Alle Artikel von Rechtsanwalt Kilian Kost
OLG Hamm: Widerrufsbelehrung muss auf aktuell geltende Gesetze verweisen
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 13.10.2011 (Az.: I-4 U 99/11) entschieden, dass eine Widerrufsbelehrung, die auf eine nicht mehr existierende Paragraphenkette (wie z.B. Paragraphen der BGB-InfoV) verweist, wettbewerbswidrig ist und daher abgemahnt werden kann.
LG Düsseldorf: Online-Portal muss Pressemitteilung schon im Anleser als Werbung kennzeichnen
Das Landgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 24.08.2011 (Az. 12 O 329/11) entschieden, dass werbende Pressemitteilungen, die auf einem Online-Portal veröffentlicht werden, schon im Anleser („Teaser“) deutlich als Werbung gekennzeichnet werden müssen. Dieses Urteil verdeutlicht wieder einmal, wie strikt die Trennung zwischen Werbung und redaktionellem Text gehandhabt wird.
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OLG Hamm: Fehlende Firmenangaben in Werbeprospekten wettbewerbswidrig!
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Beschluss vom 13.10.2011 (Az. I-4 W 84/11) entschieden, dass es eine Wettbewerbsverletzung darstellt, im Rahmen eines Verkaufsprospekts die eigene Identität, die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift eines die beworbenen Produkte finanzierenden Kreditunternehmens nicht anzugeben.
Neue Widerrufsbelehrung ab 04.11.2011 verbindlich!
Die meisten Onlinehändler werden es bereits wissen: Seit dem 04.08.2011 gilt es – mal wieder – eine neue Widerrufsbelehrung zu verwenden. Die hierfür vorgesehene dreimonatige Ãœbergangsfrist, die Händlern zur Anpassung ihrer alten Widerrufsbelehrungen eingeräumt wurde läuft mit dem heutigen Tag ab.
OLG Celle: 2.000 € Streitwert bei Impressumsverstoß
Das Oberlandesgericht Celle hat im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens entschieden, dass der Streitwert bei einem fehlerhaften Impressum in der Regel bei 2.000,00 € liegen soll.
Impressumspflicht in Frankreich: 75.000 € Strafe für Missachtung
Durch die Internationalität des Online-Handels tauchen stetig neue Rechtsprobleme im Zusammenhang mit anderen Rechtsordnungen auf. Dabei spielt nicht nur das deutsche Gesetze für einen deutschen Online-Händler eine Rolle, sondern vielmehr auch die Gesetze, die in einem Land gelten, in das der Online-Händler seine Ware ebenfalls liefert. Was dieser beachten muss, wenn er beispielsweise in Frankreich tätig wird, soll im Folgenden geklärt werden.
eBay-Käufer aufgepasst: Verkauf leerer iPhone-Verpackungen
Viele Anbieter bei eBay setzten darauf, dass die Käufer beim Bieten nicht so genau hinschauen und sich beispielsweise in der Hoffnung ein neues iPhone zu ergattern dazu leiten lassen hohe Gebote für eine leere Schachtel, in der einst ein neues iPhone geliefert wurde, abgeben. Der Hinweis, dass es sich nur um die Verpackung der Ware handelt und nicht um die Ware selbst, steht oft erst im Kleingedruckten der jeweiligen Artikelbeschreibung.
Hans Hauser mahnt Makler in Berlin wegen angeblich falschen Impressums ab!
Schon mehrfach haben wir an dieser Stelle über die Abmahntätigkeit von Hans Hauser, „Deutschlands dienstältestem Massenabmahner“ (Zitat Hans Hauser), berichtet. Nun scheint Volljurist und Makler Hans Hauser eine neue Abmahnwelle losgetreten zu haben. Vornehmliches Ziel dieses Mal: Berliner Immobilien-Makler.
LG Köln: BaFin-Lizenz bei Online-Zahlungsmöglichkeit
Das LG Köln hat mit Urteil vom 29.09.2011 (Az. 81 O 91/11) entschieden, dass das Internet-Startup „Lieferheld“ für die auf der Unternehmenswebsite angebotenen Online-Zahlungsmöglichkeit eine BaFin-Lizenz benötigt. Die Entscheidung der Kölner Richter könnte große Auswirkungen auf die gesamte Branche haben, da viele Unternehmen gezwungen wären, eine Bafin-Lizenz zu beantragen oder auf Onlinezahlungen zu verzichten.
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Haben private Kunden eines Onlineshops einen Anspruch auf Ausstellung einer Rechnung?
Viele Onlineshop-Betreiber sind selbst der Meinung, sie müssten sämtlichen ihrer Kunden eine umfassende Rechnung ausstellen, die den Anforderungen des § 14 Abs. 4 Umsatzsteuergesetz (UStG) genügt. Diejenigen, die dies nicht tun, sehen sich oftmals mit einer Forderung auf Rechnungslegung konfrontiert. Manchem wird sogar gleich vorgeworfen, an der Steuer vorbei zu wirtschaften, weil er seiner Warensendung keine ordnungsgemäße Rechnung beilegt. Sind derartige Forderungen und Unterstellungen denn aber berechtigt?
