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Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce (Teil 4.5.): Die Widerrufsbelehrung – Aussichten

31. Juli 2009, 09:00 Uhr

In einer mehrteiligen Serie stellt Rechtsanwalt Christian Solmecke von der Kanzlei Wilde & Beuger unter dem Motto ” Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” die juristischen Hürden für Buchhändler und andere Online-Händler beim Handel im Netz dar. Im heutigen Teil geht es um das Thema: „Die Widerrufsbelehrung – Aussichten”.

Die mit der Widerrufsbelehrung verbundenen Abmahnrisiken für Online-Händler könnten bald entfallen. Zumindest scheint durch den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht Land in Sicht zu sein.

Die amtliche Muster-Widerrufsbelehrung soll Gesetzesrang erhalten und kann nicht mehr von den Gerichten für fehlerhaft beurteilt werden.

Darüber hinaus soll die Ungleichbehandlung von eBay-Händlern und sonstigen Online-Händlern bezüglich der Widerrufsfrist beseitigt werden. So soll die Belehrung über das Widerrufsrecht in Textform auch nach Vertragsschluss möglich sein. Die regelmäßige Widerrufsfrist von 2 Wochen würde dann auch für Vertragsschlüsse bei eBay gelten.

Das Gesetz soll zum 11.06.2010 in Kraft treten. In der Pressemitteilung des Bundesministerium der Justiz (BMJ) vom 05.11.2008 wird zu der geplanten Gesetzesänderung ausgeführt:

„(…)3. Widerrufs- und Rückgaberecht

Die bereits bestehenden Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht werden neu geordnet. Dies führt zu mehr Rechtssicherheit und zwar nicht nur bei Verbraucherverträgen, sondern – durch eine Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes – auch bei Versicherungsverträgen. Unternehmer, die als Vorlage für ihre Belehrungen über das Widerrufs- und Rückgaberecht die neuen Muster verwenden, müssen künftig keine wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen oder unbefristete Widerrufs- bzw. Rückgaberechte mehr fürchten. Zudem gelten bei Fernabsatzgeschäften über eine Internetauktionsplattform und solchen in einem herkömmlichen Internetshop weitgehend gleiche Widerrufsfristen und Widerrufsfolgen.

Das heute vom Bundeskabinett beschlossene Gesetz muss noch vom Deutschen Bundestag beraten und verabschiedet werden. Es soll am 31. Oktober 2009 in Kraft treten. Einer Zustimmung des Bundesrates bedarf es nicht.

Das Bundeskabinett hat heute den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Verbraucherkreditrichtlinie, des zivilrechtlichen Teils der Zahlungsdiensterichtlinie sowie zur Neuordnung der Vorschriften über das Widerrufs- und Rückgaberecht beschlossen. Mit diesem Gesetz werden die genannten Richtlinien in nationales Recht umgesetzt.

“Mit dem heute beschlossenen wird das Schutzniveau für die Verbraucher bei Verbraucherkreditverträgen verbessert. Das gilt sowohl für den Abschluss als auch für die Durchführung von Darlehen. Verbraucher werden besser über den Vertragsinhalt informiert und unseriösen Lockvogelangeboten wird ein Riegel vorgeschoben. Außerdem vereinfachen wir die Widerrufs- und Rückgaberechte bei Verbraucherverträgen und schaffen mehr Rechtssicherheit bei der Verwendung der entsprechenden Musterbelehrungen. Darüber hinaus schaffen wir für den europäischen Markt einheitliche Rechte und Pflichten für den bargeldlosen Zahlungsverkehr. Davon profitieren die Kunden und die Zahlungsdienstleister”, erklärte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries.(…)”

Sofern in der Pressemitteilung noch die Rede davon ist, dass die Änderungen bzgl. der Widerrufsbelehrung zum 31. Oktober 2009 in Kraft treten soll, so ist dieser Termin mittlerweile auf den 11.06.2010 verschoben worden. Hier finden Sie die bisherigen Teile der Serie “Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce”.

Auch nächste Woche geht unsere Serie “Rechtliche Rahmenbedingungen im E-Commerce” weiter. Das Thema der nächsten Freitagsausgabe lautet: „Abwicklung des Kaufvertrages”.

Sollten Sie noch weiterführende rechtliche Fragen haben und eine Einzelberatung wünschen, dann stehen Ihnen die Rechtsanwälte Christian Solmecke und Otto Freiherr Grote von der Kanzlei Wilde & Beuger gerne unter der Telefonnummer 0221 951 563 0 oder per E-Mail an info@wbs-law.de zur Verfügung.

Rechtsanwalt Christian Solmecke

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.