Internetrecht
AG Ratingen: Ehemaliges Forenmitglied hat keinen Anspruch auf Löschung seiner Beiträge
Inwieweit ein ausgeschiedenes Forenmitglied vom Betreiber die Entfernung seiner früheren Postings verlangen kann, ist unter Juristen derzeit sehr umstritten. Hierzu gibt es jetzt eine interessante Entscheidung des Amtsgerichtes Ratingen.
OLG Hamburg: Hotelbewertungsportale sind gewöhnlich erlaubt
Das Betreiben eines Hotelbewertungsporals darf normalerweise nicht untersagt werden. Das gilt auch, soweit die Bewertungen anonym abgegeben werden und nicht redaktionell geprüft werden. Dies hat das Oberlandesgericht Hamburg festgestellt und sich dabei auf die Meinungsfreiheit berufen. Diese gilt auch gegenüber anonymen Äußerungen.
PRESSEMITTEILUNG: K.O.-Schlag gegen Megaupload – RA Christian Solmecke erklärt, was die Nutzer jetzt zu befürchten haben
K.O.-Schlag gegen Megaupload – RA Christian Solmecke erklärt, was die Nutzer jetzt zu befürchten haben
Der Filehoster „Megaupload“ ist offline. Wie die US-Justiz am Donnerstagabend mitteilte, wurden vier Personen, darunter auch der mutmaßliche Betreiber Kim Dotcom aka. Kim Schmitz, in Neuseeland festgenommen. Ihnen wird vorgeworfen, durch den Betrieb von „Megaupload“ einen Schaden von mehr als 500 Millionen Dollar verursacht zu haben.
Viele ehemalige Nutzer von „Megaupload“ fragen sich nun, ob sie zivil- oder strafrechtliche Folgen befürchten müssen.
Facebook-Nutzer wurden jahrelang durch Cyberkriminelle abgezockt
Laut mehrerer Meldungen soll eine kriminelle Bande aus Russland insbesondere die Rechner von Facebook-Nutzern über den Zeitraum von etwa drei Jahren mit dem Computerwurm Koobface infiziert und dann die User über eine gefährliche Abofalle ausgenommen haben.
BVerfG: Bilder dürfen nicht einfach in Online-Archiv eingestellt werden
Bilder von ausgestellten Kunstwerke dürfen nicht zeitlos in ein Online-Archiv eingestellt werden. Ansonsten wird dadurch Urheberrecht verletzt. Diese Entscheidung des Bundesgerichtshofes hat jetzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt.
Rechtsanwalt Solmecke warnt vor Faxen der Branchenbuch-Anbieter: Wer nicht guckt, zahlt bis zu 2.000 Euro! Neues BGH-Urteil stärkt Betroffenen den Rücken!
Vor allem neu gegründete Unternehmen erhalten immer wieder Anschreiben von so genannten Branchenbuch-Anbietern, die versprechen, eine Firmenadresse im Web zu veröffentlichen und somit zu bewerben. Rechtsanwalt Christian Solmecke warnt frisch gebackene Firmenchefs: Was oft so aussieht wie ein simpler Korrekturabzug, ist tatsächlich ein neuer Vertrag, der bei einer schnellen Unterschrift bis zu 2.000 Euro teuer werden kann. Ein neues Urteil des BGH stärkt nun die Position der Betroffenen.
Bezirksgericht Den Haag: Niederländische Provider müssen Piratebay sperren
Die Filmindustrie und Musikindustrie hat vor einem niederländischen Gericht erreichen können, dass zwei Internetanbieter ihren Zugang zu dem Verzeichnis „The Pirate Bay“ kappen müssen. Dadurch sollen Urheberrechtsverletzungen über Internet-Tauschbörsen bekämpft werden.
VG Köln: Bezirksregierung Düsseldorf durfte gegenüber Telekom ebenfalls keine Sperrungsanordnung erlassen
Weil ausländische Glücksspielanbieter nicht greifbar sind, versucht die Bezirksregierung Düsseldorf einzelne Access-Provider zur Sperrung von diesen Angeboten zu zwingen. Dieser Versuch ist zum zweiten Mal misslungen-. Das Verwaltungsgericht Köln entschied – ebenso wie kürzlich das Verwaltungsgericht Düsseldorf – dass die Sperrungsanordnung rechtswidrig ist.
USA: Proteste gegen Internetsperren durch den „Stop Online Piracy Act“
Derzeit wird in den Vereinigten Staaten ein Gesetzesentwurf kontrovers diskutiert, der nach Darstellung der Musikindustrie Urheberrechte schützen soll. Dies bestreiten die Gegner, die hierin eine Rechtsgrundlage für Internetzensur und eine Aushöhlung der Meinungsfreiheit sehen. Weiterlesen
Warnung vor gefährlichem Trojaner „DNS-Changer“ durch BSI
Das Bundesamt für die Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) hat eine Warnung herausgegeben, die sowohl für private Internetnutzer, als auch für Online-Händler wichtig ist.
