Alle Artikel von Rechtsanwältin Agnieszka Slusarczyk
OVG-Münster untersagt Warnungen vor E-Zigaretten
Im Streit um das E-Dampfen können die Hersteller und Verkäufer in Nordrhein-Westfalen einen Etappensieg verzeichnen: Mit Beschluss vom 23.04.2012 (Az.: 13 B 127/12) untersagte das Oberverwaltungsgericht in Münster dem Land Nordrhein-Westfalen mit einstweiliger Anordnung vor elektrischen Zigaretten zu warnen. Weiterlesen
Die elektronische Zigarette als Arzneimittel?
Unsicherheit bei der rechtlichen Einordnung der neuen Mode-Zigarette
OLG Frankfurt a.M. untersagt Zahnbleaching und Zahnreinigung mittels „Airflow-Verfahren“ durch selbständige Zahnarzthelferin
Das Oberlandesgericht Frankfurt a.M. hatte in seinem am 1.3.2012 verkündeten Urteil darüber zu entscheiden, ob eine selbständige Zahnarzthelferin in ihrem eigenen Zahnkosmetikstudio Zahnbleachings sowie Zahnreinigung mittels „Airflow“ ohne Zusammenwirken mit einem Zahnarzt anbieten darf.Â
BGH: Rabattmodell für Arzneimittelbezug aus dem EU-Ausland teilweise zulässig
In dem zugrunde liegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob eine deutsche Apotheke aus Freilassing auf Ihre Medikamente einen Rabatt gewähren darf, wenn die Kunden dieser Apotheke diese Medikamente zuvor in einer Apotheke in Budapest bestellt haben, die Medikamente jedoch anschließend in der deutschen Apotheke der Beklagten abgeholt werden. Zugleich war über einen Verstoß gegen das arzneimittelrechtliche Verbringungsverbot des § 73 AMG zu beschließen.Â
E-Zigaretten – Eine unbedenkliche Alternative?
Die elektrische Zigarette ist in Deutschland gefragt wie nie und umstrittener denn je. Vor allem in der Politik entfachte in den letzten Monaten eine große Diskussion um die so genannte E-Zigarette. Immer wieder liest man Pro und Contras über diese neue Form des Qualmens. Doch was genau steckt dahinter?Â
E-Zigaretten: Zollfahndung beschlagnahmt nikotinhaltiges Liquid
Der Streit um die Zulässigkeit der E-Zigarette geht in die nächste Runde. So sollen nach Auskunft einiger Verbandsmitglieder des eZigarettenhandels e.V. gegenwärtig  Razzien laufen, die durch die Staatsanwaltschaft Frankfurt/Main initiiert wurden und vornehmlich in NRW stattfinden. Â
OLG Schleswig: „Mit starken Wellen gegen Fett“ – Nicht jede Anzeige muss ausdrücklich als solche gekennzeichnet sein
Werden auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit „Anzeigen-Forum“ überschrieben ist, Anzeigen in der selben Form wie redaktionelle Beiträge veröffentlicht, so liegt aufgrund der ausreichenden Unterscheidung der Werbeanzeige von den redaktionellen Beiträgen kein Wettbewerbsverstoß des Zeitungsverlages vor.
Apothekenwerbung mit Rückerstattung der Praxisgebühr zulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte in seinem Urteil vom 18.10.2011 (Az.: I-20 U 36/11) zu entscheiden, ob ein Apotheker wettbewerbswidrig handelt, wenn er mit der Rückerstattung der Praxisgebühr wirbt. Weiterlesen
Die virtuelle Sprechstunde bei “DrEd” – Medizinische Beratung mal anders
Sowohl die Bundesärztekammer, als auch die Kassenärztliche Bundesvereinigung warnen vor dem neuen Internetportal „DrEd“ aus London. Dabei handelt es sich um einen Online-Dienst, der eine virtuelle Arztpraxis nachbildet und somit den Patienten die Möglichkeit bietet ein medizinisches Anliegen zu besprechen, ohne die eigenen vier Wände verlassen zu müssen. Hinter dem Unternehmen stehen zwei deutsche Ärzte, die ihr Handwerk in Deutschland gelernt haben und nun in England registriert und durch die dortige Ärztekammer zugelassen sind. Weiterlesen
OLG Köln reduziert den Streitwert für das Anbieten eines Musiktitels auf 3.000 €
Das OLG Köln hat in einem aktuellen Beschluss vom 17.11.2011 (Az.: 6 W 234/11) im Rahmen einer sofortigen Beschwerde den Streitwert für einen auf Unterlassung des Angebots eines urheberrechtlich geschützten Musikwerkes in sog. Tauschbörsen gerichteten Antrag von 10.000,00 € auf 3.000,00 € reduziert. Weiterlesen
