handel, die einfach zusammengefügt worden sind. Ansonsten wird der Verbraucher auf unzulässige Weise in die Irre geführt. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden.
VG Bremen zur Verwendung von Bio-Siegel für Tierfutter
Das Verwaltungsgericht Bremen hat entschieden, dass nicht nur Lebensmittel für Menschen mit einem Bio-Siegel versehen werden dürfen. Auch Hersteller von Futter für Heimtiere dürfen es verwenden.
EuGH: Honig darf normalerweise keinerlei genetische Spuren enthalten
Der europäische Gerichtshof hat in einer Grundsatzentscheidung klargestellt, dass Honig gewöhnlich auch mit kleinsten genetischen Rückständen nicht vertrieben werden darf. Anders ist das nur, soweit die Folgen geprüft und aufgrund dessen eine Zulassung erteilt worden ist. Weiterlesen
LG Köln: Verbraucher darf nicht durch Preisangabe bei Gratiszugabe in die Irre geführt werden
Ein Supermarkt wie REWE darf nicht tricksen, in dem er die Gratiszugabe beim Grundpreis für ein bestimmtes Produkt mit einbezieht. Dies haben Verbraucherschützer beim Landgericht Köln erstritten.
Lebensmittelklarheit.de: Nützliche Hilfe für Verbraucher oder Online-Pranger?
Das Portal „Lebensmittelklarheit.de“ ist seit dem 20.07.2011 online. Hinter dieser Internetplattform steht niemand geringeres als Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner von der CSU, die dieses Projekt durch ihr Ministerium (Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz; kurz: BMELV) mit 775.000 € fördert.
LG Berlin: Brauerverband darf nicht auf seiner Webseite Bier als gesundes Produkt darstellen
Das Landgericht Berlin hat aufgrund einer Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband dem deutschen Brauerei-Bund untersagt, auf seiner Webseite für den Genuss von gewöhnlichem Bier wegen angeblich gesundheitsfördernder Wirkung zu werben. Ausschlaggebend ist dabei, dass es dem Verband hier ausschließlich um eine Ankurbelung des Absatzes durch einseitige Betonung der positiven gesundheitlichen Auswirkungen geht. Dies verstößt gegen § 4 Nr. 11 UWG in Verbindung mit der „EG Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel“ (Art. 4 Abs. 3 HCV).
OVG Koblenz: Der Deutsche Weinfonds darf von Winzern und Kellereien Abgabe für Weinwerbung kassieren
Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass die Erhebung von Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietswerbung verfassungsmäßig ist.
