Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

In Ausnahmefällen ist eigener Cannabis-Anbau erlaubt

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.07.2014 (Az. u.a. 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12) entschieden, dass Schwerkranke zu schmerztherapeutischen Zwecken für den Eigenbedarf Cannabis anbauen dürfen. Dies jedoch nur, wenn sämtliche alternativen Schmerztherapien erfolglos sind und die Wohnsituation so gestaltet ist, dass kein Dritter Zugang zu den Pflanzen haben kann. Bisher gab es in Deutschland noch keine entsprechenden Genehmigungen.

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Deutsche Nutzer von Boerse.bz per IP ausgesperrt

Eine der beliebtesten Filesharing-Plattformen in Deutschland, Boerse.bz, kann seit einigen Tagen teilweise von Deutschland aus nicht mehr erreicht werden. Die Macher teilten mit, bestimmte Downloadbereiche seien mit einer IP-Sperre versehen worden. Dies sei auf Druck der Content-Industrie geschehen, was vielfach jedoch angezweifelt wird.

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File sharing: WBS succeeds against Schulenberg & Schenk

WILDE BEUGER SOLMECKE has succeeded in another file sharing case, this time against the German law firm Schulenberg & Schenk.
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Kanzlei Zimmermann & Decker mahnt für das Anbieten einer Bootleg CD bei eBay ab

Die Kanzlei Zimmermann & Decker mahnt im Namen zweier Mitglieder der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ für das Anbieten einer vermeintlichen Bootleg CD bei eBay. Genauer gesagt soll es sich um folgende zwei Werke handeln: „ Böhse Onkelz – Nichts ist für die Ewigkeit – Hockenheimring 20.06.2014“ und „Böhse Onkelz Live Hockenheimring 2014“.

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Cloudspeicherdienst „MEGA“: Gericht ordnet Internetsperre an wegen illegalem Filesharing

Ist Kim Dotcoms neuer Cloudspeicherdienst MEGA wirklich legal? Dies erscheint zweifelhaft, nachdem ein Gericht in Rom eine Internetsperre unter anderem gegenüber den Webseiten MEGA sowie Mail.ru angeordnet hat.

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Beschlüsse des LG Köln im Redtube Verfahren

Das Landgericht Köln reagiert auf die Beschwerden der zahlreichen Abgemahnten im Redtube Verfahren und erlässt nun zahlreiche (vorläufige) Beschlüsse in denen das Gericht deutlich macht, dass keine „offensichtliche Rechtsverletzung“ vorliegt.

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File sharing: Fareds sends warning letters abroad

The infamous German law firm, Fareds, has recently sent a file sharing warning letter to a foreign internet user.  The warning letter alleges that the film Dallas Buyers Club was illegally down and uploaded.
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Handel im Netz – Das Buch für alle Rechtsfragen rund um den Bereich des E-Commerce

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat mit „Handel im Netz“ ein Praxishandbuch herausgegeben, das alle Fragen die sich vor, während und nach der Durchführung eines E-Commerce Projektes stellten, beantwortet und dabei bereits die neuen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtrichtlinie berücksichtigt hat.

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Tele München Gruppe ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Impressumspflicht kann auch bei inaktivem Onlineshop gegeben sein

Betreiber von einem Onlineshop sollten auch dann auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten, wenn sie keine Waren mehr vertreiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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