Alle Artikel von Rechtsanwalt Christian Solmecke

Redtube-Abmahner Urmann räumt Insolvenzverschleppung ein

Rechtsanwalt Thomas Urmann ist Gesellschafter der Regensburger Kanzlei Urmann & Collegen (U+C), die im Redtube-Fall Ende 2013 bereits 10.000 Internetnutzer wegen angeblichen Filesharings abgemahnt hatte und im Anschluss daran weitere Abmahnwellen angekündigt hat. Über die Fragwürdigkeit dieser Porno-Abmahnungen – bei denen es sich auch nach Auffassung einiger Gerichte in Wirklichkeit um Streaming handelt – und die Hintergründe – inklusive der Strafanzeige der Kanzlei WBS gegen alle Beteiligten wegen Beihilfe zum besonders schweren Fall des Betruges sowie Nötigung – haben wir bereits umfangreich berichtet. Laut aktuellen Medieninformationen ist gegen Urmann darüber hinaus auch ein Strafverfahren anhängig, in dem ihm unter anderem Insolvenzverschleppung vorgeworfen wird. Weiterlesen →

Scheingebote auf eBay können teuer werden

Scheingebote sind auf eBay ein bekanntes Problem. Nicht selten treiben Verkäufer die Gebote für ihre eigenen Auktionen künstlich in die Höhe. Dass solche Praktiken teuer werden können, wurde jetzt in einem Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 12 U 51/13) deutlich.

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Gewinnspielbetrug: Betroffene durch Polizei gesucht

Im Raum Hannover versuchen derzeit Betrüger mit Gewinnspielbetrug per Telefon, vor allem ältere Menschen, um hunderte von Euro zu betrügen.

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Brite wegen Raubkopie zu 33 Monaten Gefängnis verurteilt

Ein 25 Jahre alter Brite hat den Film “Fast and Furious 6 ” im Kino abgefilmt und als Raubkopie ins Internet gestellt. Auch nachdem die Polizei ihn erwischt hatte, verkaufte er weiter illegal Filme. Nun ist er von einem Gericht zu einer fast 3-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Weiterlesen →

BGH-Urteil: Recht auf Privatkopie gilt auch für Unveröffentlichtes

Das Veröffentlichungsrecht des Urhebers wird nicht dadurch verletzt, dass Entwürfe seines Werks von einem Dritten digital vervielfältigt werden. Nach Ansicht des BGH sind diese Handlungen vom Recht auf Privatkopie umfasst (Az.: I ZR 35/13). Weiterlesen →

Abmahnung wegen Facebook-Bildern

Der Essener Rechtsanwalt Björn Leineweber mahnt derzeit im Auftrag des Fotografen Dieter Golland insbesondere Facebook-Nutzer ab. Diese sollen widerrechtlich Bilder, die Dieter Golland von Fußballstadien gemacht hat, auf Facebook verbreitet haben.

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Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung

Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Unterlassungsverfügung umfasst auch VPN- und Proxy-Anbieter

Das LG Hamburg hat in einem Beschluss vom 31.07.2014 (Az.: 312 O 322/12) nochmal seine Ansicht bestätigt, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung auch die Pflicht hat, einen Zugriff deutscher Nutzer über ausländische VPN- und Proxy-Anbieter auszuschließen.

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LG Aschaffenburg – “Sofort lieferbar” muss auch stimmen

Ein Online-Händler, der in seinem Online-Shop Waren als “sofort lieferbar” auszeichnet, muss diese auch tatsächlich sofort ausliefern können. Diese Ansicht bekräftigt das LG Aschaffenburg in einem aktuellen Urteil.

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Streitwert lediglich 100 Euro bei irrtümlich versandter Werbemail

Wer sich ein Gerichtsverfahren antun will, sollte vorher sein Kostenrisiko abschätzen. Dazu zählt zum einen, wie man generell seine Chancen sieht, den Prozess zu gewinnen. Zum anderen abzuschätzen, welche Kosten man im „worst case“ tragen müsste. Maßgebend für eine solche Rechnung ist in aller Regel der Streitwert des Verfahrens.

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