Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke
LG Magdeburg: Bei Online-Zwangsversteigerung ist Verbraucherschutz eingeschränkt
Verbraucher sollten darauf achten, dass sie bei der Teilnahme an einer amtlichen Online-Zwangsversteigerung nicht im gleichen Maße geschützt sind wie normalerweise bei Rechtsgeschäften mit Online-Händlern. Das gilt vor allem bei Beschädigung der Ware auf dem Transport. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landgerichtes Magdeburg.
Höheres Bußgeld für Schwarzfahrer wegen Facebook Apps
Schwarzfahrer sollen künftig mit einem wesentlich höheren Bußgeld zur Kasse gebeten werden. Dies fordert der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit einer interessanten Begründung.
OLG Düsseldorf: Post braucht kein PostIdent für 1&1 durchführen
Aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Düsseldorf ergibt sich, dass die Deutsche Post AG ihren Konkurrenten nicht ohne Weiteres das Post-Ident-Verfahren anbieten muss.
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google
Aus 60 wird 1 – neue Datenschutzerklärung bei Google
„One policy, one Google experience“ – unter diesem Slogan wirbt der Internetkonzern für die am 01. März 2012 in Kraft tretenden neuen Datenschutzbestimmungen.
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Stellungnahme der GEMA zu Creative Commons-Modellprojekt
Die französische Verwertungsgesellschaft Sacem hat vor über einem Jahr mit einem interessanten Modellprojekt begonnen. Hierbei können Künstler ihre Werke unter eine CC Lizenz stellen. Den gleichen Weg ist man in Dänemark, den Niederlanden und Schweden gegangen. Demgegenüber gibt man sich bei der GEMA skeptisch. Sie argumentiert vor allem damit, dass die derzeit praktizierte Einräumung des vollumfänglichen Nutzungsrechtes für die Künstler einen Vorteil bedeute. Denn hierdurch könnten deren Rechte besser verteidigt werden. Näheres können Sie dem nachstehenden Statement der GEMA gegenüber Telemedicus entnehmen.
Muss Anbieter bei Umzug des Kunden neuen DSL-Anschluss stellen?
Nach einer Entscheidung des Landgerichtes Koblenz kann ein Kunde unter Umständen von seinem Provider verlangen, dass er ihm nach seinem Umzug einen neuen DSL-Anschluss bereitstellt. Dieses Urteil ist mittlerweile rechtskräftig. Was das für betroffene Anschlussinhaber bedeutet.
KG Berlin untersagt Ryanair und Air Berlin irreführende Werbung mit Preisen
Manche Fluggesellschaften verstecken gerne in ihrer Werbung anfallende Steuern und Gebühren im Kleingedruckten. Hierzu hat das Landgericht Berlin festgestellt, dass diese Praxis rechtswidrig ist. Der angegebene Endpreis muss auch diese Kosten enthalten.
OLG K̦ln: Filesharing РIP Ermittlungssoftware muss fehlerfrei arbeiten
Fehler bei der Ermittlung der IP-Adresse eines Anschlussinhabers wegen einer angeblich begangenen Urheberrechtsverletzung durch Filesharing über eine Tauschbörse können fatale Folgen haben. Doch nur selten wird geprüft, ob die von der IP-Ermittlungsfirma eingesetzte Software wirklich zuverlässig arbeitet. Das könnte nach einer neuen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Köln anders werden.
CDU Fraktionsvize sympathisiert mit SOPA-Gesetzgebung: Es geht in die richtige Richtung
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Günter Krings und der zuständige Berichterstatter für das Urheberrecht im Rechtsausschuss und im Ausschuss für Kultur und Medien, Ansgar Heveling nehmen Stellung zu der mehrfach kritisierten SOPA-Gesetzgebung in den USA. Weiterlesen
Filehoster: GVU fordert eine komplette Umkehr der Beweislast
Für Anbieter, die Uploader für das Hochladen besonders populärer Dateien finanziell vergüten, fordert die GVU eine Umkehr der Beweislast. Nach momentaner Rechtslage sind Filehoster nur dann haftbar, wenn sie Abuse-E-Mails oder andere Hinweise von Rechteinhabern längerfristig ignorieren. Darauf bauten auch die Filehoster-Betreiber: Kim Schmitz & Co. glaubten, solange sie gemeldete Dateien zügig genug entfernen, seien sie juristisch gesehen auf der sicheren Seite. Weiterlesen
