Archiv

Wie Facebook zur Plattform für Betrüger wird

In den letzten Wochen wurde immer häufiger über betrügerische Machenschaften in Verbindung mit Gutscheinen berichtet. Sogenannte „Fake-Gutscheine“ kursieren im Netz, die Betrüger finden vor allem durch Facebook eine geeignete Plattform um diese in der Community zu verbreiten. Weiterlesen →

Unterlassungsanspruch verneint: Massiv-Kork kann unterschiedlich interpretiert werden

Werbeaussagen werden von Unternehmen sinnvollerweise so gestaltet, dass viele Kunden anbeißen. Grenzen bestehen in rechtlicher Hinsicht vor allem durch das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG). Selbstverständlich müssen die Aussagen der Wahrheit entsprechen und dürfen insbesondere nicht irreführend sein.

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Corinna Schumacher lässt Fotos von „Die Aktuelle“ verbieten

Nicht nur die Formel 1-Fans beschäftigt seit mehr als einem halben Jahr der Gesundheitszustand von Michael Schumacher. Jetzt ist auch das Landgericht (LG) Köln in die Sache involviert. Schumachers Ehefrau Corinna ging gegen die Bildberichterstattung der Zeitschrift „Die Aktuelle“ vor, nachdem Fotos von ihr vor der Klinik veröffentlicht wurden. Mit Erfolg, denn sie habe Anspruch darauf, bei einem privaten Krankenbesuch nicht Nachstellungen von Journalisten ausgesetzt zu sein, so das LG Köln (Urteil vom 30.07.2014, Az. 28 O 131/14). Damit untersagte es die Veröffentlichungen der geschossenen Fotos der Funke Woman Group, die die Zeitschrift vertreibt.

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Filesharing: Abmahner unterliegt wegen unzulänglicher Zeiterfassung durch Ermittlungsfirma

Immer mal wieder kommt es vor, dass vom Rechteinhaber eingesetzte Anti-Piracing-Unternehmen folgenschwere Ermittlungsfehler unterlaufen, durch die Unschuldige in die Fänge der Abmahnindustrie geraten und von Anwälten mit teuren Forderungen überzogen werden. Hiervon ist auch das Amtsgericht München in einem aktuellen Filesharing-Verfahren ausgegangen und hat die Klage gegen einen Anschlussinhaber abgewiesen.

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Energiekennzeichnung für Staubsauger wird Pflicht

Staubsauger müssen ab dem 1. September 2014 auch mit einer Energiekennzeichnung versehen werden. Diese Pflicht gilt für alle Händler, auch im Onlinebereich. Wer sich nicht daran hält riskiert teure Abmahnungen. Weiterlesen →

Abmahnung des IDO wegen fehlender Grundpreisangabe und Vertragstextspeicherung

Der IDO (IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V.) mahnt in letzter Zeit wieder vermehrt angebliche Wettbewerbsverstöße ab. Insbesondere fehlende oder fehlerhafte Grundpreisangaben sowie Informationen zur Vertragstextspeicherung werden hierbei abgemahnt.
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Redtube-Abmahner Urmann räumt Insolvenzverschleppung ein

Rechtsanwalt Thomas Urmann ist Gesellschafter der Regensburger Kanzlei Urmann & Collegen (U+C), die im Redtube-Fall Ende 2013 bereits 10.000 Internetnutzer wegen angeblichen Filesharings abgemahnt hatte und im Anschluss daran weitere Abmahnwellen angekündigt hat. Über die Fragwürdigkeit dieser Porno-Abmahnungen – bei denen es sich auch nach Auffassung einiger Gerichte in Wirklichkeit um Streaming handelt – und die Hintergründe – inklusive der Strafanzeige der Kanzlei WBS gegen alle Beteiligten wegen Beihilfe zum besonders schweren Fall des Betruges sowie Nötigung – haben wir bereits umfangreich berichtet. Laut aktuellen Medieninformationen ist gegen Urmann darüber hinaus auch ein Strafverfahren anhängig, in dem ihm unter anderem Insolvenzverschleppung vorgeworfen wird. Weiterlesen →

Scheingebote auf eBay können teuer werden

Scheingebote sind auf eBay ein bekanntes Problem. Nicht selten treiben Verkäufer die Gebote für ihre eigenen Auktionen künstlich in die Höhe. Dass solche Praktiken teuer werden können, wurde jetzt in einem Urteil des OLG Frankfurt (Az.: 12 U 51/13) deutlich.

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Gewinnspielbetrug: Betroffene durch Polizei gesucht

Im Raum Hannover versuchen derzeit Betrüger mit Gewinnspielbetrug per Telefon, vor allem ältere Menschen, um hunderte von Euro zu betrügen.

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Brite wegen Raubkopie zu 33 Monaten Gefängnis verurteilt

Ein 25 Jahre alter Brite hat den Film “Fast and Furious 6 ” im Kino abgefilmt und als Raubkopie ins Internet gestellt. Auch nachdem die Polizei ihn erwischt hatte, verkaufte er weiter illegal Filme. Nun ist er von einem Gericht zu einer fast 3-jährigen Haftstrafe verurteilt worden. Weiterlesen →

BGH-Urteil: Recht auf Privatkopie gilt auch für Unveröffentlichtes

Das Veröffentlichungsrecht des Urhebers wird nicht dadurch verletzt, dass Entwürfe seines Werks von einem Dritten digital vervielfältigt werden. Nach Ansicht des BGH sind diese Handlungen vom Recht auf Privatkopie umfasst (Az.: I ZR 35/13). Weiterlesen →

LSR: Kartellamt lehnt VG Media Beschwerde gegen Google ab

Das Bundeskartellamt hat die von der VG Media eingereichten Beschwerde gegen Google abgelehnt. Weiterlesen →

Produktplatzierung im „Hasseröder Männer-Camp“ nicht unzulässig

Wird in einer Live-Sendung ein Produkt eher nebenher dargestellt und musste der Zuschauer mit etwaiger Werbung rechnen, handelt es sich nicht zwangsläufig um eine unzulässige Produktplatzierung. Dies entschied das Bundesverwaltungsgericht mit seinem Urteil vom 23.07.2014 (Az.: 6 C 31.13).

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Abmahnung wegen Facebook-Bildern

Der Essener Rechtsanwalt Björn Leineweber mahnt derzeit im Auftrag des Fotografen Dieter Golland insbesondere Facebook-Nutzer ab. Diese sollen widerrechtlich Bilder, die Dieter Golland von Fußballstadien gemacht hat, auf Facebook verbreitet haben.

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Abmahngefahr für Online-Händler wegen neuer Widerrufsbelehrung

Aufgrund der seit dem 13. Juni 2014 geltenden EU-Verbraucherrechterichtlinie müssen Online-Händler auch bei der Widerrufsbelehrung besonders aufpassen. Hier besteht aufgrund von einigen wichtigen Änderungen ein besonders hohes Abmahnrisiko. Shopbetreiber sollten – wie beim Impressum – besonderen Wert auf vollständige Angaben bezüglich ihrer Erreichbarkeit legen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Bochum.

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Unterlassungsverfügung umfasst auch VPN- und Proxy-Anbieter

Das LG Hamburg hat in einem Beschluss vom 31.07.2014 (Az.: 312 O 322/12) nochmal seine Ansicht bestätigt, dass der Schuldner einer Unterlassungsverfügung auch die Pflicht hat, einen Zugriff deutscher Nutzer über ausländische VPN- und Proxy-Anbieter auszuschließen.

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LG Aschaffenburg – “Sofort lieferbar” muss auch stimmen

Ein Online-Händler, der in seinem Online-Shop Waren als “sofort lieferbar” auszeichnet, muss diese auch tatsächlich sofort ausliefern können. Diese Ansicht bekräftigt das LG Aschaffenburg in einem aktuellen Urteil.

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Streitwert lediglich 100 Euro bei irrtümlich versandter Werbemail

Wer sich ein Gerichtsverfahren antun will, sollte vorher sein Kostenrisiko abschätzen. Dazu zählt zum einen, wie man generell seine Chancen sieht, den Prozess zu gewinnen. Zum anderen abzuschätzen, welche Kosten man im „worst case“ tragen müsste. Maßgebend für eine solche Rechnung ist in aller Regel der Streitwert des Verfahrens.

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Klage wird nicht zugestellt: Post haftet

Die Post hat eine Zustellung falsch beurkundet. Dem Empfänger ist dadurch ein Schaden entstanden. Diesen Schaden muss die Post ersetzen. Dies entschied nun der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am 18.06.2014, Az.: 11 U 98/13. Hierbei wurde das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Münster abgeändert.

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Familienvater haftet nicht für mögliches Filesharing seines Sohnes

Anschlussinhaber mit volljährigen Kindern können nicht ohne Weiteres wegen Filesharing abgemahnt und auf Ersatz der Abmahnkosten sowie Schadensersatz in Anspruch genommen werden. Dies hat  das Amtsgericht Hamburg vor wenigen Tagen in einem Urteil klargestellt.

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Webhoster haften für Datenverlust

Das LG Duisburg (Az. 22 O 102/12) hat einen Webhoster wegen eines Datenverlusts zu einer Schadensersatzzahlung verurteilt. Obwohl eine Pflicht die Daten zu sichern nicht im Vertrag vereinbart war, sah das Gericht den Webhoster in der Verantwortung.

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Sammelklage gegen Facebook zugelassen

Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die vom Österreicher Max Schrems initiierte Sammelklage gegen Facebook zugelassen. Dieser Klage haben sich inzwischen Zehntausende angeschlossen. Facebook hat nun erst einmal 4 Wochen Zeit für eine Antwort.

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Produktbeschreibung im Internet. Urheberrechtlich geschützt?

Ein Urteil des OLG Düsseldorf vom 06.05.2014 stellt noch einmal klar, dass auch eine Produktbeschreibung urheberrechtlichen Schutz genießen kann. Es muss jedoch in jedem Einzelfall geprüft werden, ob die Produktbeschreibung auch die notwendige Schöpfungshöhe erreicht. Im strittigen Fall wurde dies bei einer Produktbeschreibung von Roben bejaht. Weiterlesen →

Keine Chance gegen den Rundfunkbeitrag

Das Verwaltungsgericht Potsdam entschied in seinen Urteilen vom 19. August 2014 (Az. u.a.VG 11 K 1294/14; VG 11 K 4160/13; VG 11 K 4237/13), dass die Erhebung der Rundfunkgebühren rechtmäßig sei, so dass neun hiergegen gerichtete Klagen ohne Erfolg blieben. Die zahlreichen Einwendungen der Kläger verwarf die Kammer.

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Radfahrverbot und Fahrerlaubnisentzug drohen bei 1,73 Promille auf dem Fahrrad

Das Verwaltungsgericht Neustadt entschied in seinem Beschluss vom 08.08.2014 (AZ: 3 L 636/14.NW), dass demjenigen, der nach einer festgestellten BAK von 1,73 Promille auf dem Fahrrad nicht fristgerecht das medizinisch-psychologische Gutachten (MPG) beibringt, die Fahrerlaubnis zu Recht entzogen sowie das Fahrradfahren verboten werden kann. Insoweit müsse die zuständige Verkehrsbehörde von der Nichteignung des Verkehrsteilnehmers ausgehen.

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Abmahnungen gegen Online-Händler angekündigt

Für viele Online-Händler wächst bald nochmal die Gefahr von teuren Abmahnungen. Der Verein Deutscher Konsumentenbund hat angekündigt, ab dem 13. September Verstöße gegen die Verbraucherrechterichtlinie konsequent zu verfolgen.  Für die Shop-Betreiber wird es nun höchste Zeit, die Regelungen vollständig umzusetzen. Weiterlesen →

Schriftform-Klausel unwirksam: Kündigung per E-Mail möglich

Schon wieder wurde eine Online-Partnerbörse verklagt. Das LG Berlin hat entschieden, dass AGB-Klauseln, die ein Schriftformerfordernis für die Kündigung vorsehen, unwirksam sind (Az. 16 O 500/13). Damit setzt sich die verbraucherfreundliche Rechtsprechung immer weiter durch. Weiterlesen →

Double-Opt-In: neue Entscheidung könnte Änderungen bringen

Es gibt gute und schlechte Neuigkeiten für die Absender von Werbemails: Das OLG Celle hat in einem Urteil (Az. 13 U 15/14) entschieden, dass die Bestätigungsmail des Double-Opt-In-Verfahrens noch nicht als Werbung einzustufen ist. Allerdings dürfte das Urteil auch dafür sorgen, dass einige Werbende ihre E-Mail-Verteiler in Zukunft besser organisieren müssen.

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Bei bewussten Falschangaben erstattet die Versicherung den eingetretenen Schaden nicht

Heutzutage existieren zahlreiche Versicherungen die potentiell interessierten Versicherungsnehmern für nahezu jede Lebenslage eine Versicherung verkaufen möchten. Diese Flut an Versicherungsangeboten lässt bei dem einen oder anderen Versicherungsnehmer den Gedanken entstehen, sich durch bewusste Falschangaben eine üppige Versicherungssumme von der Versicherung auszahlen zu lassen.

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Gastwirte sind mitverantwortlich für die Gesundheit ihrer Kunden

Gastwirte versuchen in ihren Gaststätten den größtmöglichen Umsatz zu erwirtschaften um den Gewinn zu optimieren. Das Gewinnstreben darf hierbei jedoch nicht um jeden Preis vorangetrieben werden. In einigen Entscheidungen positionierte sich die Rechtsprechung eindeutig und sprach den Gastwirten eine erhöhte Verantwortung für ihre Gäste zu.

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Bekannter Shakira-Song „Loca“ basiert auf Plagiat

Ein New Yorker District Court hält den Song “Loca” der kolumbianischen Sängerin Shakira für ein Plagiat (12 Civ. 1094 (AKH)). Shakiras „Loca“ basiert auf dem Song „Loca con su Tiguere“ des dominikanischen Künstlers Eduard Edwin Bello Pou, der unter dem Künstlernamen „El Cata“ auftritt. Dieser hatte den Song jedoch geklaut.

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Twentieth Century Fox Entertainment wegen Planet der Affen ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Sicherheitslücken: Entwarnung bei der Fernwartung

Laut einem israelischen IT-Sicherheitsexperten können bei der Fernwartung Millionen DSL-Router über Schwachstellen angegriffen werden. Gefährdet sind danach Server, die Software-Updates an DSL-Router verteilen. Doch in Deutschland gibt man nach eingehender Prüfung Entwarnung.

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Wie Kunden bei stornierter Flugbuchung ihr Geld zurückbekommen

Das Amtsgericht Frankfurt entschied in seinem Urteil vom 18.11.2013 (AZ: 29 C 2391/13 [44]), dass das beklagte Flugunternehmen der Kundin 95% des Ticketpreises zurückzahlen musste. Insoweit fanden die Stornoregelungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen der Fluggesellschaft keine Anwendung.

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Filesharing: AG Charlottenburg weist Klage gegen Ehemann ab

Das Amtsgericht Charlottenburg hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt, dass ein Anschlussinhaber gewöhnlich nicht seine Frau bespitzeln muss, um Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing zu verhindern. Eine dahingehende Prüfungspflicht gegenüber seinem Ehegatten hat das Gericht zutreffend verneint.

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Abmahnungen bei DaWanda von RA Andreas Erlenhardt

Der Rechtsanwalt Andreas Erlenhardt LL.M, Immermannstrasse 14-16, 40210 Düsseldorf, mahnt derzeit im Auftrag von Frau Valbone Osmanaj, Kesselstr. 23, 41542 Dormagen, wegen fehlender oder unrichtiger Widerrufsbelehrungen und vermeintlichen Fehlern im Impressum ab. Betroffen sind größtenteils Shopbetreiber bei der Verkaufsplattform DaWanda (www.dawanda.com). Auf dieser Seite vertreibt Frau Valbone Osmanaj über Ihren DaWanda-Shop „Hüterli“ Hüte und andere Kopfbedeckungen.

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Entwurf für neues IT-Sicherheitsgesetz

Der Bundesinnenminister Thomas de Maiziere stellte gestern seinen neuen Entwurf für ein IT-Sicherheitsgesetz vor. Damit sollen Cyberangriffe innerhalb der Infrastrukturen, wie Energie- und Telekommunikationsnetze, reduziert oder sogar verhindert werden.

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Filesharing: Gerichte befürworten kurze Verjährung bei allen Ansprüchen

Bereits mehrere Gerichte haben entschieden, dass auch Schadensersatzansprüche wegen Filesharing der kurzen Verjährungsfrist von drei Jahren unterliegen. Dies könnte auf einen neueren Trend in der Rechtsprechung hinauslaufen.

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Auch bei erheblichen Streitigkeiten müssen die Bestattungskosten von den Hinterbliebenen getragen werden

Das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein entschied in seinem Beschluss vom 26.05.2014 (AZ: 2 O 31/13), dass gestörte Familienverhältnisse nur im Ausnahmefall zu einer Befreiung von der Pflicht zur Übernahme der Bestattungskosten führen können. Dies sei etwa bei schweren Straftaten des Verstorbenen gegen den Bestattungspflichtigen der Fall.

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Schadensersatz wegen unterbliebener Urlaubsgewährung auch ohne Verzug des Arbeitgebers?

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg entschied in seinem Urteil vom 12.06.2014 (AZ: 21 Sa 221/14), der Arbeitgeber sei verpflichtet den Urlaubsanspruch nach dem Bundesurlaubsgesetz von sich aus zu erfüllen. Tut er dies nicht, entstehe ein Schadensersatzanspruch – auch wenn der Arbeitnehmer den Arbeitgeber nicht vorher in Verzug gesetzt habe. Damit weicht das LAG von der Ansicht des Bundesarbeitsgerichts ab, wonach der Anspruch vom Verzug des Arbeitgebers abhängt.

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Einsatz von Dashcam: Gerichte haben Bedenken

Können Autofahrer bei einem Verkehrsunfall den Hergang mittels einer Auto Videokamera – einer sogenannten Dashcam – gerichtssicher festhalten? Hierzu hat jetzt auch das Amtsgericht München im Rahmen eines Hinweisbeschlusses Stellung bezogen.

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Stellungnahme des OLG Köln zu Pixelio-Urteil

Anfang des Jahres hatte das LG Köln mit seinem Pixelio-Urteil für Aufregung gesorgt.

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Unzureichend gesicherte Baustellen verpflichten den Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitern zum Schadensersatz

Aus Zeitnot sehen sich viele Firmen dazu gezwungen Leiharbeiter zur schnellen Fertigstellung der Baustellen hinzuziehen. Oftmals wird hierbei übersehen, dass die auf der Baustelle verantwortlichen Vorgesetzten auch gegenüber Leiharbeitern einigen Sorgfaltspflichten unterworfen sind.

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Affe als Fotograf – wer ist hier der Urheber?

Derzeit tobt ein Rechtsstreit zwischen Wikipedia und dem britischen Fotografen David Slater, der nicht nur die Netzgemeinde, sondern auch Juristen interessiert und amüsiert.

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Filesharing: Urheberrechtsverletzung verneint wegen Ermittlungspanne

Wenn eine zeitliche Diskrepanz zwischen dem Zeitpunkt der ermittelten IP-Adresse und der Einholung der Auskunft beim Provider kann dies dazu führen, dass die Gerichte das Vorliegen einer Urheberrechtsverletzung verneinen. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Amtsgerichtes Hamburg.

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VG Berlin: BMI hat zu hohe Gebühren für Auskünfte verlangt

Das Bundesinnenministerium hat für die Akteneinsicht von zwei Journalisten zu hohe Gebühren verlangt, so das Verwaltungsgericht Berlin. Weiterlesen →

DJV: Journalisten sollen mehr auf Datensicherheit bei E-Mails achten

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) hat Journalisten dazu aufgerufen, bei elektronischer Kommunikation mehr auf Datensicherheit zu achten. Weiterlesen →

Illegale Videoüberwachung im Hause Apple

Die Apple Retail Germany GmbH, die die Apple Stores in Deutschland leitet, muss nun an einen ehemaligen Mitarbeiter wegen einer unzulässigen Videoüberwachung Schmerzensgeld in Höhe von 3.500,- € bezahlen. Das Arbeitsgericht Frankfurt am Main hatte hierüber bereits im November 2013 entschieden, nun wurde das Urteil rechtskräftig (Az.: 22 Ca 9428/12).

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Neun Klauseln in den Nutzungsbedingungen von „World of Warcraft“ unzulässig

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen klagte gegen Blizzard Entertainment S.A.S., die Betreiber der europäischen Server für das Online-Spiel „World of Warcraft“, und bekam Recht. Grund waren Klauseln in den Nutzungsbedingungen, wonach z.B. der Zugang für Kunden gesperrt werden konnte, wenn es zu einer fehlgeschlagenen Kreditkartenabbuchung kam.

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OLG Köln verneint die Pflicht zur Einrichtung von Netzsperren für Access Provider

Urheberrechtsverletzungen im Internet sind nach wie vor ein sehr aktuelles Thema. Aufgrund von Streaming-Portalen und Filesharing-Websites werden Netzsperren national wie international diskutiert. Jetzt hat das OLG Köln einer Sperrpflicht für Access-Provider eine deutliche Absage erteilt (Urt. v. 18.06.2014, Az. 6 U 192/11).

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