Abmahnung Filesharing

Filesharing-Urteil des BGH – Details zur mündlichen Verhandlung (ein Terminsbericht I ZR 74/12 – Morpheus)

Der BGH hat heute (Urt. v. 15.11.2012 – I ZR 74/12) entschieden, dass Eltern für  Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht haften, wenn sie ihnen die Nutzung von Tauschbörsen verboten und sie entsprechend belehrt haben. Eine darüber hinausgehende Kontrolle der Internetnutzung sei grundsätzlich nicht erforderlich. Nur dann, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass das Kind über den Internetanschluss Rechtsverletzungen begeht, können den Eltern weitergehende Maßnahmen zugemutet werden. (Hier eine Einschätzung von RA Christian Solmecke zu dem Urteil und hier unsere bisherige Berichterstattung dazu)

Ablauf der mündlichen Verhandlung

In der mündlichen Verhandlung vor dem BGH stellte der vorsitzende Richter des 1. Zivilsenats zunächst klar, dass die Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ auf den hier vorliegenden Fall nicht übertragbar ist. Entscheidend sei vielmehr wie weit die Kontrollpflichten der Eltern reichen dürfen. Auf der anderen Seite biete ein PC nun einmal vielfältige Möglichkeiten, Rechtsverletzungen zu begehen. Das Berufungsgericht hat nach Auffassung des Vorsitzenden ein „Idealelternpaar“ als Maßstab genommen, welches „mit allen Wassern gewaschen ist“. Viele Eltern bräuchten aber einen Sachverständigen, um nachvollziehen zu können, was das Kind am PC so mache. Es stellt sich also die Frage, wie weitreichend die Kontrollpflichten sein  dürfen, die in die Familie hineingetragen werden. Es bestehe ein Spannungsverhältnis zwischen Misstrauen und Vertrauen. Klar ist, dass die Eltern ihre Kinder zumindest beraten und auf die Gefahren, die mit dem Internet verbunden sind, hinweisen müssen.

Auch unser BGH-Anwalt Dr. Geisler betonte, dass der Umfang der Aufsichtspflichten der Eltern Kern des Verfahrens sei. Er rügte insbesondere, dass das OLG aus der Tatsache, dass der Sohn die Sicherungsmaßnahmen der Eltern umgangen hat, herleitet,  dass die Eltern ihre Aufsichtspflicht verletzt hätten. Ein solcher Zirkelschluss sei nicht zulässig. Es müsse vielmehr festgestellt werden, welchen Umfang die Aufsichtspflicht der Eltern genau habe um dann zu prüfen, ob die Eltern diesen Anforderungen nachgekommen sind.

Der Anwalt der Gegenseite Dr.  Büttner stellte sich auf den Standpunkt, die Eltern müssten den Kindern klar ihre Grenzen aufzeigen. Früher hätten die Eltern dafür auch schon mal Ohrfeigen verteilt. Sie können sich jedenfalls nicht damit herausreden, sie hätten keine ausreichenden Fachkenntnisse. Notfalls müssten sie sich diese Kenntnisse eben verschaffen, sei es indem sie einen Fachmann beauftragen oder sich selbst informieren. Wenn ein Gericht eine solche Argumentation der Eltern zulassen würde, würde dies den Weg in die Rechtslosigkeit ebnen. Dr. Büttner hielt den Erziehungsauftrag der Eltern und somit auch ihre Aufsichtspflichten hier für verletzt.

Der Vorsitzende warf daraufhin die Frage auf, welche konkreten Pflichten die Eltern denn erfüllen müssen, wenn sie die Systemsteuerung des PCs nach verdächtigen Programmen durchforsten. Müssen sie erkennen, dass z.B. eine Software namens „Morpheus“ installiert wurde? Und müssen sie dann ihr Kind zur Rede stellen oder gar selbst recherchieren um welche Art von Software es sich handelt?

Dr. Büttner, Anwalt der Plattenfirmen, meint, er hätte anstelle der Eltern den Sohn zur Rede gestellt und gefragt, was es mit der Software denn auf sich habe. Ein Gespräch, dass „sich gewaschen hätte“. Dann hätte er die Unterlassungserklärung abgegeben und den Schadensersatz gezahlt.

Dr. Geisler erwiderte darauf,  das Kind dürfe nicht unter Generalverdacht gestellt werden. Dies hätte sonst faktisch zur Folge, dass das Kind gar nicht mehr unbeaufsichtigt den PC bedienen dürfte. Dabei benötigen viele Kinder den PC sogar um ihre Schulaufgaben anzufertigen.

Der vorsitzende Richter wies darauf hin, dass Kinder zwischen 7 und 18 Jahren ja immerhin schon beschränkt deliktsfähig seien, sodass die Aufsichtspflichten der Eltern entsprechend zu reduzieren sein könnten.

Dr. Büttner erklärte hierzu, der Paragraph der die Deliktsfähigkeit regele, passe nicht mehr in die heutige Zeit.

Zum Abschluss erklärte der Vorsitzende, dass die Rechteinhaber ja nicht rechtlos gestellt werden würden, wenn man eine Haftung der Eltern ablehnen würde. Immerhin könnte ja theoretisch noch gegen den Minderjährigen selbst vorgegangen werden, falls dieser eine entsprechende Einsichtsfähigkeit besitze.

 

Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus

LG Köln – Urteil vom 30. März 2011 – 28 O 716/10

CR 2011, 687

OLG Köln – Urteil vom 23. März 2012 – 6 U 67/11

WRP 2012, 1007

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

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RSSKommentare (7)

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  1. Phantasmagorium sagt:

    Zunächst einmal: Glückwunsch! Auch an die Familie. Man braucht schon Mut und und auch den Biss, um ein solches Verfahren bis zum BGH fortzusetzen.
    Außerdem interessiert mich ein Punkt, den ich bisher in den Diskussionen zum Thema vermisst habe. Die Störerhaftung ist dogmatisch eng mit den Verkehrspflichten verknüpft. Die Prüfungspflichten eines potentiellen Störers und die Verkehrspflichten werden beide vom Gedanken einer zumutbaren Pflicht zur Gefahrenvermeidung getragen.
    Im Zusammenhang mit den Verkehrspflichten wird häufig der Winterdienst erwähnt. Versäume ich es bei Schneefall, den Gehweg zu räumen und bricht sich infolgedessen jemand einen Arm, bin ich zu Schadenersatz verpflichtet. Allerdings hat auch der Fußgänger eine Sorgfaltspflicht. Ist er mit glatten Sommerschuhen unterwegs, wird er sich den Schaden zumindest teilweise selbst zurechnen lassen müssen.
    Wenn ich dieses Beispiel auf die Störerhaftung bei Filesharing übertrage, muss sich dann nicht auch der in seinem Urheberrecht Geschädigte fragen lassen, was er konkret zur Gefahrenvermeidung beigetragen hat? Musikdateien könnten beispielweise durch Digital-Rights-Management geschützt werden. Sicher wird DRM Urheberrechtsverletzungen nicht komplett verhindern können, aber darf man die Pflicht zur Gefahrenabwehr allein auf den potentiellen Störer abzuwälzen? Warum war das in den Verhandlungen bisher nie ein Thema?

  2. [...] der Bundesgerichtshof gestern entschieden hat, bin ich nicht verpflichtet, meine Kinder permanent zu überwachen, um sie von illegalen Handlungen [...]

  3. stoewe sagt:

    super Urteil- was hilfts den Abmahnopfern- gestern hat meine freundin Post von Abmahnanwalt Daniel Sebastian erhalten Hurra – da die schule internet fordert vor jahren internetanschluß für teuer Geld zugelegt- Sie selbst arbeitet als Servicekraft fur rund 850€monatlich netto- fährt dafür täglich 60km steht um ca 3.30h auf und macht dafür noch taglich ca 1Überstunde- Sie hat a keinen Rechner o Laptop geschweige denn kann sie damit umgehen, der Sohn ist ständig auf Montage im Ausland harte Arbeit für wenig Geld -aber ihr iP Anschluß wurde als Schuldiger ermittelt und nun? Zum Anwalt
    gehen Anwaltskosten zahlen, die sie nicht hat- Zeit und Nerven für solchen Mist opfern und wer entschädigt einen für diesen Verlust an Lebensqualität ? macht weiter so- der Bürger versteht solche Rechtsverdrehung nicht mehr und ist dementsprechend gefrustet

    • Guten Tag, wir können die Unzufriedenheit gut verstehen – aber gerade hier gibt das Urteil – was zu unseren Gunsten erging – Hoffnung! Der BGH war hier auf der Seite der Verbraucher! Ihre Freundin kann uns gern telefonisch kontaktieren, um hinsichtlich der Abmahnung eine Einschätzung der Lage zu erhalten. Bei uns ist dieser Erstkontakt auch kostenlos und unverbindlich.

  4. [...] Bisher ging die Rechtssprechung immer davon aus, dass Eltern aufgrund einer verletzten Aufsichtspflicht haftbar gemacht werden können. Gemäß § 832 Abs. 1 Satz 2 BGB müsste die Urheberrechtsverletzung durch eine ordentliche Aufsicht dabei verhindert werden können. Ferner hätte der Schaden auch nicht entstehen dürfen, wenn einer ordentlichen Aufsicht nachgegangen worden wäre. Es kann jedoch nicht von den Eltern erwartet werden, dass sie ihr Kind pausenlos beim Surfen beobachten. Daher argumentierten Gerichte bisher damit, dass entsprechende Software auf den Computern der Kinder installiert werden könne. Viele Eltern wären aber mit einer solchen Installation überfordert, worauf weiter argumentiert wurde, dass in diesem Fall ein IT-Experte konsultiert werden müsse. Dieser Argumentation kam der Bundesgerichtshof im oben genannten Urteil nicht nach. Folglich haften Eltern grundsätzlich nicht für Verstöße der Kinder, sofern sie ihr Kind im Vorfeld über die Thematik belehrt haben. (Vgl.: wbs-law.de) [...]

  5. Flotti sagt:

    Also der Büttner musste sehr gut bezahlt worden sein für den Spruch (Ohrfeigen…).
    Man sollte sich das ein oder andere Mal vor Augen führen um was es hier geht: Unterhaltung. Musik. Filme…das sind keine wichtigen Lebensweisheiten, das ist Unterhaltung, bestenfalls Kultur.
    Soll ich mein Kind schlagen, wenn es Musik runterlässt? Was soll ich denn dann machen, wenn es was wirklich schlimmes anstellt?

  6. Max sagt:

    Sehr geehrter Herr Solmecke, wissen sie ggf. wann die Entscheidungsgründe vorliegen werden? Es hieß vorerst ja im Februar, kann man davon noch ausgehen?

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