E-Commerce
LG Bonn zum Handeln unter einem fremden eBay-Account
Der Inhaber eines e-Bay-Accountes wird normalerweise dann Vertragspartner- mit allen damit verbundenen Verpflichtungen, wenn ein Dritter seinen Account für den Erwerb einer Sache benutzt. Dies gilt allerdings nicht immer, wie sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Bonn ergibt.
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LG Bamberg, (Az. 2 HK O 187/11) – Widerruf beim Online-Partnervermittlungsvertrag?
Nach einer Klage der Verbraucherzentrale Hamburg hat das LG Bamberg (Urteil vom 07.12.2011, Az. 2 HK O 187/11) klargestellt, dass das Widerrufsrecht des Verbrauchers bei Verträgen im Rahmen von Online-Partnervermittlungsdiensten nicht bereits dann erlischt, wenn der Kunde sich bei dem Portal eingeloggt hat. Weiterlesen
LG Hamburg zur Kennzeichnungspflicht bei LED-Lampen
Dürfen Händler wegen fehlender Kennzeichnung von LED-Lampen abgemahnt werden? Hierzu gibt es eine interessante Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.
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OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in den AGB.
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Vorsicht Kraftfahrzeughändler: Rechtssmissbräuchliche Abmahnung von Rechtsanwalt Dreiling im Auftrag von Livia Zamykal
Haben Sie eine Abmahnung von einem Rechtsanwalt Christian Dreiling im Auftrag von Livia Zamykal erhalten? Dann lesen Sie den folgenden Beitrag.
BJM: Der fliegende Gerichtsstand soll ein Flugverbot bekommen
Bereits schon seit längerer Zeit fordern wir die Abschaffung des fliegenden Gerichtsstandes, um Abgemahnte vor Willkür durch die Abmahnanwälte zu bewahren. Diese Einsicht scheint sich langsam auch beim Bundesjustizministerium durchzusetzen, wie ein aktueller Gesetzesentwurf zeigt.Â
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Achtung Online-Händler: Bei dem Vertrieb von DVD Aufnahmen ohne Lizenz droht Haftung
Wer als Amazon-Händler oder Buchhändler DVD´s über Konzertaufnahmen vertreibt, sollte darauf achten, ob diese über eine gültige Lizenz verfügen. Sonst wird es schnell teuer.
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LG Berlin zur unverlangten Zusendung von Werbung per E-Mail für gemeinnützigen Zweck
Wer als Unternehmen für einen gemeinnützigen Zweck Sponsoren sucht, sollte mit der unverlangten Zusendung von Werbung per E- Mail vorsichtig sein. Ansonsten müssen Sie mit einer teuren Abmahnung wegen Spam rechnen.
OLG Frankfurt: Irreführung durch Angabe Navi beim Online Autoverkauf
Wer als Händler bei dem Verkauf seines Wagens übers Internet mit der Angabe Navi wirbt, sollte aufpassen. Ansonsten liegt eine Irreführung des Verbrauchers vor. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Frankfurt.
LG Düsseldorf zur Angabe der Kosten bei 0185 Service – Nummer
Wie genau müssen Anbieter den Preis bei einer kostenpflichtigen 0185-Servicenummer angeben? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Landgerichtes Düsseldorf.
