Abmahnung Filesharing

BGH befreit Eltern von überstrengen Überwachungspflichten in der Online-Welt – Kinder müssen nicht ohne konkreten Verdacht kontrolliert werden

Mit einem bemerkenswerten Urteil hat der Bundesgerichtshof in Karlsruhe heute entschieden, dass an Eltern keine überstrengen Anforderungen gestellt werden dürfen, wenn sie ihre Kinder ins Internet lassen. In dem von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren ging es um die Frage, welche Aufsichtspflichten Eltern gegenüber einem 13-jährigen Jungen haben, der letztlich illegal Musik im Internet getauscht haben soll. (Ausführlich dazu auf www.die-aufklaerer.de)

„Schon in der mündlichen Verhandlung kam heute zum Ausdruck, dass der BGH die strengen Anforderungen der Instanzgerichte als überzogen bezeichnete. Bislang verlangten die Gerichte, dass technisch unversierte Eltern sich einen kostenpflichtigen IT-Experten ins Haus holen müssen, um nicht in die Haftung zu geraten. Dieser ausufernden und realitätsfremden Rechtsprechung wurde nun glücklicherweise ein Riegel vorgeschoben“, erläutert Rechtsanwalt Christian Solmecke, der das Verfahren für die beklagten Eltern geführt hat.  „Der BGH hat in seiner Urteilsbegründung betont, dass Eltern ihre Kinder zwar belehren, ohne konkreten Anlass aber nicht überwachen müssen. Dieses Urteil ist sehr zu begrüßen und wir freuen uns, dass in diesem Punkt endlich Rechtklarheit in Deutschland herrscht.“ Die Vorinstanzen wurden aufgehoben und das jahrelange Verfahren ist nun beendet.

Tausende von Filesharing Abmahnungen – auch aus der Vergangenheit – dürften mit diesem Urteil jetzt hinfällig sein. Es ist ganz klar, dass Eltern, die ihre Kinder ausreichend belehrt haben, nicht in die Haftung genommen werden können. Ob die Musikindustrie künftig gegen die Kinder selbst vorgehen wird, bleibt abzuwarten. Ab einer gewissen Einsichtsfähigkeit ist das zwar möglich, dürfte allerdings auch sehr unpopulär sein.“

 

Weitere Berichterstattung auf www.die-aufklaerer.de

Hier ist ein Terminsbericht zur Verhandlung zu finden. Eine Zusammenstellung der bisherigen Berichterstattung haben wir hier zusammengestellt.

 

 

Wichtige Links:

Homepage der Kanzlei: http://www.wbs-law.de/
Handbuch Filesharing: http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2012/06/Filesharing-Handbuch-WILDE-BEUGER-SOLMECKE.pdf
Filesharing FAQ: http://www.wbs-law.de/wp-content/uploads/2010/02/filesharing-faq-2010.pdf
Verfahren und Urteile zum Thema Filesharing: http://www.wbs-law.de/abmahnung-filesharing/filesharing-verfahren-vor-dem-bgh-wir-berichten-live-auf-facebook-32137/

YouTube-Kanal: http://www.wbs-law.tv
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Facebook: http://www.die-aufklaerer.de

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

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RSSKommentare (21)

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  1. Jorg [Mobile] sagt:

    Gratulation!

  2. Steven sagt:

    Glückwunsch! Super Juristen!

  3. Eduard sagt:

    Nicht alle Richter sind in BRD käuflich!
    Exzellent!

  4. Adolf sagt:

    In dem Prozess sollte doch auch die Beweisführung und die höhe des Schadensersatz behandelt werden.
    Gibt es da was neues vom BGH?

  5. Tobi sagt:

    Super!!! Toll gemacht!!!Da wird sich ne Fromme Kanzlei aus München nun aber gaaaaaanz genau überlegen müssen wen man verklagt.

  6. M.L. sagt:

    Sicher, dass mit dem Urteil auf lange Sicht etwas gewonnen wird ? Vgl. mit http://www.ferner-alsdorf.de/2012/11/filesharing-abmahnung-bgh-verhandelt-zur-haftung-der-eltern-fuer-kinder/: “(..)Auch ist daran zu denken, dass der Familie insgesamt wenig geholfen ist, wenn zwar nicht die Eltern, wohl aber das Kind am Ende zahlen muss. Bei der Schadensersatzberechnung denke ich, wird selbst bei einer positiven Entscheidung es am Ende darauf hinauslaufen, dass die abmahnenden Rechtsanwälte einfach die Zahl der wahrscheinlichen Downloads hochrechnen und damit den Schadensersatz anheben.(..)”

  7. Andrea Köth sagt:

    Also ich denke mal: dass war das letzte Zucken vom Patienten Content-Industrie. Denn inzwischen gibt es so viele neue Entwicklungen, die der Content-Industrie inzwischen den Nacken gebrochen haben und sie zum toten Mann gemacht haben.

    Welche Entwicklungen dass sind? Diese hier:

    1. Die sogenannte “Rundum-sorglos Box” (legal)

    Informationen dazu hier:http://www.youtube.com/watch?v=m2uHdetArdI

    und hier: http://de.indiegogo.com/sorglosinternet

    Ergo: ab dieser Box ist mit Abmahnungen Schluss!!

    2. Tribler (legal):

    Hierbei hanelt es sich um eine opensource-Anwendung für Windows und Linux, die ein neuartiges Netzwerk darstellt. Dieses Netzwerk verzichtet vollständig auf Torrent-Seiten, zentrale server, sie verzichtet auch auf Suchmaschinen und Suchindexes. Diese Anwendung stellt viel mehr eine direkte Remote-Verbindung von User zu User dar und dabei wird der Datenverkehr nicht mehr – wie früher – über Tracker zur Verfügung gestellt, sondern direkt von den Usern selbst!

    Darüber hinaus ist für dieses Netzwerk keine Registrierung erforderlich und damit werden keine IPs und keine Userdaten mehr gespeichert!! Ergo: Abmahnung funktioniert nicht mehr!!

    Informationen dazu hier:
    http://www.denkmaschinen.ch/2012/02/10/say-goodbye-to-netzzensur-jetzt-kommt-tribler/

    3. Tor-Bundle (legal)
    Hierbei handelt es sich um den Tor-Browser (der auf Firefox basiert) zusammen mit den Anonymisierungstool Vidalia. Dass bedeutet: wer hier über diesen Browser saugt, saugt sicher! Denn dabei wird einem eventuellen Tracker nicht mehr die IP des Users angezeigt, sondern die IP vom Tor-Netzwerk! Ergo: Abmahnung geht nicht mehr, weil eben nicht die echte IP vorliegt!!

    4. Anomos (legal):
    Auch dass ist eine neumodische opensource-Anwendung. Das ist eine App zum Downloaden von Torrents. Dabei wird der Download vom Anomos-Netzwerk verschlüsselt und dass bedeutet: auch hier wird einem eventuellen Tracker (die hier aber großräumig ausgeschaltet werden) ebenfalls nur die IP vom Anomos-Netzwerk angezeigt und eben nicht die IP von uns Usern!! Ergo: auch hier ist mit Abmahnungen Schluss!!

    5. MediathekView
    Das ist eine dritten opensource-Anwendung für Windows und Linux, die es ermöglicht, sämtlichen Content der deutschen öffentlich-rechtlichen Sender herunterzuladen und anzugucken. Das wurde im Internet von einem weiteren Anwalt ebenfalls als legal eingestuft!

    Aber: neben diesen Software-Anwendungen gibt es noch zwei weitere Wege, wie man an seine geliebten files drankommt, ohne Ärger zu haben:
    1. Festplatten-Videorecorder + SmartCard von einem privaten TV-Anbieter.
    Diese Geräte arbeiten genauso wie die guten alten VHS-Videorecorder, mit einem Unterschied: die programmierten Filme werden nicht mehr auf VHS-Bändern gespeichert sondern auf einer intern verbauten Festplatte. Darüber hinaus verfügen diese Geräte über ein intern verbautes DVD-Brennlaufwerk! Und damit kann man sich ganz easy den eben gespeicherten Film auf DVD ziehen und von dieser wiederum auf den eigenen PC und dann wird es mittels Tribler richtig einfach, sowas zu teilen!!

    2. Audio-/Videograbber zum Umspulen von VHS-Bandkasetten auf DVD.

    Von daher, Herr Rechtsanwalt Solmecke, hat die Content-Industrie diesen Content-War gegen uns User verloren und es steht 3:0 für uns User, Herr Solmecke!!

  8. H.P.N. sagt:

    Wir werden auch seit 6 Monaten von der Kanzlei WBS vertreten, wie verhält es sich denn in einem Fall wie dem unseren, wo der “Verursacher” der bereits 21jährige Sohn ist, der bei seinem monatlichen Besuch die Downloads auf sein eigenes Laptop getätigt hat!? Belehrt wurde unser Sohn von mir bereits im Alter von ca. 16 Jahren. Seit einigen Jahren durfte er -nach wiederholten Belehrungen!- unseren Anschluss nutzen. Er bewegte sich legal in div. Netzen wie WKW,SchülerVZ, Facebook usw. und recherchierte auch regelmäßig für den Schulunterricht…bis er dann diese DL’s Anfang des Jahres machte. Bis heute erreichte uns nur EINE Abmahnung, seit Monaten nichts mehr. Müssen wir nun damit rechnen, dass sich die Abmahn-Kanzleien auf die Fälle wie den unseren konzentrieren, wo ich als Inhaber des Anschlusses in die sog. Störerhaftung genommen werden soll, und der Verursacher bereits volljährig ist? Es wäre schön, hierauf von unserer Kanzlei WBS eine kurze Antwort/Info zu erhalten! Gruß, HPN

    • Guten Tag, bitte kontaktieren Sie uns telefonisch, dann können wir mit Ihnen persönlich den weiteren Verlauf besprechen. Denn jeder Fall hat seine eigenen Besonderheiten und es ist daher wichtig, alle Aspekte in die Überlegung und Beratung mit einzubeziehen.

  9. [...] 25.11.2012 – I ZR 74/12) hat in einem von der Kölner Medienrechtskanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE geführten Verfahren entschieden, dass Eltern für Urheberrechtsverletzungen ihrer Kinder im Internet nicht [...]

  10. Andrea Köth sagt:

    Hallo Herr Solmecke,

    ich habe heute mal eine Frage an Sie, bei der ich mir nicht schlüssig bin, ob dass auch eine Urheberrechts-Verletzung wäre oder nicht.

    Und zwar ist meine Frage: ist das Anfertigen einer Kopie von Windows7 bei einem Festplatten-Defekt wegen Umzug auf eine neue Festplatte auch schon eine Urheberrechts-Verletzung oder wie sieht es hier aus??

    Denn ich merke, dass meine eine Festplatte in einer Maschine ab und zu verdächtige Geräusche macht. Nun handelt es sich hier um ein gekauftes Windows7 mit eigenen Files darauf inklusive diverser opensource-Programme wie LibreOffice, VLC-Player, CCleaner und sowas darauf.

    Angenommen, ich müsste dass irgendwann auf eine neue Festplatte umziehen, würde ich mich dann auch einer Urheberrechts-Verletzung schuldig machen oder wie ist die Sachlage hier??

    Danke schön für eine Antwort sagt,
    Andrea

  11. Andrea sagt:

    Danke schön Herr Solmecke,

    ja, ich hatte damals auf käuflichem Wege einen Family-Upgrade-Pack mit drei Lizenzen erworben (Galaria Kaufhof!). Auch den Kassenbon habe ich noch!

    Aber da ich mir unsicher war, wollte ich lieber für alle Fälle lieber vorher fragen, bevor ich irgendwas da falsch mache und am Ende Ärger kriege. Denn Ärger mit denen möchte ich nicht nochmals.

    Daher nochmals vielen Dank für Ihre Auskunft. Das hat mir sehr geholfen.

    Mit lieben Grüßen
    Andrea Koeth

  12. […] des BGH zur Störerhaftung im Familienkreis verdichtet sich. Nachdem der BGH schon vor einem Jahr in einem vielbeachteten Urteil entschieden hatte, dass der Anschlussinhaber nicht für seine minderjährigen Kinder haftet, wenn […]

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