Alle Artikel von Rechtsanwalt Kilian Kost
Was sind die Pflichtangaben bei einer Quittung?
Die Quittung ist in § 368 BGB legaldefiniert. Sie ist das schriftliches Bekenntnis des Gläubigers, die Leistung erhalten zu haben. Sinn und Zweck der Quittung ist es, darüber Auskunft zu geben, dass der Gläubiger die geschuldete Leistung erhalten hat. Sie dient somit als Beweismittel.
Neuerung bei EU-Warenlieferungen: Die Gelangensbestätigung
Mit Wirkung zum 01.01.2012 wurde die Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung (UStDV) durch die Bundesregierung geändert. Dadurch wird vor allem der Nachweis für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen neugeregelt. Die Durchführungsverordnung sieht nun als einheitlichen Belegnachweis eine sogenannte Gelangensbestätigung vor.
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OLG München: Keine „Doppelte“ 40-Euro-Klausel in Widerrufsbelehrung
Das OLG München hat mit Beschluss vom 7.2.2012 (Az.: 29 W 212/12) entschieden, dass als vertragliche Vereinbarung zur Tragung der Kosten der Rücksendungskosten durch den Verbraucher im Sinne des § 357 Abs. 2 S. 3 BGB eine in den AGB enthaltene Widerrufsbelehrung genügt. Andere Oberlandesgerichte verlangten bisher hingegen vor der Widerrufsbelehrung eine weitere 40-Euro-Klausel in den AGB.
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Vorsicht vor gefälschter Abmahnung der Wettbewerbszentrale!
Onlinehändler aufgepasst: Seit einigen Tagen sind etliche Abmahnschreiben im Umlauf, in denen vermeintlich die Wettbewerbszentrale zur Abgabe einer Unterlassungserklärung sowie zum Ersatz von Kosten in Höhe von 403,00 € auffordert. Vorgeworfen wird hierbei ein angeblicher Wettbewerbsverstoß. Ein anonymisiertes Exemplar kann hier eingesehen werden.
Besondere Informationspflichten für Textilverkäufe ab 08.05.2012
Die bereits im November 2011 in Kraft getretene EU-Textilkennzeichnungsverordnung wird ab dem 8. Mai 2012 Anwendung finden und insoweit an die Stelle des bis dahin geltenden deutschen Textilkennzeichnungsgesetzes treten. Ab diesem Zeitpunkt müssen die Regelungen dieser Verordnung – insbesondere durch Onlinehändler – beachtet werden.
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LG Düsseldorf: Der Aldi-Pudding „Flecki“ verletzt nicht Dr. Oetkers „Paula“
Das Landgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung vom 01.03.2012 (Az. 14c O 302/11) den Eilantrag der Dr. Oetker KG zurückgewiesen, für den von der Aldi Einkauf GmbH & Co. OHG vertriebenen Schoko-Vanille-Pudding „Flecki“ ein europaweites Verkaufsverbot auszusprechen. Demnach verletze Aldi weder das zugunsten von Dr. Oetker an dem Pudding “Paula” bestehende Gemeinschaftsgeschmackmuster, noch läge ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht vor.
Bundestag beschließt „Button“-Lösung
Der Deutsche Bundestag hat am 02.03.2012 den bereits seit Monaten heiß diskutierten Gesetzesentwurf zum Schutz von Verbrauchern vor Internet-Abzocke verabschiedet. Demnach wird es wohl noch in diesem Jahr zur sog. „Button“-Lösung kommen.
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Abmahnungen der Kanzlei Aumann-Mangels im Auftrag des Verlages Richard Aumann & Co.
Die Kanzlei Aumann-Mangels aus Holzminden mahnt in letzter Zeit wieder vermehrt für die Firma Richard Aumann & Co. aus Bad Arolsen ab. Mittlerweile jedoch nicht nur wegen angeblichen Missachtungen gegen die Pflicht zur ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung, sondern zusätzlich wegen angeblicher Verstöße gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Hierbei geraten nun oftmals auch Privatpersonen ins Visier der Abmahnanwälte.
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OLG Hamm: Auch bei eBay-Auktionen 14-tägige Widerrufsfrist!
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass das Überlassen der Widerrufsbelehrung per Email nach Ablauf einer eBay-Auktion ausreichend sein kann, um die 14-tägige Widerrufsfrist im Fernabsatzhandel zur Anwendung gelangen zu lassen.
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Justizministerin plant Gesetzespaket gegen Abmahnmissbrauch im Internet
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kündigt laut einem Artikel der Süddeutschen Zeitung an, aufgrund der negativen Entwicklung der Kriminalität und des Missbrauchs im Bereich des Internets, Anfang 2012 eine umfangreiche Gesetzesinitiative auf den Weg zu bringen. Diese soll sich gegen aktuell auftretende Probleme im Netz richten.
