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LG Köln: Online-Veröffentlichung von Schuldnerdaten und Vollstreckungstiteln zulässig
22. April 2010, 09:08 Uhr
Nach Ansicht des LG Köln können titulierte Forderungen und Daten der dazugehörigen Schuldner auf einer Internet-Handelsplatform für Vollstreckungstitel veröffentlicht werden (Urt. v. 17.03.2010 – Az.: 28 O 612/09).
Ein Schuldner, dessen Vor- und Nachname auf einer Internet-Platform zum Verkauf von Vollstreckungstiteln veröffentlich wurden, klagte gegen den Platform-Betreiber. Er sah in der Namensnennung eine Verletzung seines Allgemeinen Persönlichkeitsrechts sowie einen Verstoß gegen geltendes Datenschutzrecht.
Jedoch ist das Gericht dieser Argumentation nicht gefolgt und hat die Klage abgewiesen. Durch das Anbieten der Vollstreckungstitel werde lediglich in die Sozialsphäre des Schuldners eingegriffen wobei das dass öffentliche Interesse an einer Veröffentlichung, das Interesse des Gläubigers an der Realisierung der Forderung sowie das Interesse des Platform-Betreibers überwiegen
Quelle: Landgericht Köln, Urteil v. 17.03.2010, 28 O 612/09
Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht.. Darüber hinaus ist Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.
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Kategorien: Allgemein, Internetrecht, Medienrecht
