Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Ein weiterer Schritt im Fall der Kündigung des Rauchers Friedhelm

Der Streit um die fristlose Kündigung des 75 jährigen Rauchers Friedhelm aus seiner Wohnung ist, wie wir bereits berichtet haben, nicht mit der Entscheidung des Landgerichts Düsseldorf beendet worden. Das Landgericht hat die Revision zum Bundesgerichtshof zugelassen, um eine grundsätzliche Klärung der Frage zu ermöglichen, ob die durch das Rauchen eines Mieters verursachten Immissionen innerhalb eines Mehrfamilienhauses einen Kündigungsgrund darstellen können.

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Die Entscheidung im Amazon-Fliegengitter Fall – Kunde muss keinen Schadensersatz zahlen

Die Augsburger Richter haben entschieden: Der Kunde, der einen negativen Kommentar auf der Seite eines Online Händlers für Fliegengitter gepostet hatte, muss keinen Schadensersatz in 5-stelliger Höhe zahlen (AZ: 21 O 4589/13).

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Legal notices on social media profiles

Many businesses are unaware that the obligation to display legal notices applies to social media profiles as well as to websites. Private individuals are the only internet users who are exempt from this obligation. Here is an explanation of the various requirements.
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Auch wer Hartz IV bezieht, darf seine Erbschaft für Nachtclubtänzerinnen ausgeben

Das Sozialgericht (SG) Heilbronn hat entschieden, dass jemand, der Arbeitslosengeld II bekommt, dieses nicht deshalb zurückzahlen muss, weil er seine Erbschaft unter anderem für Nachtclubtänzerinnen ausgegeben hat (Urteil vom 24.07.2014, Az. S 9 AS 217).

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung bezüglich Two and a Half Men ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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IKEA-Rechnungen entpuppen sich als Trojaner

Kriminelle verschicken derzeit E-Mails, die angeblich eine Rechnung von IKEA enthalten. In Wirklichkeit befindet sich im Anhang jedoch neben der gefälschten Rechnung ein Trojaner. Hier besteht zumindest das Risiko, dass der Rechner ausgespäht wird.

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Kann ein bestimmtes Hobby des Arbeitnehmers zur Kündigung führen?

Die Erzieherin eines Behindertenheims der evangelischen Diakonie dreht in ihrer Freizeit pornografische Filme und wird gekündigt, als ihr Arbeitgeber von diesem ungewöhnlichen Hobby erfährt. Der Fall liegt gerade beim Arbeitsgericht Augsburg und führt zu der Frage, wieviel Mitspracherecht ein Arbeitgeber in Bezug auf die Hobbies seiner Mitarbeiter hat. Müssen sich Arbeitnehmer wirklich für ihre Freizeit rechtfertigen und notfalls mit einer Kündigung rechnen?

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Tantra- Ganzkörpermassagen sind vergnügungssteuerpflichtig

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hat in seinem Urteil Az: 2 S 3/14 entschieden, dass bei Tantra-Ganzkörpermassagen und unter Einbeziehung des Intimbereichs die Erhebung der Vergnügungssteuer rechtmäßig ist.

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Kündigung: Raucher Friedhelm muss die Wohnung räumen

Friedhelm Adolfs, allen auch bekannt als der Kettenraucher aus Düsseldorf, muss seine Mietwohnung räumen. Das Landgericht Düsseldorf bestätigte am Donnerstag die fristlose Kündigung des 75-Jährigen (Az. 21 S 240/13).

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Großeltern müssen bei der Auswahl als Vormund vorrangig in Betracht gezogen werden

Der erste Senat des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat mit Beschluss vom 24. Juni 2014 (Az. 1 BvR 2926/13) bestätigt, dass der grundrechtliche Schutz der Familie aus Artikel 6 Abs. 1 GG sich auch auf die Großeltern erstreckt, wenn es um die Auswahl eines Vormunds geht.

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