Arbeitsrecht
Bewerber darf seine Krankenkasse selbst wählen-Arbeitgeber hat kein Mitspracherecht
Immer wieder kommt es vor, dass einem Bewerber vor der Einstellung der Wechsel zu einer anderen Krankenkasse „nahegelegt“ oder er hierzu sogar gedrängt wird- obwohl ihm hier als Arbeitnehmer ein Wahlrecht zusteht. Dies ergibt sich insbesondere aus § 173 SGB V. Über einen besonders krassen Fall hatte das Oberlandesgericht Brandenburg zu entscheiden.
BAG zur Mitbestimmung des Betriebsrates bei Versetzung während eines Streiks
Bei einem Streik haben es Arbeitgeber bei der Versetzung von Arbeitnehmern leicht. Sie brauchen hierzu nicht die Zustimmung des Betriebsrates einzuholen. Dies hat kürzlich das Bundesarbeitsgericht entschieden.
BAG zur Altersdiskriminierung bei betriebsbedingter Kündigung
Ein Arbeitgeber darf bei betriebsbedingten Kündigungen auch das Lebensalter der Arbeitnehmer berücksichtigen, in dem er Altersgruppen bildet. Dies hat das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
LAG Rheinland-Pfalz: Nicht abgeholte Kündigung des Arbeitgebers per Einschreiben war unwirksam!
Wenn ein Arbeitnehmer eine Kündigung per Einschreiben nicht annimmt, ist der Arbeitgeber in einer misslichen Situation. Er kann sich normalerweise nicht auf eine sogenannte Zugangsvereitelung berufen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.
LAG Köln: Arbeitgeber kann auch schon am ersten Krankheitstag Attest verlangen
Ein Arbeitnehmer muss auf Wunsch seines Arbeitgebers auch bei einer kurzzeitigen Erkrankung eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vorlegen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Köln.
Bei Minderjährigen muss der Arbeitgeber die Kündigung an die Eltern schicken
Bei der Kündigung können dem Arbeitgeber schnell Formfehler unterlaufen. Besonders aufpassen müssen Sie bei der Kündigung von minderjährigen Auszubildenden beziehungsweise Arbeitnehmern. Hier muss die Kündigung an die Eltern als die gesetzlichen Vertreter des Kindes gesendet werden. In diesem Fall ist die Kündigung normalerweise auch dann  zugegangen, wenn sie in den gemeinsam genutzten Hausbriefkasten eingeworfen wird. Dies hat jetzt das Bundesarbeitsgericht klargestellt.
Hessisches LAG: Auch freigestellte Arbeitnehmer können fristlos gekündigt werden
Freigestellte Mitarbeiter genießen keine Narrenfreiheit. Sie müssen bei einem schweren Pflichtverstoß mit der sofortigen Beendigung von ihrem Arbeitsverhältnis rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des hessischen Landesarbeitsgerichtes.
Nichtraucher-Initiative zeigt ARD-Intendantin an
Das passionierte öffentliche Rauchen von Altkanzler Helmut Schmidt hat nun Konsequenzen, wenn auch nicht für ihn: Nach seinem Auftritt in der Talk-Show von Günther Jauch, bei dem Schmidt beherzt zur Zigarette griff, hat das “Forum Rauchfrei” nun Anzeige gegen ARD-Chefin Monika Piel erstattet, so eine Meldung von Spiegel Online.
Nach Ansicht der Nichtraucher-Initiative sei die Legitimation, dass Schmidt im ARD-Studio rauchen dürfe, ein vorsätzlicher Verstoß gegen den fünften Paragrafen der Arbeitsstättenverordnung. Der Paragraph schreibt einen Schutz der Mitarbeiter vor Tabakrauch vor. Gerade weil Schmidt darauf bestehe, auch bei TV-Auftritten zu rauchen, sei dieser Verstoß vorsätzlich gewesen. Die Mitarbeiter im Gasometer seien durch den Auftritt von Schmidt dem Passivrauchen ausgesetzt gewesen.
Johannes Spatz vom “Forum Rauchfrei” sagte gegenüber Spiegel Online: “Schmidt ist eine Ikone und hat Einfluss auf junge Leute. Deswegen ist es nicht in Ordnung, dass sein Rauchen von der ARD billigend in Kauf genommen wird.” Es könne nicht sein, dass das Rauchen so “von oben” wieder salonfähig gemacht werde, so der Bericht weiter.
Nach Angaben von Spiegel Online hat der NDR, der federführend für die Jauch Talk-Show ist, eine Stellungnahme herausgegeben, in der es heißt: “Der Norddeutsche Rundfunk nimmt den Nichtraucherschutz sehr ernst. (…) Nur in absoluten Ausnahmefällen weichen wir von diesem Rauchverbot ab und auch nur dann, wenn alle betroffenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Studio ihre Zustimmung geben. Die Sendung mit Helmut Schmidt ist ein solcher Einzelfall und soll es auch bleiben.”
LAG Rheinland-Pfalz: Plaudernde Mitarbeiter dürfen fristlos gekündigt werden
Wer als Arbeitnehmer seine Pflicht zur Verschwiegenheit durch Weitergabe von Betriebsgeheimnissen verletzt, muss ohne vorhergehende Abmahnung mit seiner sofortigen Entlassung rechnen. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz. Weiterlesen
LAG Rheinland-Pfalz: Bestohlener Arbeitgeber muss Klagefrist im Tarifvertrag beachten
Wer als Arbeitgeber von einem seiner Arbeitnehmer bestohlen worden ist, sollte nicht nur an die Kündigung denken. Wichtig ist, dass er rechtzeitig genug Schadensersatz einklagt. Ansonsten geht er möglicherweise leer aus. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichtes Rheinland-Pfalz.
