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LG Frankfurt a.M. hebt einstweilige Verfügung gegen Uber auf

Das Landgericht (LG) Frankfurt a.M. hat mit Beschluss vom 16.09.2014 die einstweilige Verfügung gegen den Taxi-Konkurrenten Uber vom 25.08.2014 – Az.: 2-O3 O 329/14 – aufgehoben. Dieser Beschluss erging überraschend nach der mündlichen Verhandlung.

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung bei Tammy ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Stiftung Warentest verliert gegen Ritter Sport

Ritter Sport (Alfred Ritter GmbH) erringt einen klaren Sieg gegen Stiftung Warentest. Das Gericht entschied einen Streit um eine einstweilige Verfügung.

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Einschalten eines Rechtsanwalts auch in der Probezeit kein Kündigungsgrund

Wenn es im Arbeitsleben zu Streitigkeiten zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kommt, ist es meist die beste Lösung, Konflikte im persönlichen Gespräch zu klären. Sobald Juristen eingeschaltet werden, ist das Verhältnis oft nicht mehr zu kitten und es geht nur noch um die Abfindung. Doch ist es sogar ein Kündigungsgrund, wenn seitens des Angestellten ein Rechtsanwalt eingeschaltet wird?

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Bereits das Anfertigen von Fotos kann eine Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Viele Menschen glauben, dass das Fotografieren anderer Mitmenschen in der Öffentlichkeit grundsätzlich erlaubt ist, solange die Bilder nicht veröffentlicht werden. Doch weit gefehlt, auch das Anfertigen von Fotos kann rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen, wie ein Urteil des Amtsgerichts (AG) Bonn zeigt.

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Wesentliche Warenmerkmale müssen kurz vor dem Online-Kauf aufgeführt werden

Käufe in Online-Shops sind für viele an der Tagesordnung und haben längst unbequeme Fahrten in die städtischen Geschäfte abgelöst. Unter die vielfältigen Vorteile mischen sich aber durchaus aus Nachteile. Zum Beispiel der, dass man bei einem Internetkauf die Ware nur begrenzt zu Gesicht bekommt. Damit der Kunde nicht zu leicht Dinge übersieht, müssen die Shops gewisse rechtliche Pflichten erfüllen.

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Impressumspflicht: Abmahnung wegen fehlender Aufsichtsbehörde

Onlinehändler und Vertreter von anderen Berufsgruppen sollten nachprüfen, ob sie Angaben zur Aufsichtsbehörde im Impressum ihrer Webseite und Plattformen wie Facebook machen müssen. Ansonsten droht eine teure Abmahnung. Dies ergibt sich aus einem aktuellen Urteil des LG Leipzig. 

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Systemausfall bei eBay – Welche Rechte haben die Nutzer

Tausende Nutzer konnten sich gestern bei eBay nicht einloggen. Nach Aussagen einiger Nutzer handelte es sich um einen Systemausfall von etwa acht Stunden. Besonders schlimm war dieser Zustand für diejenigen, deren eingestellte Angebote in dieser Zeit oder kurz danach abliefen. Während des Systemausfalls konnte niemand mehr weitere Gebote abgeben. Viele Nutzer fragen sich, ob auch unter diesen Umständen der Vertrag mit dem vermeintlichen Höchstbietenden zustande kommt oder ob eBay zumindest für den Schaden aufkommen muss.

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Zeitpunkt für Entschädigungen wegen verspäteter Flüge ist die Öffnung der Flugzeugtüren

Der EuGH stärkt in seiner neuesten Entscheidung die Rechte von Fluggästen. Entscheidend für die Entschädigungszahlungen verspätete Flüge ist nicht die Ankunft des Flugzeuges, sondern die Öffnung der Türen.

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Veröffentlichung von Video eines bewusstlosen Unfallopfers unzulässig

Die Veröffentlichung eines Videos im Internet, das die Körperteile ein bewusstloses Unfallopfer zeigt, ist unzulässig. So entschied am 10.07.2014 das LG Essen (Az.: 4 O 157/14).

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Die „Gysi Akte“: Persönliche Daten müssen gelöscht werden

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wurde vom Verwaltungsgericht Köln per Anerkenntnisurteil vom 21. August 2014, Az.: 20 K 1468/08 verpflichtet, die „Gysi-Akten“ zu löschen.

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Filesharing-Klage abgewiesen wegen fehlender Aktivlegitimation

Bei Abmahnungen im Filesharing Bereich muss der Rechteinhaber auch seine Aktivlegitimation nachweisen. Hierzu reicht ein Verweis auf die Datenbank der GÜFA nicht aus. Ansonsten muss das Gericht auch bei einer Urheberechtsverletzung durch Verbreiten eines urheberrechtlich geschützten Werkes über eine Tauschbörse die Klage abweisen. So entschied kürzlich das Amtsgericht Bremen.

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Schutt Waetke mahnt für den Tausch des Films Transcendence ab!

Die Rechtsanwaltskanzlei Schutt Waetke mahnt im Auftrag der Tobis Film GmbH & Co. KG für den Tausch des Films Transcendence ab.

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Erstes Förderprogramm für Webvideo-Macher initiiert

Aktuell läuft die Bewerbungsphase für ein Förderprogramm, das sich speziell an Kreative richtet die Webvideos erstellen. Es ist das erste Förderprogramm in Europa, das explizit nur für Webvideo-Macher gedacht ist. Wir geben einen kurzen Überblick über den Inhalt des Programms und erklären Interessierten worauf sie bei einem Antrag achten müssen.

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Einstweilige Verfügung gegen Uber-Fahrer ergangen

Über den Online-Fahrdienst „Uber“ wird in Deutschland zu Recht kontrovers diskutiert. Nachdem Uber gestoppt worden war, hat jetzt das Landgericht Frankfurt am Main eine einstweilige Verfügung gegen einen Fahrer erlassen.

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Werbung mit 6-Hotel-Sternen ist ohne formelle Verleihung irreführend

Wer seinen Urlaub in einem Hotel verbringt, wird sich in erster Linie an den Sternen der Behausung orientieren. Bei den unterschiedlichen Kategorien müssen mehrere Standards erfüllt sein. Grundsätzlich geht die Skala nicht über fünf hinaus, wobei auch schon vier Sterne einem hohen Standard entsprechen. Das Oberlandesgericht (OLG) Celle musste kürzlich über den Fall eines vermeintlichen 6-Sterne-Hotels entscheiden.

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Bei Google Shopping müssen Versandkosten sichtbar angegeben werden

Das Landgericht (LG) Hamburg hat entschieden, dass die derzeitige Versandangabe bei Google Shopping rechtswidrig ist (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 327 O 245/14). Der Beschluss ist rechtskräftig, da er von der Gegenseite anerkannt wurde.

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WILDE BEUGER SOLMECKE verstärken sich mit gleich drei neuen Anwälten

Seit dem 01.09.2014 verstärkt Prof. Dr. Jürgen Wilhelm die internationale Positionierung der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE als Of Counsel.

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Online-Banking Betrug: Haftungsfalle bei TAN-plus-Überweisung

Betrüger werden im Bereich des Online-Bankings immer aktiver. Immer wieder zeigt es sich, dass angeblich sichere Verfahren – wie das m-TAN Verfahren – von Hackern überlistet werden können. Leider urteilen Gerichte nicht immer zu Gunsten der geschädigten Kontoinhaber. Dies wird an einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Darmstadt deutlich, die im Bereich des Smart-TAN-plus Verfahrens ergangen ist.

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Kennzeichnung für Scripted-Reality: Gespräche gehen weiter

Im Streit um eine einheitliche Kennzeichnung von Scripted-Reality-Formaten ist es noch immer zu keiner Einigung zwischen Sendern und Medienhütern gekommen.
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Einstweilige Verfügung gegen Sat.1-”Utopia”-Format

Formate wie Big Brother, die früher für Aufregung gesorgt haben, gehören mittlerweile zum Fernsehalltag. Mit “Utopia” möchte Sat.1 demnächst Kandidaten bei der Gründung einer eigenen Gesellschaft zusehen. Doch nun hat gleichnamiges Unternehmen eine einstweilige Verfügung gegen den Sender erwirkt.
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Wann sind IP-Adressen personenbezogene Daten? Wichtiges BGH-Urteil steht bevor

Update 16.10.2014: Heute sollte der BGH seine Entscheidung verkünden, aber der Termin wurde nun auf den 28.10.2014 verschoben. Unklar ist auch noch, ob der BGH abschließend entscheiden wird oder sich möglicherweise mit Rechtsfragen an den EuGH wenden wird (Update Ende). Das Landgericht (LG) Berlin hatte mit Urteil vom 31.01.2013 (Az. 57 S 87/08) entschieden, dass dynamische IP-Adressen nicht grundsätzlich als personenbezogene Daten zu werten sind. Doch ist diese Meinung in der juristischen Literatur und Rechtsprechung längst nicht einhellig geklärt. Der Bundesgerichtshof (BGH) wird nun am 16. September 2014 über die Revision des Falles verhandeln. Das anschließende Urteil kann weit reichende Konsequenzen nach sich ziehen.

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Über Hochzeit im Gefängnis darf nicht erkennbar berichtet werden

Die Berichterstattung über Angehörige eines verurteilten Rockers in bildlicher Form verletzt das Persönlichkeitsrecht der betreffenden Personen. Das hat das Landgericht (LG) Düsseldorf entschieden. Bei der Veröffentlichung ging es um die Hochzeit des wegen Totschlags im Gefängnis befindlichen Rockers, an der naturgemäß seine künftige Frau, als auch unter anderem ihr Sohn teilnahmen.

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Geschützter Name darf aufgrund Kunstfreiheit verwendet werden

Sich mit fremden Federn schmücken kann in rechtlicher Hinsicht böse enden. Gerade im Marken- und Wettbewerbsrecht wird dies in der Regel konsequent sanktioniert. Dem Übeltäter drohen eine Abmahnung und die Abgabe einer Unterlassungserklärung. Es kann aber auch anders ausgehen, was mit eng mit den Grundrechten zu tun hat.

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Honorar: Journalistenverbände erzielen Etappensieg für Freie

Der Deutschen Journalisten-Verband und die Deutsche Journalisten-Union in ver.di haben vor Gericht einen Etappensieg für freie Journalisten erzielt.
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Gericht: Vorerst keine Drittsendezeiten bei SAT.1

Im Streit um die Drittsendezeiten hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz die Vergabe der Drittsendezeiten bei Sat.1 als rechtswidrig erachtet. 
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Kein Schmerzensgeld für NPD-Mitglied nach Foto-Veröffentlichung

Wenn Fotoveröffentlichung und Persönlichkeitsrecht des Abgebildeten aufeinandertreffen, wägen Gerichte regelmäßig mehrere Komponenten ab. Schlussendlich ist die Frage, welches der beiden Rechte überwiegt, was stets im Einzelfall geklärt wird. Das Amtsgericht (AG) Friedberg sprach einem rechtsradikalen Demo-Teilnehmer in einem vor kurzem ergangenen Urteil kein Schmerzensgeld zu.

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Vorläufiger Sieg des DFB im Markenrechtsstreit gegen Real

Nicht nur auf dem Fußballplatz ist der Deutsche Fußball-Bund (DFB) derzeit erfolgreich. Auch auf juristischem Terrain konnte der größte Sportverband der Welt vorerst einen Sieg verbuchen. Im Markenrechtsstreit gegen die Supermarktkette Real bestätigte das Landgericht (LG) München nun die einstweilige Verfügung. Dem Unternehmen ist somit bis auf Weiteres untersagt, T-Shirts und Matten mit einem Adler-Emblem zu verkaufen, welches dem des DFB ähnlich sieht.

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Zahngold von Toten steht aufgrund Verwahrungsverhältnis dem Krematorium zu

Mitarbeiter eines Krematoriums sind ihrem Arbeitgeber gegenüber schadensersatzpflichtig, wenn sie das aufgefundene Zahngold eines Verstorbenen nicht an ihren Arbeitgeber abgeben. Das hat das Bundesarbeitsgericht (BAG) in letzter Instanz entschieden (Urteil vom 21.08.2014, Az. 8 AZR 655/13).

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Vor der Wahl in Sachsen: Vorläufiger Sieg der NPD gegen die SPD

Äußerungen über Personen oder Organisationen in der Öffentlichkeit sollten stets mit Bedacht gewählt werden, die Schwelle zur Beleidigung ist oft tiefer als man zunächst denkt. Erlaubt ist hingegen. Wo die Grenze zu ziehen ist, entscheiden dann oft die Gerichte. Schutzbedürftig sind beispielsweise auch Parteien, die vielfach als verfassungswidrig angesehen werden, wie die NPD. Das zeigt ein Urteil des Landgerichts (LG) Dresden.

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Verbraucherschützer gehen erfolgreich gegen Gutschein-Politik von Amazon vor

Kommt es zu Streitigkeiten nach einem Kauf, ist rechtlich zunächst zu fragen, welche vertraglichen Regelungen getroffen wurden. Unabhängig davon gibt es gesetzliche Vorschriften, die insbesondere im Geschäftsverkehr zwischen Unternehmer und Verbraucher zwingend sind. Geht es um vertragliche Vereinbarungen wie Garantien, kann der Händler die Vertragsbedingungen grundsätzlich selbst bestimmen. Ähnlich sieht es auch bei Gutscheinen aus.

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Bei Kosmetik-Produkten muss grundsätzlich Mindesthaltbarkeit angegeben werden

Das Landgericht (LG) Wuppertal hat entschieden, dass es gegen das Wettbewerbsrecht verstößt, wenn auf dem Kosmetikprodukt nicht die Verwendungsdauer nach Öffnen der Verpackung angegeben wird (Urteil vom 16.06.2014, Az. 12 O 38/12).

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Unerwünschte Handy Ortung per Apps: Verbraucher müssen geschützt werden

Bundesminister Heiko Maas plant bei der Benutzung von Handy-Apps mehr Schutz für Verbraucher vor einer unerwünschten Handy Ortung.

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Nach OVG-Urteil: Vorläufiges Aus für Spiegel-TV und Stern-TV

Deutsches Fernsehen ohne Stern-TV – seit Anfang der 90er Jahre, als Günther Jauch die Sendung auf RTL für mehr als 20 Jahre moderierte, eigentlich undenkbar. Trotzdem wurde die Sendung für einen kurzen Zeitraum abgesetzt. Nicht etwa wegen schlechter Quoten, sondern auslösend durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts (VG) Hannover. Das gleiche Schicksal musste das ebenfalls langjährige Format Spiegel-TV über sich ergehen lassen.

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Der Betrug durch Skimming

Schon seit vielen Jahren ist der Kreditkarten-Betrug „Skimming“ ein Problem. Obwohl die Banken technisch aufgerüstet haben, verursachen organisierte Kriminelle noch immer einen Millionenschaden mit hunderten von Opfern.

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Vorauszahlungspflicht für Online-Partnervermittlung kann unzulässig sein

Wenn eine Partnervermittlung im Internet ihren Kunden per AGB eine Vorauszahlungspflicht auferlegt, ist diese Klausel möglicherweise unwirksam. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Dresden, die gegenüber dem von der Unister GmbH betriebenen Portal partnersuche.de ergangen ist.

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ZDF erweitert Transparenzangebot

Das ZDF folgt weiter seinem neuem Transparenzkurs und hat nun Informationen zu den Kosten von Sendungen online gestellt.
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Scripted-Reality: Privatsender gegen Kennzeichnung

Wenn es nach den Medienhütern geht, sollten Scripted-Reality-Formate einheitlich gekennzeichnet werden. Doch die Privatsender weigern sich.
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DJV: Lockerungen im Kartellrecht waren falsch

Der DJV-NRW hat sich gegen die Lockerungen durch die letzte Kartellrechts-Novelle ausgesprochen und deren Rücknahme gefordert.
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Käufer einer Software muss keine Mangelursachen nennen

Wenn eine Klage vor Gericht angestrebt wird, stellt sich oft die Frage, ob man den Anspruch, den man zu haben glaubt, auch beweisen kann. Hilfreich sind dabei gesetzliche Beweiserleichterungen, durch die oft der Gegner am Zug ist. Bei Software-Mängeln gab es bisher eine einheitliche Linie in der Rechtsprechung, die der Bundesgerichtshof (BGH) kürzlich noch einmal bekräftigt hat.

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Inhaber eines eBay-Accounts wird Vertragspartner, auch wenn ein Dritter die Ware verkauft

Verträge, die über eBay geschlossen werden, haben viele Vorteile. Nachteil des unkomplizierten Kaufs von zu Hause aus ist, dass man dem Vertragspartner nicht persönlich in Augenschein nehmen kann. Da kann es durchaus schon mal zu Haftungsfragen kommen. So auch bei einem vom Oberlandesgericht (OLG) Celle entschiedenen Fall.

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Unterlassungsanspruch des Rechteinhabers bei unrichtigem Online-Bericht über sein Werk

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamburg hat entschieden, dass ein fehlerhafter Bericht über einen Rechteinhaber einen Unterlassungsanspruch begründen kann (Beschluss vom 05.06.2014, Az. 3 W 64/14).

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Keine Diskriminierung, wenn Verband das Übergewicht einer Bewerberin kritisiert

Seit Jahren haben Arbeitnehmer durch das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) die Möglichkeit, sich gegen Diskriminierungen zu wehren. In vielen Fällen ist das Vorhaben auch erfolgreich, da Arbeitgeber nicht selten preisgeben, unter welchen fadenscheinigen Gründen sie den Kandidaten nicht einstellen. Diskriminierend ist regelmäßig, die potenziellen Arbeitnehmer aufgrund ihres äußeren Erscheinungsbildes abzuweisen. Dass eine Regel auch Ausnahmen hat, zeigt ein aktuelles Urteil des Amtsgerichts (ArbG) Darmstadt.

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Abmahnung der NB Technologie GmbH durch die Rechtsanwälte Bauer und Partner wegen des Verkaufs nickelfreier Produkte

Die Rechtsanwälte Bauer und Partner aus Heidenheim mahnen zurzeit im Namen der NB Technologie GmbH vermeintliche Patentverstöße und angeblich wettbewerbswidriges Verhalten beim Verkauf von „nickelfreiem“ Schmuck ab. Betroffen sind diesmal Shopbetreiber aller Art, die Schmuck und Uhren im, Internet verkaufen. Weiterlesen →

YouTube-Video von Unfallopfer kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Ein YouTube-Video von einem Unfallopfer dürfen auch dann nicht ohne Weiteres ins Internet gestellt werden, wenn darauf nur einzelne Körperteile einer Person zu erkennen sind. Hier kommt eine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes durch eine unzulässige identifizierende Berichterstattung in Betracht. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Essen.

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Lied der Höhner auf Wahlkampfveranstaltung der NPD – Können die Musiker sich wehren?

Die NPD soll bei ihren Wahlkämpfen in Sachsen und Thüringen die Lieder „Wenn nicht jetzt, wann dann“ und „Jetzt geht´s los“ der Musikergruppe die Höhner gespielt haben. Die Musiker sind empört und wollen nun mit rechtlichen Mitteln gegen das Abspielen ihrer Musik auf NPD Veranstaltungen vorgehen. Aus ihrer Sicht hätten sie um Erlaubnis gefragt werden müssen. Auf keinen Fall wollen sie mit dieser Partei in Verbindung gebracht werden. Die NPD hingegen stellt sich auf den Standpunkt, dass das Einholen einer Erlaubnis durch die erfolgte Zahlung der Lizenzgebühren an die GEMA entbehrlich ist. RA Christian Solmecke der Kölner Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE klärt über die schwierige Rechtslage auf:

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Rechtliche Fragen rund um die Weiterlizensierung von GPL auf LGPL

Obwohl Open-Source-Lizenzen immer häufiger genutzt werden, gibt es noch viele streitige Rechtsfragen. Probleme bereiten vor allem die Beziehungen der verschiedenen Lizenzversionen und Lizenztypen zueinander. Jetzt hat das Landgericht Köln (Az.: 14 O 463/13) im Fall einer Umlizenzierung von GPL auf LGPL einen eindeutigen Rechtsverstoß gesehen.

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Gericht bestätigt: Unternehmen dürfen Facebook-Fanseiten betreiben

Unternehmen, die eine Fanseite bei Facebook betreiben dürfen nicht ohne Weiteres für die Rechtsverletzung durch Facebook verantwortlich gemacht werden. Dies hat gestern das OVG Schleswig in zweiter Instanz klargestellt. Noch besteht allerdings keine Rechtssicherheit für Unternehmen.

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Bing Image Widget: Bilder einbetten leicht gemacht?

Die Microsoft-Suchmaschine Bing hat ein neues Widget im Angebot, dass besonders Blogger und andere Webseitenbetreiber interessieren wird. „Bing Image Widget“ erlaubt die Einbettung von Bildern aus der Bing-Bildersuche auf der eigenen Webseite. Das ist sehr praktisch, wirft aber auch die Frage nach der rechtlichen Lage auf.

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Fahrerwechsel: Beifahrer muss sich nicht über vorherige Verkehrszeichen erkundigen

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm hat beschlossen, dass der Beifahrer oder Mitfahrer eines Kfz grundsätzlich nicht verpflichtet ist, auf Verkehrsschilder zu achten. Findet ein Fahrerwechsel statt, so trifft den Beifahrer regelmäßig keine Pflicht, sich nach einem durch eine vorherige Beschilderung angeordnetem Überholverbot zu erkundigen (Beschluss vom 18.06.2014 – 1 RBs 89/14).

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