Alle Artikel von Rechtsanwalt Frank Fischer
Perlentaucher.de – OLG Frankfurt a.M gibt FAZ und SZ nur zum Teil Recht
Das OLG Frankfurt a.M. hat in seinen Urteilen (AZ 11 U 75/06 und 11 U 76/06) am 01.11.2011 über die urheberrechtliche Zulässigkeit sog. Abstracts entschieden.
Demnach ist es zwar grundsätzlich zulässig selbst formulierte Zusammenfassungen eines Ausgangswerks zu verwenden, da dies im Rahmen einer freien Bearbeitung im Sinne des § 24 UrhG zulässig ist. Jedoch bedarf es einer konkreten Prüfung im Einzelfall. So ist insbesondere die Übernahme von besonders prägenden und ausdrucksstarken Passagen des Ausgangswerks nur mit Zustimmung des jeweiligen Urhebers zulässig.
Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung bei Imagewerbung mit alten Titelseiten einer Zeitschrift
Das OLG Köln entschied in einer aktuellen Entscheidung vom 22.02.2011 (AZ 15 U 133), dass keine Verletzung des Persönlichkeitsrecht eines Prominenten vorliegt, wenn dieser im Rahmen einer Werbeanzeige lediglich auf der Titelseite der abgebildeten Zeitschrift zu sehen ist. Weiterlesen
LG Köln: Restaurantführer darf auch kritisch bewerten
Das LG Köln hat in einer Entscheidung vom 04.11.2010 den Antrag eines Gastronomen auf Entfernung einer negativen Kritik an seinem Haus mit Verweis auf die Meinungsfreiheit in vollem Umfang zurückgewiesen. Der Inhaber des Restaurants wollte der Hamburger Zeitschrift „Der Feinschmecker“ zum Einen untersagen lassen, die kritische Passage aus einem bereits veröffentlichten Restaurantführer zu nutzen, zum Anderen sollte die Zeitschrift auch die Bewertung im „Feinschmecker Guide 2011“ mit einer niedrigeren Bewertungskategorie als „FFF“ unterlassen.
Jugendmedienschutz-Staatsvertrag: KJM stellt Privatsender wegen zahlreicher Verstöße an den Pranger
Wie die Kommission für Jugendmedienschutz (KJM) in einer Pressemitteilung vom 04.11.2010 bekannt gab, haben die privaten TV-Sender Das Vierte, RTL II, Viva, RTL II, ProSieben  und Sport1 haben im dritten Quartal Bestimmungen des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages verletzt. Die KJM nimmt gemäß dem Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) die Aufsicht über Rundfunk und Telemedien (Internet) wahr.
Leermedienabgabe auf dem europäischen Prüfstand
Auf Ersuchen eines spanischen Gerichts musste sich der EuGH mit der Frage der Rechtmäßigkeit der Geräte- und Leermedienabgabe auseinandersetzen. Dabei stellte der EuGH fest, dass die Anwendung der „Abgabe für Privatkopien auf Vervielfältigungsmedien“, die von Unternehmen und Freiberuflern zu anderen Zwecken als Privatkopien erworben werden, mit dem EU-Recht nicht vereinbar ist.Â
GEZ: Bundesverwaltungsgericht bestätigt Gebühren für internetfähige Computer
Wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden hat, erhebt die GEZ rechtmäßig Rundfunkgebühren für internetfähige PC und Handys. Aus der Vielzahl an Klagen entschied das Gerichtin drei Fällen, dass für internetfähige PC Rundfunkgebühren zu zahlen sind. Diese GEZ-Pflicht für “neuartige Rundfunkgeräte” gilt seit 2007. Dabei hält die GEZ den Besitz von internetfähigen PCs und Smartphones für gebührenpflichtig, da sich mit diesen Geräten Sendungen empfangen lassen, die per Livestreams von den TV-Sendern und Radiostationen in das Internet eingespeist werden.
Google TV wird ausgebremst
Wenige Tage nach dem Verkaufsstart der ersten Google TV-Geräte in den USA, wird das ambitioniertes Projekt des Internetgiganten massiv von US-Fernsehsender ausgebremst. Weiterlesen
Google Street View: Widerspruchsseite für Eigentümer und Mieter online
Am 17. August ist die „offizielle“ Street-View-Widerspruchsseite von Google online gestellt worden. In dieser Webapplikation können Mieter und Eigentümer der Veröffentlichung ihrer Wohngebäude im Rahmen des Kartendienstes Google Street View, der noch in diesem Jahr starten soll, widersprechen. Dabei dient die konkrete Widerspruchsseite jedoch nur der Unkenntlichmachung von Wohngebäuden.
Google Street View: Eingriff in Persönlichkeitsrechte und Datenschutz oder unbedenklicher Service?
Der Internetgigant und Suchmaschinenbetreiber Google stellt seit Juli 2008 im Rahmen seines Kartendienstes Street View auch in Deutschland 360°-Panoramaaufnahmen des öffentlichen Straßennetzes her. Mittlerweile sind auch Deutschlands Fahrwege vollständig aufgezeichnet. Nachdem sich vor allem von staatlicher Seite aufgrund etwaiger Persönlichkeitsrechtsverletzungen von abgebildeten Personen heftiger Protest gegen Street View regte und bald darauf ein erhebliches Echo in den Medien fand, wurde die Veröffentlichung des Bildmaterials durch Google bis auf weiteres verschoben. Am 10. August 2010 gab Google nun jedoch bekannt, dass noch in diesem Jahr das Bildmaterial aus den 20 größten Städten Deutschlands veröffentlicht werden soll. Â
Welche rechtliche Auswirkungen hat dies nun tatsächlich? Greift Google hier millionenfach in die Persönlichkeitsrechte der Deutschen ein?
Ausfallversicherung muss nicht für Konzertausfälle zahlen: erneute Niederlage für Heino
Nachdem Heino im Jahr 2007 seine geplante Tournee durch rund 40 Städte in Deutschland aus Gesundheitsgründen kurzfristig absagen musste, verlangte der Konzertveranstalter, deren Mitgesellschafter der bekannte Sänger ist, insgesamt 3,5 Millionen Euro von dem Ausfallversicherer. Dieser weigerte sich die geforderter Summe zu zahlen und bekam nun zum zweiten Mal von den Gerichten recht. Weiterlesen
