Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Vorzeitige Rufnummernmitnahme: Gericht verneint Anspruch beim Festnetz

Festnetz-Kunden müssen sich gedulden. Denn nur bei Mobilfunkgeräten dürfen Kunden verlangen, dass bei einem Wechsel des Anbieters eine sofortige Rufnummernmitnahme durchführt wird. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichtes Aurich.

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Bald entscheidet der BGH: Muss ein Arzt Bewertungen im Internet dulden?

Kommenden Dienstag (23.09.2014) wird der BGH darüber entscheiden, ob Ärzte einen Anspruch darauf haben, nicht in einem Ärztebewertungsportal aufgeführt zu werden. Die beiden Vorinstanzen (AG München – Urteil vom 12. Oktober 2012 – 158 C 13912/12, LG München I – Urteil vom 19. Juli 2013 – 30 S 24145/12) haben einen solchen Anspruch verneint.

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Mutter zur Erstattung von Filesharing Abmahnkosten verurteilt-trotz Belehrung

Das Amtsgericht Stuttgart-Bad Canstatt hat entschieden, dass die Mutter eines 16-jährigen Sohnes für das Filesharing eines Computerspiels aufkommen soll. Dieses Urteil erscheint vor dem Hintergrund der BGH-Rechtsprechung fragwürdig, weil das Gericht ihr trotz ordnungsgemäßer Belehrung eine Verletzung ihrer Aufsichtspflicht vorwirft.

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Virtuelle Adventskalender – Rechtliche Do’s und Dont’s

Virtuelle Adventskalender sind als weihnachtliche Marketingaktion beliebt. Es gibt sowohl die Möglichkeit selbst gestaltete Adventskalender auf der eigenen Homepage anzubieten, als auch diese über spezielle Apps in den sozialen Netzwerken wie Facebook zu generieren. Der Vorteil für die Unternehmen: Die Nutzer werden auf die Website gelockt, erfahren mehr über das Unternehmen und die Produkte und werden im besten Falle zu neuen Kunden. Hinter jedem Türchen verbirgt sich häufig ein Gewinnspiel. Die Durchführung von Gewinnspielen birgt jedoch rechtliche Fallstricke, die im Folgenden erläutert werden. Besonderheiten, die sich bei der Nutzung von Facebook und anderen sozialen Netzwerken ergeben, sind mit einem besonderen Hinweis versehen. Weiterlesen →

Schottlands Unabhängigkeit – Auch in Deutschland denkbar?

Heute findet in Schottland das Referendum über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland statt. Der Ausgang wird überall mit Spannung erwartet, zumal die Umfrageergebnisse im Vorfeld denkbar knapp sind. Doch insbesondere einige Gruppierungen innerhalb Europas schauen ganz besonders genau hin. Denn die schottische Souveränitätsbewegung ist in Europa keineswegs einzigartig. Auch in vielen anderen Regionen wird teilweise die Unabhängigkeit gefordert. In Deutschland tritt die Bayernpartei (BP) für eine Abstimmung über den Austritt Bayerns aus dem deutschen Staatsverbund ein. Doch wäre dies rechtlich überhaupt möglich? Ein kurzer Überblick.

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Beschriftung des Bestell-Buttons mit „Kaufen“: Abmahnung droht

Eine für Onlinehändler wichtige Entscheidung hat jetzt das Amtsgericht Köln gesprochen. Demzufolge reicht die Beschriftung der Bestell-Buttons mit „Kaufen“ nicht aus. Betreiber von einem Onlineshop sollten bei der Beschriftung des Bestell-Button vorsichtig sein, weil sonst ein hohes Abmahnrisiko besteht.

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Bundesweiter Blitzmarathon gestartet – die wichtigsten Infos

Es ist der inzwischen zweite bundesweite Blitzmarathon. Seit heute Morgen 6 Uhr werden für 24 Stunden in allen 16 Bundesländern verstärkt Radarkontrollen durchgeführt. Wir haben alle wichtigen Informationen zusammengefasst.

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Bundesgerichtshof zur Reichweite des Schutzes einer Farbmarke

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware vertreibt, die Farbmarke der Klägerin, die die Langenscheidt-Wörterbücher herausgibt, verletzt.

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Bundesarbeitsgericht bekommt Anspruch auf “bag.de” Domain zugesprochen

In dem Urteil vom 26.08.2014 hat das LG Köln die Domain „bag.de“ dem Bundesarbeitsgericht zugesprochen (Az. 33 O 56/14).

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Die Beweissicherung für Admins in Unternehmen

In Unternehmen finden mittlerweile die meisten Straftaten oder Pflichtverletzungen in digitaler Form statt. Da stellt sich unmittelbar die Frage welche Daten vom Unternehmen gespeichert werden dürfen, um diese später möglicherweise als Beweis in einem Verfahren einzubringen. Schließlich muss auch die Frage geklärt werden, inwieweit der Admin des Unternehmens verpflichtet werden kann an der Übermittlung der Beweise mitzuwirken.

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