Allgemein
Was ist eine Abmahnung und wie kann man darauf reagieren?
25. März 2009, 12:27 Uhr
Während in Rechtsgebieten wie dem Arbeits- oder dem Mietrecht eine sog. Abmahnung unter Umständen Voraussetzung für eine Kündigung ist, hat die Abmahnung im Urheber- und Wettbewerbsrecht die Funktion, Streitigkeiten auf direktem Wege kostengünstig und ohne Einschaltung eines Gerichts beizulegen. Mit der Abmahnung wird der Abmahnungsempfänger auf sein rechtswidriges Verhalten hingewiesen. Zugleich wird er aufgefordert, das beanstandete Verhalten nicht mehr zu wiederholen und diesbezüglich eine Unterlassungserklärung (auch: “Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung”) abzugeben. Diese Erklärung wird nach ständiger Rechtsprechung des BGH nur als ernsthaft anerkannt, wenn sie mit dem Versprechen einer Vertragsstrafe in empfindlicher Höhe für den Fall der Zuwiderhandlung versehen ist. Die Vertragsstrafe dient nur der Sicherung des Unterlassungsversprechens. Sie ist also nicht zu zahlen, solange man die beanstandete Rechtsverletzung nicht noch nochmals begeht.
In welchen Bereichen wird überall abgemahnt?
Abgemahnt wird vor allem auf den Gebieten des Urheber- und Wettbewerbsrechts, des Marken- und Domainrechts sowie des Datenschutz- und Verbraucherschutzrechts. Im IT-Bereich kommt es vielfach zu Abmahnungen wegen Teilnahme an File-Sharing (Tauschbörsen). Laut der jüngsten Trusted Shop Studie kommt z.B. bei Online-Shops am häufigsten zu Abmahnungen aus folgenden Gründen:
1. falsche Angabe der Widerrufsfrist.
2. Abmahnungen wegen Markenrechtsverletzungen.
3. Urheberrechtsverletzungen
4. fehlerhafte Angaben im Impressum
5. Verwendung unzulässiger Klauseln bei Widerrufsrechten
6. fehlerhafte Preisangaben
7. Verwendung sog. Gerichtsstands- und Erfüllungsortklauseln in AGB
8. falsche Darstellung des Fristbeginns in der Widerrufsbelehrung
9. fehlerhafte Darstellung der Pflicht zur Tragung der Rücksendekosten bzw. –gefahr bei Ausübung des Widerrufsrechtes
10. fehlerhafte Gewährleistungsklauseln.
Wie kann man darauf reagieren?
Schlimmere Folgen als die ursprüngliche Rechtsverletzung kann die falsche Reaktion der Betroffenen auf eine Abmahnung auslösen.
1. Nichts tun: Diese Empfehlung liest man manchmal in Internet-Foren. Auch wenn dies gelegentlich gut ausgehen kann, wird der Ernst der Lage damit verkannt: Eine offensichtlich unbegründete Abmahnung liegt nämlich selten vor, ein Unterlassungsanspruch besteht in den meisten Fällen. Wird keine Unterlassungserklärung innerhalb der bestimmten Frist abgegeben, so besteht das Risiko eines gerichtlichen Verfahrens. Dieses sollte aufgrund der damit verbundenen Kosten vermieden werden, zumal in bestimmten Fällen wie z.B. im Fall von File-Sharing keine einheitliche Rechsprechung besteht. Die abmahnende Partei kann bei im Internet angebotenen Dateien nämlich den ihr günstigen Gerichtsstand frei wählen.
Wird die Unterlassungserklärung nicht oder nicht fristgemäß abgegeben, so kann der Abmahnende seinen Anspruch auch im Wege der einstweiligen Verfügung in einem summarischen Rechtsschutzverfahren vor Gericht durchsetzen. Gerade im Wettbewerbsrecht sind solche Eilverfahren üblich. Dies ist für den Abgemahnten oft nachteilig, denn in der Regel wird der Abgemahnte wegen der Eilbedürftigkeit vom Gericht nicht angehört. Ein solches Verfahren kann durch die Hinterlegung einer sogenannten Schutzschrift verhindert werden.
Oft verfolgen die abmahnenden Kanzleien den Unterlassungs- und Schadensersatzanspruch außergerichtlich weiter, wenn eine Erklärung nicht oder nicht in ausreichender Weise abgegeben wird. Dabei steigen die Forderungen deutlich, teilweise sogar um das Doppelte; zudem ist zu befürchten, dass Inkasso-Büros eingeschaltet werden, die den Betroffenen in der Folgezeit das Leben schwer machen.
2. Abgabe einer Unterlassungserklärung: In den meisten Fällen besteht ein grundsätzlicher Anspruch auf Abgabe einer Unterlassungserklärung innerhalb einer angemessenen Frist. Damit kann die Wiederholungsgefahr einer Verletzung rechtswirksam beseitigt werden.
a) Abzuraten ist jedoch von der Abgabe einer Unterlassungserklärung in der vom Abmahnenden vorgeschriebenen Form. Der Abgemahnte sollte zwar seiner Unterlassungserklärungspflicht nachkommen, nicht aber sich die Bedingungen vom Abmahner diktieren lassen. Das mit der Erklärung verbundene Strafversprechen ist eine vertragliche Vereinbarung, deren Wirksamkeit von der Berechtigung der ursprünglichen Abmahnung nicht abhängt. Es ist daher sehr schwierig, eine einmal abgegebene Erklärung wieder rückgängig zu machen. Die gestellten Erklärungen gehen oft zu weit und sind daher für den Betroffenen von Nachteil:
Zum einen werden durch die uneingeschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung auch die Kosten der Gegenseite anerkannt und müssen übernommen werden. Zum anderen ist die bestimmte Vertragsstrafe in den meisten Fällen zu hoch. Außerdem beinhaltet das Erklärungsformular häufig ein Schuldanerkenntnis, welches bei eventuellen späteren Rechtsstreitigkeiten als Beweismittel gegen den Erklärenden verwandt werden kann. Darüber hinaus unterliegt eine solche Unterlassungserklärung der Regelverjährungszeit von dreißig Jahren und bindet den Betroffenen viel zu lange, selbst bei etwaiger Änderung der Gesetzeslage oder der Rechtsprechung.
Wird zum Beispiel die Widerrufsbelehrung eines Internet-Shops als rechtswidrig abgemahnt und eine Unterlassungserklärung vorgeschlagen, in der der Unterzeichner sich bei einer Vertragsstrafe von € 5.100,00 verpflichtet, „in Zukunft nur noch in rechtmäßiger Weise über das Widerrufsrecht zu belehren“, so entsteht folgendes Problem: Bei Widerrufsbelehrungen ist oft unklar oder umstritten, wie eine ordnungsgemäße Belehrung auszusehen hat. Der Abmahnende kann sich nun ein Gericht suchen, das auch noch die veränderte Widerrufsbelehrung für rechtswidrig hält und die Vertragsstrafe fordern.
b) Dringend zu empfehlen ist daher die fristgerechte Abgabe einer modifizierten Unterlassungserklärung, die dem Unterlassungsanspruch einerseits Rechnung trägt, andererseits nicht mehr erklärt als gefordert werden kann. Solche veränderten Unterlassungserklärungen werden von im Internet- und Urheberrecht spezialisierten Rechtsanwälten formuliert.
Dabei ist darauf Wert zu legen, dass lediglich eine Vertragsstrafe vereinbart wird, die vom Abmahnenden nach Billigkeit zu bestimmen ist. Diese wäre in einem späteren Prozess gerichtlich voll überprüfbar. Auch ist die zeitliche Geltung der Unterlassungserklärung mit Blick auf zukünftige Änderungen der Rechtslage zu beschränken.
c) Um das Problem aber wirklich zu lösen, ist zusätzlich an vorbeugende Unterlassungserklärungen zu denken. Beispielsweise bezieht sich die von einer Abmahnungskanzlei vorformulierte Erklärung wegen File-Sharing nur auf den Download einer einzigen Datei. Oft sind sich die Inhaber des Internet-Anschlusses gar nicht sicher, ob sie oder ein anderer noch weitere Dateien heruntergeladen haben. Es kommt daher vor, dass Betroffene, die auf die erste Abmahnung eingegangen sind und den gesamten Betrag gezahlt haben, in kurzer Zeit noch weitere Abmahnungen vom selben Gegner und der selben Kanzlei erhalten, in manchen Fällen sogar bis zu 15 Abmahnungen. Dies gilt es durch vorbeugende Unterlassungserklärungen zu verhindern. Eine auf Abmahnungen im IT-Bereich spezialisierte Kanzlei wird daher vorsorglich solche Erklärungen an alle Kanzleien senden, die momentan wegen der begangenen Verletzungen abmahnen.
Beharrt die Gegenseite neben dem Unterlassungsanspruch auch auf einem Schadensersatzanspruch, so kann diese Streitigkeit auch außergerichtlich beigelegt werden. Auch die Vereinbarung eines solchen Vergleichs sollte einem mit der Abmahnungsproblematik vertrauten Anwalt überlassen werden.
Rechtsmissbräuchliche Abmahnungen
Vor allem im Zusammenhang mit dem Internet kommt es vermehrt zu sog. Serienabmahnungen an eine Vielzahl von Empfängern bei gleichgelagerten Sachverhalten mit nahezu identischen Anschreiben zu eher geringfügigen Verstöße im Wettbewerbs- oder Urheberrecht. Dabei entsteht leicht der Eindruck, dass es nicht um die Wahrung eines lauteren Wettbewerbs geht, sondern um Einnahmequellen von Anwaltskanzleien oder Händlern, die in ihrem Kerngeschäft nicht besonders erfolgreich sind. Der Vorteil, der aus dem unbeabsichtigten Rechtsbruch entstehen soll, ist jeweils mehr als fraglich.
Doch die Menge von wesentlich gleichlautenden Abmahnungen sagt für sich genommen noch nichts über die Missbräuchlichkeit aus. Man könnte auch sagen: Wo massenhaft Rechte verletzt werden, darf auch massenhaft abgemahnt werden. Berücksichtigt werden muss, dass z.B. durch Internet-Tauschbörsen den Rechteinhabern jährlich Schäden in Millionenhöhe entstehen. Das Unrechtsbewusstsein vieler Internet-Benutzer ist diesbezüglich in der Tat wenig ausgeprägt.
So ist zum Beispiel von einer nach § 8 Abs. 4 UWG missbräuchlichen Abmahnung eines wettbewerbswidrigen Verhaltens auszugehen, wenn bei der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs das beherrschende Motiv des Gläubigers sachfremde Ziele sind (BGH GRUR 2006, 244, Rdn. 16; KG Berlin, Beschluss v. 08.07.2008, Az. 5 W 34/08). Ein derartiges sachfremdes Ziel ist beispielsweise das Interesse, Gebühren zu erzielen bzw. den abgemahnten Konkurrenten durch möglichst hohe Prozesskosten zu belasten. Nach herrschender Rechtsprechung (so auch LG Bielefeld, Urteil vom 02.06.2006, Az. 15 O 53/06; LG Bonn, Urteil vom 03.01.2008, Az. 12 O 157/07) ist bereits in einem massenhaften Abmahnen innerhalb kurzer Zeit ein wesentliches Indiz für einen Rechtsmissbrauch zu sehen. Dies gilt insbesondere, wenn die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen Verhältnis zur eigentlichen Geschäftstätigkeit mehr steht und bei objektivierter Betrachtung an der Verfolgung bestimmter Wettbewerbsverstöße kein nennenswertes wirtschaftliches Interesse außer dem Gebührenerzielungsinteresse bestehen kann (LG Bückeburg, Urteil vom 22.04.2008, Az. 2 O 62/08). Bei der Beurteilung der Rechtsmissbräuchlichkeit sind also die Anzahl der Abmahnungen ebenso wie die Umsätze des Abmahnenden und das Kostenrisiko der Abmahnungen wesentliche Faktoren.
Seit dem 01.09.2008 bestimmt der neu eingeführte § 97 a Abs. 2 UrhG, dass der Ersatz der erforderlichen Aufwendungen für die Inanspruchnahme anwaltlicher Dienstleistungen für die erstmalige Abmahnung von Urheberrechtsverletzungen sich in einfach gelagerten Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100 Euro beschränkt. Der Zweck dieser Regelung ist klar: Abmahnwellen sollen sich nicht dadurch lohnen, dass Anwaltskosten auf abgemahnte Privatleute bei geringfügigen Verstößen abgewälzt werden und Schaden und Abgeltungsaufwand außer Verhältnis stehen. Es fehlt jedoch noch an Rechtsprechung zu der neuen Regelung und so stellen sich noch viele abmahnende Anwälte auf den Standpunkt, dass bei der jeweiligen Abmahnung keine nur unerhebliche Rechtsverletzung vorliege. So zweifelhaft dies sein mag, bleiben hier erste Entscheidungen durch die Gerichte abzuwarten.
Bei Fragen zu diesem Thema steht Ihnen Rechtsanwalt Christian Solmecke unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 beratend zur Verfügung.
RA Christian Solmecke
Tel. 0221 951 563 0
E-Mail: info@wbs-law.de
Aus unserer Tätigkeit sind uns aktuell Abmahnungsvorgänge folgender Kanzleien für die jeweiligen Auftraggeber bekannt:
Rechtsanwälte u + c, Regensburg:
Tabu & Love Film GmbH
MP Media Products GmbH (Schweiz), Philipp Suhner
Label: 21 Sextury Video, Media Entertainment Establishment
DBM Videovertrieb GmbH
Erotic Planet Wolfgang Embacher GmbH
Koch Media GmbH
UBISOFT GmbH
Novitas Publishing GmbH
RTL Enterprises GmbH
Multi Media Verlag GmbH
MJP Meiden-Produktions und Vertriebs GmbH & Co. KG
PUAKA Video Production GmbH
Kalypso Media GmbH
Linguatec Sprachtechnologien GmbH
Updown Entertainment
Oftly Goldwin Filmproduktion GmbH
F&FD Friedrich & Friedrich Distribution GmbH & Co. KG
Video Aktuell Betriebs GmbH
OVA Films GmbH
Verlag und Studio für Hörbuchproduktionen
Kalypso Media GmbH
Video-Aktuell Betriebs GmbH, Abteilung Goldlight
Rechtsanwälte Schindler Boltze, Karlsruhe:
GEDAST GmbH
Rechtsanwälte Simon & Partner, Wiesbaden:
Licence Keeper AG
Rechtsanwälte Schutt Waetke, Karlsruhe:
Peppermint Jam Records
TOBIS Film GmbH
Zuxxez Entertainment AG
Kontor Records GmbH
Techland
Reality Pump Sp. z.o.o., Entertainment AG
Anime Virtual S.A.
TGC-The Games Company Worldwide GmbH
Mick-Haig-Productions USA Inc.
South Peak Interactive LLC
Brockhaus Duden Neue Medien GmbH
Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG
OFTLY GOLDWIN Filmproduktion GmbH
FIP Publishing GmbH
City Interactive S.A.
TopWare Entertainment GmbH
Andorfine Music Diederiks & Waldt GbR
Farbfilm Verleih GmbH
Robert Bosch GmbH
Daedalic Entertainment GmbH
Battlefront.com
CDV Software Entertainment AG
Rechtsanwälte, Rasch Hamburg:
EMI Music Germany GmbH & Co. KG
Warner Music Group Germany Holding GMbH
Universal Music Entertainment GmbH
Sony BMG Music Entertainment (Germany) GmbH
Rechtsanwälte Schwarz, Kelwing, Wicke & Westpfahl, München:
Atari Europe S.A.S
Rechtsanwalt Stefan Auffenberg, Dortmund:
3L Licensing GmbH & Co. KG
e-m-s new media AG
Purzel Video GmbH,
Rechtsanwälte Waldorf, München:
Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co. KG
DHV РDer H̦rverlag GmbH
CARLSEN Verlag GmbH
Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co. KG
Random House GmbH
Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co. KG
Rowohlt Verlag GmbH
steinbach sprechende bücher e.K.
Rechtsanwälte Negele Zimmel Greuter Beller, Augsburg:
Orion Versand GmbH & Co. KG
Projekt54 Mediatainment GmbH & Co. KG
Off-Limits Media GmbH
Tino Media, Germaniastraße 153
Cazzo Film GmbH & Co. KG
Wurstfilm GmbH
Falk Lux Media
Inside Media Distribution Ltd.
BB Video GmbH
Baron Film-Produktion GbR
luxure Filmproduktion
SG Video Produktion
Cybernetto Handels GmbH
GMV GmbH & Co. KG
Z-Faktor Medien
Pleasure GmbH
Manfred Zeh GmbH
Hustler Europe GmbH
INO Handels & Vertriebs GmbH
KT-DVD & Videoproduktion
media & more GmbH & Co. KG
Xplor Media Group Inc.
Sweet Pictures, Inh. Dennis Colsters
International Media Company BV
Golden Eve (International) Ltd.
Scandinavian Entertainment
Rechtsanwälte Sasse & Partner, Hamburg:
Mindbase Music Management
Rechtsanwälte Kern, Cherkeh, Hannover:
Tele Atlas NV
Tele Atlas Deutschland GmbH
Rechtsanwälte Cramer von Clausbruch Steinmeier & Cramer, Berlin:
AUDIOBUCH Verlag OHG
“Rattles GbR”
Video-Aktuell Betriebs GmbH
Diese Unternehmen lassen derzeit sehr viel abmahnen bzw. haben in der Vergangenheit abgemahnt:
12 Trade GmbH
3P Gesellschaft für Kommunikation mbH
A & F Trademark
A. Junghans GmbH
Abercrombie & Fitch | Rechtsanwälte Dr. Winterstein & Dr. Ruhrmann
ADI GmbH Abrechnungsservice
adOcean GmbH & Co.KG
Ageyo Internet Marketing GbR
Ahlke, Nico Sascha
Aichberger & Hilz GbR
All Star D.A.CH. GmbH (Converse Chucks)
Altinok, Haydar
Anton Kern GmbH
AOK Rheinland/Hamburg
AOL
ARGE Aachen
ARGE Köln
ARGE Rhein-Erft
ARGE Rhein-Sieg
Atari Europe S.A.S.
Audiobuch Verlag OHG
Austin Company GmbH
B&B Handelsgesellschaft mbH
Baczweski, Thomas
Barmer Ersatzkasse
Bauservis Dresden Limited
Bayrischer Rundfunk
BB Video GmbH
BBQ Micro Ltd.
Beauty4you S.L.
Berger, Steven
Bergmann, Anita
bett1.de GmbH
Betz DSR GmbH
Betz, Claudius
Bibliographisches Institut & F.A. Brockhaus AG
Biel, Jörg | Rechtsanwälte Hilgemann & Lattreuter
Bielefeld, Eckhard
Bilderjoker AG
Biller, Jörg
Blagojevic, Dragan
Blessing, Adrian
Boermann Handelsgesellschaft mbH
Brucker, Erhardt
BUG AG
Bundesverband der Verbraucherzentralen
Bundesverband Forderungsmanagement Mittelständischer Unternehmen e.V
Bushido, Hr. Anis Mohamed Ferchichi | Rechtsanwälte Bindhart Fiedler Rixen Zerbe
Cabix Service GmbH
Cajen GmbH & CoKG
Cartier International S.V.
Cartier S.A.
Casio Europe GmbH
Catprint Media GmbH
CDV AG | Rechtsanwälte Schutt & Waetke
Cenit Beleuchtungstechnik GmbH
Christian Prokop
Citizen Watch Europe GmbH
City Ring Handels KG
Compuland GmbH & Co.KG
Confecta GmbH
Consorzio del Formaggio Parmigiano Reggiano
Cordes & Simon GmbH
Dantotec GmbH
Datacom-Buchverlag GmbH
Daymen (Schweiz) AG
DB Vertrieb GmbH
DBM Videovertrieb GmbH
Deitert, Frank
Deutsche Telekom AG
Deutsche Umwelthilfe e.V.
DHV Der Hörverlag GmbH
Diefke, Regina
Digiprotect zum Schutz digitaler Medien mbH
Dima, Antonio
Dirks e.K., Johann Friedrichs (electronicland 24)
Domainunion AG
Dornieden, Simone
Dr. Schmitt Handelsgesellschaft mbH
Drachenfels Design GmbH
Drews, Angelika
Druckwerk AG
Dürr, Sina
EB Exclusiv Immobilien GmbH
Eberle, Thomas
Edel entertainment GmbH
edel records GmbH
Efler, Hartmut
Eftaxias, Loucas
El-Achi, Mahmud
Elektro Bohsem
Elektro Bruno Henschke GmbH
Elektro Heinz Feldmann
Elektro Wiesner
elektro-plus GmbH
EMI Music Germany GmbH & Co.KG
e-m-s new media AG
Epson Deutschland GmbH
Erbengemeinschaft Astrid Lindgren, Saltkrakan AB
Erbes, Pavel als Inhaber der Firma SG-Trade-Company
Erich Natterer
ESP Pulverbeschichtung GmbH
Esprit Whole Sale GmbH
E-Tail GmbH
Euro-Cities AG
Euronics Burghausen
Extangis Business & Products GmbH
Faber, Hagen
Fach& Informationsmedien GmbH, krankenhausverzeichnis.com
Fashion Republic AG
FC Gelsenkirchen-Schalke 04 e.V.
Fedimax Freizeitbedarf GmbH
Finanzamt Brühl
first commerci Ltd.
Firstload | Inkassobüro: WEB Gesellschaft für Forderungseinzug mbH
Fischer, Petra
Franzen, Robert
Fun-Sportshop GbR
Gaab, Konstantin
Gaia Enterprises GmbH
Gambino, Toni
Games & More Ltd.
Gedast GmbH
Gehringer Elektro-Anlagen GmbH
Getty Images International Ltd.
GEZ
GfeG Gesellschaft für eletrotechnische Gebäudeausrüstung mbH
GfT Medien & Partner, Alexander P. Scharafin
GGG-John Thompson Production
Gianni Versace S.p.A.
Ginal, Martin
GMV GmbH & Co KG (Ochsenburg)
Goertz, Anja
Goldlight Video Aktuell Betriebs GmbH
Hanelt, Mike Loan
Hanemann, Thomas
Harnisch, Mario
hartmann dialog-center GmbH
Heinz Hamacher GmbH
Heiss, Anton, RC-Toy
Heizungsmarkt vom Ventil bis zur kompletten Anlage GmbH
Hennek, Christian
Henning, Markus
Herzog Video e.K.
HiTeCommerce GmbH
HOCHTIEF PM
Höfer Chemie GmbH
Hoffmann, Roger
Hoffmann, Susanne
Hoffmann, Susanne
Houseofsales GmbH
HSV-Uferstadion Management GmbH & Co.KG
Hugo Milde GmbH & Co. KG
Hullmann, Rainer
Hustler Europe GmBH
Immowalt Ldt.
Impulse Artnet Ltd.
INSUmed GmbH
INSUmed GmbH
Intec-Schriefer GmbH
Iron Maiden Holdings Ltd.
ISAS Internet Service and Solutions, Andreas & Manuel Schmidtlein GbR (bzw. nun OHG) | Rechtsanwalt Olaf Tank
Joop! GmbH
Jump Fitneß-Club GbR
K & K Logistics, Inh. Clemens Kappler
K&K Logistics
Kaminsky, Tanja
Kara, Mirko
Kienass Funk und Fernsehen GmbH & Co.KG
Kisker, Jürgen
Kistenpfennig, Renate
KK Consult GmbH
Klug, Claudia
Knieper, Folkert
Knopf, Carsten
Koch Media GmbH Deutschland
Kodak GmbH
Kohlhoff, Ulrich
Kommorowski, Susanne
König, Edeltraud
Kontor Records GmbH
Kontschuster, Heribert
Kowallek, Ralf
Krankenhaus Ãœberlingen GmbH
Kretschmann, Maik
Kreuzkamp, Guido
Krüger-Middelmann, Silke
Kühn, Anneliese (als Karl Valentin Erbin)
Kunze, Sebastian
Kyocera Corporation
Lammers GmbH & Co.KG
Landhaus Mayer GmbH
Landwehr, Christian
Latex Berlin Handelsgesellschaft mbH
Lauble, Stefan
Lauble, Stefan
Leffers, Rainer
Lernhaus Österreich
Letz, Stefan
Libelle Informatik GmbH
Licence Keeper AG
Lightcycle Retourlogistik und Service GmbH
Lindemann, Wencke
Linguatec Sprachtechnologien GmbH
linofant GmbH
LoadNet
LogComp Labeling GmbH
Lohmann, Klaus
Louis Vuitton Malletier
LVR / Landschaftsverband Rheinland
Mafepla, Inhaber Matthias Flügel
Magmafilm GmbH | KUW Rechtsanwälte
Markert, Monika
Markus Müller (Mobilfunk Discount Müller)
Martschinneck, Dennis
Masterfile Deutschland GmbH
Matell Inc.
Matthias, Jörg (ECOMAR)
Media Finanz GmbH & Co. KG
Media Finanz GmbH & Co. KG
Media Markt TV-HiFi-Elektro GmbH Krefeld
MeGa-EDV GmbH & Co.KG
MER & Co. GmbH
Michael Paulsen GmbH
Michels, Sandra
Mick Haig Productions USA Inc.
Microsoft Deutschland GmbH
Middelmann, Heinz
Mießler, Oliver
Mindbase Music Management
Mindfactory AG
MKG Motoren Köln GmbH
MMV Mulit Media Verlag GmbH
Müller, Hans-Peter
Müller-König, Martina
Music-Town GmbH
Nagel, Torsten
Natural Wellness Company Ltd. & Co KG
Navteq (DE) GmbH
Nebulus GmbH
Neumann, Michael
Nguyen, Huong
Nickel, Juri
Nicklas, Sascha
Niederquell, Dirk
Nikolic, Ratko
Nintendo of America Inc
Nova Nutria GmbH
Novitas Publishing GmbH
Offermann, Sven
Önder, Daniyel
Önder, Daniyel
Online-Fair-Trade e.V.
Osco GmbH
Ostmann, Peggy
Ostshop GbR
Overbeck, Thomas
Pauly, Gabriele
Peppermint Jam Records GmbH | Rechtsanwälte Schutt & Waetke
Pertzsch, Frauke
Petersohn, Klaus
Pfennig, Hans
Philahandel GmbH
Phoenix Reisen GmbH
Picando Ltd.
Piecha, Robert
Pleasure Verlagsgesellschaft mbH
Pluta, Michael
Porsche AG
Porta Möbel Handelsgesellschaft mbH & Co. KG
PR Warenhandel, Inh. Peter Winthuis
Prebyte Media GmbH
Preikschat & Partner
Pribyl, Achim
Prikomaplan Inc.
Print People GmbH
Pro Honore e.V.
Pro Sana
Pro Sana Gesellschaft für Fitness und Ernährung
Purzel Video GmbH
PVZ GmbH & Co. KG
Quilate Servicos LDA
Quint Fashion GmbH
Rechtsanwälte Dieter Wallenfels u.a. als Preisbindungstreuhänder des Deutschen Buchhandels
Redcio OHG (zuvor Schmidtlein OHG) | Rechtsanwalt Olaf Tank
Reichert, Christian
Reske, Marko
Rhein Connection GmbH
RI 3L Licing GmbH & Co. KG
Richard Krämer Pferdesport, Inhaber Hch. Schmeckenbecher GmbH & Co. KG
Richemont International SA
Robert Bosch GmbH
Roger Hoffmann
Rottinghaus, Uwe
RTL Enterprises GmbH
Russer, Thomas
Ruttig, Klaus
Sabatasso, Maurizio
Safe.tv
Samsung Electronics GmbH
Sanio, Torsten
Santander Consumer Bank AG
Schacht, Michael
Schmidt Wellness GmbH
Schmidt, Tatiana
Schmitz & Siepmann GbR
Schornsteinwelt GmbH
Seckler, Herbert
Seeger technische Leuchten
Service-Center S. Froitzheim
SG Video Produktion, Inhaber Jean Hoenen
SH Computer GmbH und Co. KG
Shiseido Deutschland GmbH
Silicon Computer GmbH
SMS Chat Ltd.
Sodowe, Ingo
Sony BMG Music Entertainment GmbH
Speedy GmbH
SR-Tronic GmbH
Standfuß, Renate
Starbett GmbH
Steinborn, Raoul
Steinfeld, Bianca
Stiefelparadies Ltd.
Stoll, Sandra
Surf 0800 GmbH
Tabu & Love Film GmbH
Tamaris GmbH
Teleatlas Germany GmbH
Telpex Marketing GmbH
Terwey, Bärbel
The Phone House
Thoning, Mareen Kerstin
Thüm, Bettina
ThyssenKrupp Fördertechnik GmbH
Tobis Film GmbH & Co. KG
Toysplace GmbH
Trebes Motoparts Ltd. & Co.KG
Tupperware Deutschland GmbH
Tykve, Mario
Ubisoft GmbH
Universal Music GmbH
Universal Music GmbH
V.I.B.U. GmbH
Van Zuilen GmbH
Velvic Fotomarketing
Venus Neue Medien GmbH
Verband Sozialer Wettbewerb e.V.
Verband Wirtschaft im Wettbewerb
Verbraucherzentrale
Verein für lauteren Wettbewerb e.V.
Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V.
Verlag Kiepenheuer & Witsch GmbH & Co.KG
Verlagsgruppe Droemer Knaur GmbH & Co.
Verlagsgruppe Lübbe GmbH & Co.KG
Vetter, Udo
Video Aktuell Betriebs GmbH
Videorama GmbH
Vieze, Timo
Vigam Ebert & Großmann GbR
Viti-Ring Handels KG
VK Fashion Retail GmbH & Co Schwerin KG
VTO-Video Teresa Orlowski
Walz, Martin
Warner Music Group Germany Holding GmbH
Waßmann, Boris
Weber, Michael
Weissenborn, Gerd
Wellhöner, Freddy
Wettbewerbszentrale
Wisuschil, Andreas
Wolfgang Manske GmbH
Xantex Poolcare Ltd.
Zädow, Stephanie, Exclusiv Automobile
ZDF
Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e.V.
Zerahn, Klaus
Z-Faktor Medien e.K.
Zollner, Claudia (Firma BrehoTek)
Zuxxez Entertainment AG | Rechtsanwälte Schutt & Waetke
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.Christian Solmecke auf Google+ besuchen
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