Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke
Kanzlei Sasse & Partner mahnt wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung im Auftrag von der polyband Medien GmbH ab
Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von der Kanzlei Sasse & Partner aus Hamburg bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?
Sehen Sie hierzu unser Video:
OLG Frankfurt: Erstattung der Abmahnkosten bei nachträglicher Abmahnung
Muss der Abgemahnte auch dann für die Kosten einer Abmahnung aufkommen, wenn diese erst nach Erwirken einer einstweiligen Verfügung ausgesprochen wird? Hierzu gibt es eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.
 
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Erhöhung von Vorauszahlungen bei fehlerhafter Nebenkostenabrechnung
Rechtsfrage:
Kann der Vermieter nach der Nebenkostenabrechnung den Vorauszahlungsbetrag erhöhen, selbst wenn dies die Konsequenz seiner eigenen Fehlberechnung ist?
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Yahoo-Chef Scott Thompson entlassen
Die Anschuldigung gegen Scott Thompson, seinen Lebenslauf mit einem falschen Bachelor-Titel geschönt zu haben, hat sich bewahrheitet. Yahoo hat ihn nun mit sofortiger Wirkung entlassen, mit ihm geht ein größerer Teil des Aufsichtsrates.
OLG Frankfurt: Post muss sich nicht an Aufkleber „Keine Werbung in Plastiktüten! Der Umwelt zuliebe!“ halten
Ist das Zustellen von Werbung in einer Plastiktüte auch dann eine wettbewerbswidrige Belästigung, wenn der Kunde ansonsten mit Werbung einverstanden ist? Hiermit hat sich das Oberlandesgericht Frankfurt am Main beschäftigt.
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LG Essen: Verein kann der Impressumspflicht unterliegen
Auch ein gemeinnütziger Verein muss auf seiner Webseite häufig über ein ordnungsgemäßes Impressum verfügen. Ansonsten muss er mit einer teuren Abmahnung durch einen Konkurrenten rechnen. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichtes Essen.
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Facebook: Eltern überwachen ihre Kinder
Ein gratis Tool aus den USA soll besorgte Eltern beruhigen: Mithilfe von Minor Monitor können Eltern die Facebook-Aktivitäten ihrer Kinder überwachen. Ein für bestimmte Schlagworte eingerichteter Filter kann die Eltern per E-Mail über mögliche Gefahren automatisch informieren. Der Einsatz ist jedoch vor allem datenschutzrechtlich bedenklich.
Facebook blockt Grooveshark
Ab sofort kann man sich nicht mehr über Facebook bei dem Musik-Streaminportal Grooveshark anmelden. Das soziale Netzwerk hat den Zugriff auf seine Schnittstellen gesperrt.
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PRESSEMITTEILUNG: Neue Datenschutzrichtlinien bei Facebook – warum die Nutzer jetzt widersprechen sollten
Facebook versucht mal wieder seine Datenschutzrichtlinien zu ändern. Um den Vorwurf des fehlenden Mitbestimmungsrechts der Facebook Community zu entkräften, wurden die Änderungen auf der „Facebook Site Governance“ vorgestellt und zur Abstimmung freigegeben. Bis zum 18.05. haben die Nutzer Zeit, die neuen Richtlinien zu kommentieren. Weiterlesen
Offenes WLAN: Ist Störerhaftung für Filesharing durch Dritte mit EU-Recht vereinbar?
Haftet ein Internet-Anschlussinhaber mit einem offenen WLAN für Urheberrechtsverletzungen durch fremde Personen? Ein Gericht aus Finnland hat da Bedenken. Diese Entscheidung kann sich auf die Rechtslage in Deutschland auswirken.
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