Alle Artikel von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote
OLG Köln: Keine Haftung für Download des Ehegatten
Muss die Inhaberin eines Internet-Anschlusses die Surfgewohnheiten ihres Ehemannes überwachen, um zu verhindern, dass dieser Tauschbörsen im Internet nutzt? Nein, sagte nun das OLG Köln in einer aktuellen Entscheidung. Weiterlesen
BGH: Kein Anspruch gegen die Bank nach Pharming-Attacke
Muss eine Bank dafür haften wenn sie, eine Überweisung ausführt, bei denen die Transaktionsnummern mittels Online-Betrug (sog. Pharming) geklaut wurden? Über diese  Frage hat heute der BGH entschieden. Ein Bankkunde war offenbar von der Website seiner Bank auf eine täuschend gleich aussehende aber falsche Seite weitergeleitet worden und hatte dort zehn Transaktionsnummern angegeben. Nachdem hierauf unbekannte Täter mehrere Tausend Euro von seinem Konto ins Ausland überwiesen hatten, verlangte der Kunde Schadensersatz von der Bank. In der dritten Instanz erteilte der BGH einem Schadensersatzanspruch gegen die Bank eine Absage. Lesen Sie hierzu mehr in der folgenden Pressemitteilung des BGH: Weiterlesen
– Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube vor dem Landgericht Hamburg
Haftet Youtube für Urheberrechtsverletzungen in Videos, die von Nutzern hocheladen wurden? Der Streit hierüber schwelt seit Jahren. Bereits 2010 hatte das LG Hamburg einen einstweilige Verfügungsantrag der Verwertungsgesellschaft GEMA aus formalen Gründen abgelehnt. In der Hauptsacheentscheidung bejahte das LG Hamburg nun grundsätzlich einen Unterlassungsanspruch der GEMA gegen Youtube. Allerdings soll die Plattform nur als Störer haften. Lesen Sie mehr über diese Entscheidung mit Signalwirkung in der folgenden
Pressemitteilung des LG Hamburg vom 20.04.201:Â Weiterlesen
Abmahnung von Rechtsanwalt Christoph Cojger erhalten – Was tun?
In den vergangenen Tagen erreichten uns zahlreiche Anfragen wegen Abmahnungen im Namen der Firma Fet-X GmbH. Die Betroffenen sollen über die Plattform X-Juggler Filme mit Erwachsenen-Inhalten angeboten zu haben und sie auf diese Weise auch Jugendlichen zugänglich gemacht zu haben, ohne die nach dem Gesetz und höchstrichterlichen Rechtssprechung erforderlichen Vorkehrungen zum Jugendschutz eingehalten zu haben. Weiterlesen
BVerfG: Zurückweisung der Revision in Filsharingverfahren unzulässig
Filesharing – Die Frage, ob ein Anschlussinhaber seine Familienmitglieder bei der Benutzung des Internet ständig überwachen muss, ist rechtlich umstritten. Teilweise wird sogar die Auffassung vertreten, dass eine ständige Kontrolle selbst dann erforderlich ist, wenn dem Anschussinhaber keinerlei konkrete Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass Familienmitglieder über seinen Anschluss Rechtsverletzungen begangen haben. Mit dieser Frage wird sich demnächst wohl der BGH befassen müssen. Weiterlesen
EuGH: Wiedergabe von Musik in Zahnarztpraxis gebührenfrei
Der EuGH hat in einem heute gefällten Urteil entschieden, dass das Abspielen eines Tonträgers im Behandlungsraum einer Zahnarztpraxis keine „öffentliche Wiedergabe“ ist. Daher kann eine Verwertungsgesellschaft hierfür keine Vergütung beanspruchen. Weiterlesen
AG München: Vermieter haftet nicht als Störer für Filesharing des Mieters
In einer aktuellen Entscheidung hat das Amtsgericht München die Haftung eines Anschlussinhabers für eine mutmaßlich von seinem Mieter begangene Urheberrechtsverletzung  abgelehnt. Weiterlesen
Urheberrecht: 3.146 Anträge auf Auskunftsansprüche vor dem LG Köln in einem einzigen Quartal
Die Anzahl von urheberrechtlichen Auskunftssprüchen, die vor dem LG Köln geltend gemacht werden, lag 2011 durchschnittlich bei über 700 pro Monat. Wenn man bedenkt, dass viele dieser Anträge jeweils eine große Vielzahl von zu ermittelnden Datensätzen enthalten, kann man die Dunkelziffer der deutschlandweit versendeten Abmahnungen erahnen. Weiterlesen
Zahlungsaufforderung der Firma Debcon erhalten – Was tun?
Seit Tagen erreichen uns Anrufe von besorgten Anschlussinhabern, die Post von der Inkasso-Firma Debcon erhalten haben. Darin wird meist ein Betrag in Höhe von 1.286,80 € gefordert. Diesen Zahlungsforderungen soll jeweils eine Zahlungsaufforderung der Kanzlei Urmann und Collegen (u+c) zugrunde liegen. Wir empfehlen den betroffenen Anschlussinhabern, die jeweils geforderten Geldbeträge nicht einfach zu überweisen sondern sich von einem Rechtsanwalt beraten zu lassen. Denn in vielen Fällen ist die Berechtigung der erhobenen Forderungen mehr als fraglich
Abmahnwelle nach Schließung von Megaupload? – Meldung von Bild.de verunsichert Nutzer
Eine heutige Meldung auf der Plattform Bild.de dürfte viele ehemalige Nutzer der kürzlich gesperrten Filehosting-Plattform Megaupload schockiert haben. Denn Bild.de berichtet aktuell von einer Abmahnwelle nach der Verhaftung des Mega-Upload-Gründers Kim Schmitz. Doch die Abmahnungen, von denen dort die Rede ist, beziehen sich offenbar auf P2P-Tauschbörsen und stehen mit dem Nutzen von Megaupload in keinem unmittelbaren Zusammenhang. Weiterlesen
