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Fluggesellschaften haften nicht nach der Fluggastverordnung für Verspätungen die auf einem Streik oder einem Radarausfall beruhen

Flugverspätungen können für Passagiere ein großes Ärgernis bedeuten, wenn die pünktliche Ankunft sehr wichtig ist. Hierbei können sowohl private als auch geschäftliche Gründe für die pünktliche Ankunft von großer Bedeutung sein. Sofern ein Flug sich verspätet, stellt sich für viele Passagiere die Frage, ob sie die Fluggesellschaft hierfür in Anspruch nehmen können. In einer aktuellen Entscheidung musste der Bundesgerichtshof die Frage entscheiden, ob Fluggesellschaften für Verspätungen haften müssen, die auf einem Streik oder einem Radarausfall beruhen (Urteil des BGH vom 12.06.2014, Az.: X ZR 104/13). Diese Frage wurde vom BGH verneint.

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Bildberichterstattung: Begriff der Zeitgeschichte durch BGH ausgedehnt

In seinem Urteil vom 08.04.2014 (Az.: VI ZR 197/13) erweiterte der BGH den Begriff der Zeitgeschichte auch auf Veranstaltungen von nur regionaler oder lokaler Bedeutung und macht erneut deutlich, dass sich die Un-/Zulässigkeit einer Bildberichterstattung nicht pauschal beurteilen lässt.

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Datenschützer fordern umfassendere Löschung der Google Links

Bislang werden die Google Ergebnisse nach einem erfolgreichen Löschantrag nur für die Suche über europäische Unterseiten wie Google. de gelöscht. Wer die Suchmaschine Google.com nutzt, findet weiterhin alle Informationen. Datenschützern ist dieses Vorgehen ein Dorn im Auge. Aus ihrer Sicht wird damit dem „Recht auf Vergessenwerden“ nicht genüge getan.

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Fahrdienst App Uber – Großes Risiko für die Autofahrer

Über die Uber Pop App werden private Fahrer und Mitfahrer vermittelt. Das klingt zunächst nach dem Prinzip der Mitfahrgelegenheit. Der Service, der hier generiert werden soll, ähnelt jedoch eher einem Taxiservice. Jeder kann in der Stadt über die App seine Fahrdienste anbieten und Beförderungsgeld verlangen. Die Fahrten stehen nicht im Vorhinein fest, sondern die Fahrer werden von den Kunden angefordert und fahren die Strecke nach Wunsch. Die Fahrer handeln somit rein gewerblich.

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Auch wer ein Impressum hat, ist bei Xing abmahngefährdet!

Das Landgericht Stuttgart (LG) hat entschieden, dass das Impressum bei Xing in seiner jetzigen Form nicht rechtskonform ist. Somit sind auch diejenigen, die pflichtgemäß alle Angaben im Impressumfeld angegeben haben, abmahngefährdet (Urt. v. 27.07.2014 – Az.: 11 O 51/14).

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Parship & Co.: Keine Abzocke bei Widerruf erlaubt

Dating-Plattformen wie Parship dürfen das gesetzlich zustehende Widerrufsrecht nicht aushöhlen, in dem sie Kunden bei Ausübung übermäßige hohe Kosten in Form von Wertersatz für die vorangegangene Nutzung aufbürden. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Landgerichtes Hamburg.

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Arbeitgeber darf die Besetzung einer Stelle von der Religionszugehörigkeit abhängig machen

In der Arbeitswelt sind gefragte Jobs naturgemäß sehr selten. Umso schwieriger ist es einen interessanten Job zu ergattern und sich auf dem Arbeitsmarkt zu etablieren. Die meisten Arbeitnehmer sind bestrebt den geforderten Anforderungsprofilen so gut wie möglich zu entsprechen und versuchen sich bestmöglich zu qualifizieren. Oftmals werden von den Arbeitgebern jedoch Kriterien ausgegeben, die für die Arbeitnehmer nicht einzuhalten sind. Hierbei werden Anforderungen gestellt, auf deren Vorliegen die Arbeitnehmer nur bedingt Einfluss nehmen können.

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Nach Kündigung: Klage auf Werklohn abzüglich Fertigstellungskosten zulässig

Der Bundesgerichtshof hat beschlossen, dass eine Klage auf Vergütung der erbrachten Leistungen nach einer Kündigung des Bauvertrages kann auf eine Abrechnung gestützt werden, wenn der Auftraggeber dem nicht widerspricht. Vom vereinbarten Werklohn werden die unstreitigen Drittunternehmerkosten für die Fertigstellung des Bauwerks abgezogen. Ein Widerspruch gegen diese Abrechnung ist unbeachtlich, wenn der Auftraggeber nicht geltend macht, dadurch benachteiligt zu sein (Beschluss vom 10. April 2014 – VII ZR 124/13).

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Sperrverfügung gegenüber Access-Provider bezüglich mutmaßlicher Raubkopierportale wie kino.to legal?

In Österreich ansässige Access-Provider müssen den Zugang zu Webseiten womöglich bereits sperren, wenn von dem Rechtsinhaber eine Urheberrechtsverletzung hinreichend dargelegt wird. Dies ergibt sich auf einem Urteil des österreichischen Obersten Gerichtshofs (OGH), der auf Grundlage einer Vorabentscheidung des EuGH ergangen ist. Gleichwohl ist es kritisch zu sehen.

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EZB von Hackern attackiert – 20.000 Daten gestohlen

Die Europäische Zentralbank (EZB) wurde Opfer eines Hacking-Angriffs. Der Angriff ist durch ein Sicherheitsleck möglich geworden. Entwendet wurden 20.000 E-Mail-Adressen und Kontaktdaten von Journalisten und Seminarteilnehmern. Nach eigener Auskunft der EZB handelt es sich nicht um sensible Daten.

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Warn-E-Mail für Filesharer in Großbritannien ersetzt nicht die rechtliche Verfolgung

Eine Meldung kursiert durch das Netz: In Großbritannien soll das Filesharing nicht mehr strafbar sein. Stattdessen sollen nur noch vier Warn-E-Mails verschickt werden in denen auf die Illegalität aufmerksam gemacht wird und für legale Plattformen geworben wird. Das ist so nicht richtig! Richtig ist, dass solche Emails verschickt werden. Filesharing bleibt jedoch illegal und kann rechtlich verfolgt werden.

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Cologne court reacts to Redtube warning letter complaints

The Cologne district court has reacted to complaints about the Redtube streaming warning letters by issuing numerous decisions.
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In Ausnahmefällen ist eigener Cannabis-Anbau erlaubt

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.07.2014 (Az. u.a. 7 K 4447/11, 7 K 4450/11 und 7 K 5217/12) entschieden, dass Schwerkranke zu schmerztherapeutischen Zwecken für den Eigenbedarf Cannabis anbauen dürfen. Dies jedoch nur, wenn sämtliche alternativen Schmerztherapien erfolglos sind und die Wohnsituation so gestaltet ist, dass kein Dritter Zugang zu den Pflanzen haben kann. Bisher gab es in Deutschland noch keine entsprechenden Genehmigungen.

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Deutsche Nutzer von Boerse.bz per IP ausgesperrt

Eine der beliebtesten Filesharing-Plattformen in Deutschland, Boerse.bz, kann seit einigen Tagen teilweise von Deutschland aus nicht mehr erreicht werden. Die Macher teilten mit, bestimmte Downloadbereiche seien mit einer IP-Sperre versehen worden. Dies sei auf Druck der Content-Industrie geschehen, was vielfach jedoch angezweifelt wird.

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File sharing: WBS succeeds against Schulenberg & Schenk

WILDE BEUGER SOLMECKE has succeeded in another file sharing case, this time against the German law firm Schulenberg & Schenk.
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Kanzlei Zimmermann & Decker mahnt für das Anbieten einer Bootleg CD bei eBay ab

Die Kanzlei Zimmermann & Decker mahnt im Namen zweier Mitglieder der Musikgruppe „Böhse Onkelz“ für das Anbieten einer vermeintlichen Bootleg CD bei eBay. Genauer gesagt soll es sich um folgende zwei Werke handeln: „ Böhse Onkelz – Nichts ist für die Ewigkeit – Hockenheimring 20.06.2014“ und „Böhse Onkelz Live Hockenheimring 2014“.

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Cloudspeicherdienst „MEGA“: Gericht ordnet Internetsperre an wegen illegalem Filesharing

Ist Kim Dotcoms neuer Cloudspeicherdienst MEGA wirklich legal? Dies erscheint zweifelhaft, nachdem ein Gericht in Rom eine Internetsperre unter anderem gegenüber den Webseiten MEGA sowie Mail.ru angeordnet hat.

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Beschlüsse des LG Köln im Redtube Verfahren

Das Landgericht Köln reagiert auf die Beschwerden der zahlreichen Abgemahnten im Redtube Verfahren und erlässt nun zahlreiche (vorläufige) Beschlüsse in denen das Gericht deutlich macht, dass keine „offensichtliche Rechtsverletzung“ vorliegt.

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Deutsche Markenkondome – Werbung irreführend

Das OLG Hamm entschied in seinem Urteil vom 13.03.2014 (AZ: 4 U 121/13), dass Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in Germany”, “deutsche Markenware” oder “deutsche Markenkondome” zu unterlassen seien, wenn wesentliche Herstellungsschritte im Ausland stattgefunden haben. Insoweit werde der Verbraucher in die Irre geführt, wenn die Rohlinge trotz dieser Werbeaussagen aus dem Ausland bezogen werden.

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Ausnahmezustand Fußball- WM

Die Fußball-WM in Brasilien ist ein Großereignis auf das die ganze Welt mehrere Jahre gewartet hat. Neben dem sportlichen Aspekt bietet die Weltmeisterschaft für viele Menschen weltweit die Gelegenheit eine mehrwöchige Party zu feiern. Zu den Spielen treffen sich einzelne Gruppen um sich die Spiele gemeinsam beim Public- Viewing anzuschauen. Andere wiederum laden sich Freunde und Bekannte nach Hause ein und feiern zu Hause. Die Spiele finden jedoch in Brasilien statt, so dass eine Zeitverschiebung einzukalkulieren ist. Nicht selten sind Spiele erst um 22 Uhr oder noch später angesetzt. Problematisch wird es in den Fällen, in denen die Nachbarn kein Interesse an den Spielen zeigen und am liebsten auch nicht vom Lärm belästigt werden möchten.

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File sharing: Fareds sends warning letters abroad

The infamous German law firm, Fareds, has recently sent a file sharing warning letter to a foreign internet user.  The warning letter alleges that the film Dallas Buyers Club was illegally down and uploaded.
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Handel im Netz – Das Buch für alle Rechtsfragen rund um den Bereich des E-Commerce

Der Kölner Rechtsanwalt Christian Solmecke hat mit „Handel im Netz“ ein Praxishandbuch herausgegeben, das alle Fragen die sich vor, während und nach der Durchführung eines E-Commerce Projektes stellten, beantwortet und dabei bereits die neuen Vorschriften zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtrichtlinie berücksichtigt hat.

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Waldorf Frommer mahnt wegen Urheberrechtsverletzung im Auftrag von Tele München Gruppe ab

Haben Sie ebenfalls eine Abmahnung von Waldorf Frommer Rechtsanwälte bekommen und wissen nicht, wie Sie richtig darauf reagieren sollen?

 

Sehen Sie hierzu unser Video:

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Impressumspflicht kann auch bei inaktivem Onlineshop gegeben sein

Betreiber von einem Onlineshop sollten auch dann auf ein ordnungsgemäßes Impressum achten, wenn sie keine Waren mehr vertreiben. Dies ergibt sich aus einer aktuellen Entscheidung des Oberlandesgerichtes Frankfurt am Main.

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Kanzlei WBS erfolgreich im Filesharing Verfahren gegen Schulenberg & Schenk

Das Amtsgericht Frankenthal (Pfalz) hat am 14.07.2014 eine Klage der Rechtsanwaltskanzlei Schulenberg & Schenk gegen unsere Mandantin in einem Filesharing Verfahren vollumfänglich abgewiesen (Az. 3b C 145/14).

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Fareds verschickt Abmahnungen ins Ausland

Die bekannte Abmahnkanzlei Fareds mahnt im Auftrag der Dallas Buyers Club, LLC für den Tausch des Oscar prämierten Films „Dallas Buyers Club“ ab. Soweit nichts Ungewöhnliches. Neu ist jedoch, dass die besagte Abmahnung nach Schweden verschickt wurde.

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File sharing: Hotels not liable for guests’ file sharing

Many hotels offer guests free Wi-Fi internet access. In an important case, a court in Germany has clarified that hotel owners can no longer be held liable for the file sharing activities of guests, provided sufficient precautions are taken.
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23 Milliarden Dollar Schadensersatz für den Tod eines Kettenrauchers – in Deutschland undenkbar

Umgerechnet 17,5 Milliarden Euro Schadensersatz bekam die Witwe eines verstorbenen Kettenrauchers von einem US Gericht zugesprochen. Sie klagte 2006 gegen den Zigarettenhersteller R.J.Reynolds, weil das Unternehmen nicht auf die gesundheitlichen Risiken und die Suchtgefahr seiner Tabakprodukte hingewiesen hatte. R.J. Reynolds stellt unter anderem die Zigarettenmarken Camel und Pall Mall her. Der verstorbene Ehemann rauchte mehr als 20 Jahre lang bis zu drei Päckchen Zigaretten am Tag.

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BR-Rundfunkrat beschließt umstrittenen Frequenzwechsel

Der BR-Rundfunk hat trotz aller Kritik den Frequenzwechsel des Jugendsenders PULS und BR-Klassik beschlossen. 
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Ranking-Manipulation: ZDF zieht Konsequenzen

Eigentlich hatte es nur eine spannende Abendunterhaltung werden sollen, doch die Manipulationsaffäre um die ZDF-Rankingsendung “Deutschlands Beste!” zieht mittlerweile immer größere Kreise.  Weiterlesen →

Fristlose Kündigung: Verkäuferin entwendet WM-Fußballbildchen

Die Arbeitnehmerin eines Einzelhandelsgeschäfts wollte zu Archivierungszwecken einen Karton mit nach Hause nehmen. Als „Dank“ erhielt sie vom Arbeitgeber die fristlose Kündigung. Denn in diesem Karton war ein weiterer kleiner Karton mit Fußballsammelbildern, den die Arbeitnehmerin für leer hielt.

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Motorola Smartphone: Verkaufsverbot in Deutschland

Motorola darf in Deutschland seine Smartphones nicht mehr verkaufen. Schuld ist ein Antennen-Patent.

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XOVILICHTER: RA Christian Solmecke spricht im Rheinauhafen

Anlässlich der XOVILICHTER spricht Rechtsanwalt Christian Solmecke heute (19. Juli 2014) im Kölner Rheinauhafen über das Thema Recht im Online-Marketing. Die XOVILICHTER sind ein von dem Unternehmen XOVI veranstaltetes Event anlässlich der Vorstellung der neuen XOVI Suite und der Kölner Lichter. Neben dem Thema Soziale Netze und Recht (kostenloses eBook hier) wird es in dem XOVILICHTER-Vortrag auch um das Thema “Suchmaschinenoptimierung und Recht” gehen (kostenloses eBook hier). Auf der anschießenden Party werden mehrere hundert Gäste erwartet, die gemeinsam im Rheinauhafen das bekannte Feuerwerk “Kölner Lichter” genießen werden.  Weiterlesen →

Hotel WLAN: Betreiber haftet nicht für Filesharing der Gäste

Viele Hotelbetreiber halten heutzutage für seine Gäste ein offenes WLAN-Netzwerk in Form von einem Hotel WLAN bereit. Aber wie sieht es mit der Haftung des Hoteliers aus, wenn Dritte diesen für Filesharing missbrauchen? Das Amtsgericht Koblenz hat kürzlich die Haftung wegen Filesharing verneint. Allerdings muss der Hotelbetreiber den WLAN Anschluss hinreichend sichern und genügend seinen Belehrungspflichten nachkommen.

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Google-Löschanträge – Suchmaschinenbetreiber prüft jeden Einzelfall

In verschiedenen Medien (WELT, Golem, SPIEGEL, taz ) ist in der vergangenen Woche berichtet worden, dass Google mehr Links löscht als es der Suchmaschinenbetreiber müsste. In diesem Zusammenhang stand auch RA Christian Solmecke als Interviewpartner zur Verfügung und konnte an konkreten Beispielen darlegen, dass Links gelöscht worden sind, bei denen rechtlich kein Anspruch auf Löschung bestand. So hatte z.B. ein Redakteur der Tageszeitung “Die WELT” zu “Testzwecken” einen Link zu einem Blogbeitrag löschen lassen, in dem seine Artikel kritisiert worden sind. “In diesem Fall bestand ein öffentliches Interesse an der Auseinandersetzung mit dem Text des WELT-Journalisten. Google hätte den Link nicht löschen müssen”, erklärt RA Christian Solmecke. Weiterlesen →

Sieg im Filesharing Streit – „Bearshare“ Rechtsprechung zeigt ihre Wirkung

Das Amtsgericht München (AG) hat eine Klage gegen einen unserer Mandanten im Filesharing Verfahren abgewiesen (Urt. v. 15.07.2014, Az. 158C 19376/13) und folgte damit der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

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Sturz mit 2 Promille – Arbeitsunfall eines Betriebsrats?

Das Sozialgericht Heilbronn entschied in seinem Urteil vom 28.05.2014 (AZ: S 6 U 1404/13), dass es sich um einen Arbeitsunfall handelt, wenn ein Betriebsrat nach einem geselligen Abend, der im Anschluss einer Tagung folgte, mit knapp 2 Promille Alkohol im Blut auf einer Hoteltreppe stürzt.

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Höhe der Abschleppkosten muss sich an den ortsüblichen Tarifen orientieren

Das unbefugte Abstellen von Fahrzeugen und das anschließende Abschleppen der betroffenen Fahrzeuge stellt ein großes Ärgernis für die Falschparker und die Besitzer der Parkflächen dar. Speziell bei gewerblich genutzten Parkflächen bedienen sich die Betreiber der Hilfe von Abschleppunternehmen und treten bereits im Vorfeld ihre Ersatzansprüche an die Abschleppunternehmen ab. Auf diese Weise erlangt das Abschleppunternehmen einen lukrativen Dauerauftrag und der Kunde kann seine Parkflächen vor Falschparkern schützen. Diese Praxis darf jedoch nicht dazu missbraucht werden um Falschparker mit überhöhten Abschleppkosten zu belasten.

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Landtag verabschiedet neues Landesmediengesetz für NRW

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat ein neues Landesmediengesetz verabschiedet.
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ZDF-Fernsehrat: SPD-Fraktionschef Oppermann künftig dabei

Das Urteil des Bundesverfassungsgericht war eigentlich deutlich: Bei den ZDF-Gremien müsse mehr Staatsferne hergestellt werden. Bis Mitte 2015 müssen die Posten mit weniger politischen Amtsträgern besetzt sein. Doch bis es soweit ist, werden weiterhin staatsnahe Vertreter in die Gremien berufen. 
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Internetausfall: Wie viel Schadensersatz kann Kunde verlangen?

Fällt das Internet aus, ist das auch für viele Kunden ärgerlich, die das Internet privat nutzen. Von daher ist zu begrüßen, dass sie bei einem Internetausfall gewöhnlich Schadensersatz verlangen können. Aber wie sieht es mit der Höhe des Schadensersatzes aus? Hierzu hat jetzt das Amtsgericht Düsseldorf eine bedenklich Entscheidung getroffen.

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Industrielles Untercover-Werk für Tonträger bei Aschaffenburg entdeckt

Wie der Bundesverband Musikindustrie (BVMI) mitteilte, wurde ein illegales Presswerk mit industrieller Kapazität bei Aschaffenburg entdeckt und durchsucht. Dabei soll es sich um das bislang größte illegale CD- und DVD-Presswerk für Tonträger in Europa handeln.

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Entertainment-Projekt von Bittorrent – finanziert durch Crowdfunding

Bekannt geworden ist die Filesharing-Plattform Bittorrent als Tatort vieler Urheberrechtsverletzungen durch illegales Tauschen von Dateien. Die Macher von Bittorrent bieten Künstlern nun eine neue Einnahmequelle. Dazu soll die Serie „Children of the Machine“ testweise an den Start gehen.

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Kein Rückzahlungsanspruch bei Widerruf einer Lebensversicherung

Der BGH hat entschieden, dass der Versicherungsnehmer, der nach § 5a VVG a.F. ordnungsgemäß belehrt wurde, keinen Bereicherungsanspruch nach
jahrelanger Durchführung des Lebensversicherungsvertrages hat (BGH Urteil vom 16. Juli 2014 – IV ZR 73/13).

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Google + schafft Klarnamenpflicht ab

Google + entschuldigt sich bei seinen Nutzern für die unklaren Namensregelungen in der Vergangenheit und verkündet, dass von nun an freie Namenswahl besteht. Von nun an können ohne Einschränkung Pseudonyme bei der Nutzung des Dienstes verwendet werden. In anderen sozialen Netzwerken wie Facebook herrscht immer noch der Klarnamenszwang. Viele stellen die Rechtmäßigkeit eines solchen Zwangs in Frage. Sind soziale Netze nicht verpflichtet Pseudonyme zu erlauben?

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Abmahnung wegen offenem WLAN: Waldorf Frommer macht Rückzieher

Wer etwa als Freifunker ein offenes WLAN nutzt, geht bislang ein hohes Risiko ein. Er muss mit einer Abmahnung wegen Filesharing rechnen, wenn Dritte über seinen Anschluss eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begehen. Umso interessanter ist, dass die Kanzlei Waldorf Frommer bei einer solchen Abmahnung einen Rückzieher gemacht haben soll.

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The legal issues surrounding the iBeacon

At the end of 2013, Apple brought its new indoor proximity sensor technology, the iBeacon, onto the market. The technology enables smartphones and other devices in the local area to perform actions and receive notifications.  But what are the legal considerations?
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Kornmeier und Partner unterliegen im Filesharing Verfahren

Das Amtsgericht Köln (AG) hat eine von den Rechtsanwälten Kornmeier & Partner geführte Klage gegen einer unserer Mandanten im Filesharing Verfahren abgewiesen (Urt. v. 14.07.2014, Az. 125 C 52/14) und folgte damit der aktuellen Rechtsprechung des BGH.

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iBeacon – Ein Blick auf die rechtlichen Herausforderungen

Ende 2013 brachte das Unternehmen Apple die iBeacon Technologie auf den Markt. Diese Bluetooth basierte Übertragungstechnologie ermöglicht eine genaue Innenraumlokalisierung von Smartphones, ohne auf GPS Dienste zurückgreifen zu müssen. Die Möglichkeiten, die sich den Smartphone Nutzern eröffnen sind groß. In Kombination mit einer App können diese automatisch ortsspezifische Push Mitteilungen empfangen. Weiterlesen →

Musik getauscht – 200 Euro Lizenzschaden für ein Lied

Wer über eine Filesharing Börse Musik tauscht, muss mit einer Abmahnung rechnen. Über die Höhe der in einer solchen Abmahnung geltend gemachten Schadensersatzforderungen wird jedoch fast immer gestritten. In einem Fall hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main nun entschieden, dass ein Schadensersatzanspruch in Höhe von 200 Euro angemessen ist (Urteil vom 15.7.2014, Az. 11 U 115/13).

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