E-Commerce
Verbraucherschützer gehen gegen PC Games Hersteller Electronic Arts vor
Das Unternehmen Elektronic Arts wurde von der Verbraucherzentrale Bundesverband insbesondere wegen der Nutzungsbedingungen seiner Software abgemahnt. Diese sollen gegen Datenschutzrecht verstoßen.
 
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Was sind die Pflichtangaben bei einer Quittung?
Die Quittung ist in § 368 BGB legaldefiniert. Sie ist das schriftliches Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung erhalten zu haben. Sinn und Zweck der Quittung ist es, darüber Auskunft zu geben, dass der Gläubiger die geschuldete Leistung erhalten hat. Sie dient somit als Beweismittel.
Neuerung bei EU-Warenlieferungen: Die Gelangensbestätigung
Mit Wirkung zum 01.01.2012 wurde die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch die Bundesregierung geändert. Dadurch wird vor allem der Nachweis für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neugeregelt. Die Durchführungsverordnung sieht nun als einheitlichen Belegnachweis eine sogenannte Gelangensbestätigung vor.
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LG Essen: Verein kann der Impressumspflicht unterliegen
Auch ein gemeinnütziger Verein muss auf seiner Webseite häufig über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Essen.
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Achtung Online-Händler: Viele Shops sind für Kunden schlecht erreichbar!
Online-Shops leben von ihrem Internetauftritt. Ist dieser nicht erreichbar können die Kunden nicht auf das Angebot zugreifen und den Unternehmen entgeht wertvoller Umsatz. Darüber hinaus droht womöglich eine teure Abmahnung.
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OLG Koblenz: Widerrufsrecht des Verbrauchers kann auch bei Vertragsänderung bestehen
Verbraucher haben bei Fernabsatzverträgen oft auch bei einer Vertragsänderung per Telefon ein Widerrufsrecht. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichtes Koblenz.
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Apples Umsatzsteuerpraxis: Der Luxemburg-Trick
Der Sitz der iTunes S.à .r.l., über welche von Apple Apps und E-Books erworben werden können, ist in Luxemburg.
Was hat dies für Auswirkungen in steuerrechtlicher Hinsicht? Weiterlesen
BGH: Überschrift über Widerrufsbelehrung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ ist erlaubt
Werden Kunden von einem Online-Shop durch die Formulierung „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht“ in der Überschrift zur Widerrufsbelehrung in die Irre geführt? Hierzu gibt es aktuelle Entscheidung des BGH, die für Online-Händler interessant ist.
LG Hamburg zur Zulässigkeit von Schleichwerbung in einem Blog
Als Online-Händler sollten Sie sich vor Schleichwerbung für Ihr Unternehmen durch ein Posting in einem Blog hüten. Ansonsten müssen Sie mit einer Abmahnung wegen wettbewerbswidrigen Verhaltens rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landgerichtes Hamburg.
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Achtung Händler: Anruf zur Feststellung der Kundenzufriedenheit kann unzulässiger Werbeanruf sein!
Wer sich als Online-Händler nach der Abwicklung eines Auftrages telefonisch nach der Kundenzufriedenheit erkundigt, muss eventuell mit einer teuren Abmahnung wegen einem wettbewerbswidrigen Werbeanruf rechnen. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des OLG Köln.
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