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OLG Hamburg: Versandkostenangaben nur am Ende der Internetseite verstoßen gegen die PreisAngVO
19. November 2009, 08:46 Uhr
Laut Beschluss des OLG Hamburg vom 20.05.2008 (Az.: 3 U 225/07) verstoßen Hinweise zu Versandkosten, die nur am unteren Ende Online-Shop-Seiten zu finden sind, gegen die Preisangaben-Verordnung (PreisAngVO). Sofern die Hinweise zur Umsatzsteuer und den Versandkosten nur am unteren Ende der Webseite zu finden seien und kein Hinweis zum Warenangebot bestehe, wie eine Verlinkung, so genüge dies nicht den Anforderungen des § 1 II PreisAngVO. Grundsätzlich liege ein Verstoß gegen die Norm vor, wenn der Verbraucher vor dem Bestellvorgang nicht zwingend auf die VersandÂkostenÂangaben hingewiesen werde.Die Information „Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer zzgl. Versand” wurde auf der Internetseite eines Online-Shops nur am unteren Ende angegeben und eine Verbindung zu den Angeboten, wie eine Verlinkung bei den Angeboten selbst, bestand nicht. Ein Mitbewerber mahnte den Betreiber ab und verlangte eine Unterlassungserklärung. In der gerichtlichen Auseinandersetzung gaben die Richter der Klage statt.Sofern ausschließlich am unteren Ende einer Internetseite nach der PreisAngVO erforderliche Angaben gemacht werden, dann sei dies nicht mehr als „leicht erkennbar und gut wahrnehmbar” zu interpretieren, so das Gericht. Es fehle auch ein Zusammenhang zu den Angeboten, wenn die Angaben zu MwSt und Versandkosten nur isoliert am Ende der Seite angesprochen werden. Ein Verbraucher müsse aber darauf hingewiesen werden und müsse ohne größeren Aufwand erkennen können, auf welches Angebot die Angaben am Seitenende sich beziehen.Online-Shop-Betreiber müssen in Zukunft ggf. kostspielige Folgen in Kauf nehmen, wenn solch ein Wettbewerbsverstoß ihnen gegenüber geltend gemacht werden wird. Daher sollte bereits beim Aufbau einer Website darauf geachtet werden, dass o.g. Anforderungen nach der PreisAngVO befolgt werden.(Quelle: Beschluss des OLG – http://www.jurpc.de/rechtspr/20090222.htm)
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Kategorien: Allgemein, E-Commerce
