Abmahnung U + C Rechtsanwälte

U+C Abmahnwelle: Auskunftsansprüche vermutlich zu Unrecht ergangen

UPDATE 09.12.2013 – 23:41 h: Der Kollege von Rüden hat als pdf den Antrag von Daniel Sebastian, die Anlagen und den Auskunftsbeschluss des LG Köln in einem Verfahren online gestellt. Auch in diesem Verfahren lief es exakt genauso wie nachfolgend  beschrieben. Das LG Köln hat die Anträge demnach – wenn überhaupt – nur überflogen.  Laut stern.de hat sich jetzt auch ein Pressesprecher des LG Köln geäußert:

Christian Hoppe, Pressesprecher beim Landgericht Köln, sagt hingegen im Gespräch mit stern.de, er könne nicht ausschließen, dass es sich bei der Nennung des Begriffs “Tauschbörse” nur um ein Versehen handele. Zudem gebe es mehrere Gutachten, die das rechtmäßige Vorgehen der Software zum Sammeln der IP-Adressen bestätigen.

Dazu können wir sagen: Ein solches Versehen kann hier ganz klar ausgeschlossen werden. Das LG Köln ist sowohl in dem uns vorliegenden Beschluss als auch in dem Beschluss des Kollegen von Rüden von §19a UrhG – also dem öffentlichen Zugänglichmachen geschützter Werke – ausgegangen. Öffentlich zugänglich haben die Abgemahnten hier nichts gemacht. Auch der Verweis auf die angeblichen Gutachten ist nicht viel wert. Jedenfalls in den uns vorliegenden Akten wurden die Gutachte nicht vorgelegt und können sich auch nicht auf den konkreten Sachverhalt (Streaming) bezogen haben.

UPDATE ENDE

Bereits am Wochenende hatten wir über die große Abmahnwelle berichtet, die derzeit deutsche Internetnutzer wegen des Anschauen von Filmen auf der Streaming Plattform überrollt. Über 1000 Betroffene haben seitdem schon in unserer Kanzlei angerufen. Wir gehen davon aus, dass mindestens 20.000 bis 30.000 Nuzter abgemahnt worden sind. Nahezu das gesamte Internet rätselt derzeit, wie die Rechteinhaber und ihre Anwälte an die IP-Adressen der Nutzer gekommen sind. Ein uns vorliegende Auskunftsbeschluss des Landgerichts Köln trägt möglicherweise zur Aufklärung bei: Aus dem Beschluss ergibt sich zunächst einmal, dass nicht die Regensburger Rechtsanwälte U +C Auskunft über die Adressen der Nutzer verlangt haben sondern der Berliner Rechtsanwalt Daniel Sebastian, der allerdings im Rahmen der Filesharing Abmahnungen ebenfalls schon öfter in Erscheinung getreten ist. Auch Rechtsanwalt Daniel Sebastian vertritt offenbar die Schweizer Rechteinhaber The Archive AG. Der Auskunftsantrag, der uns vorliegt, ähnelt einem Auskunftsantrag in den tausenden Tauschbörsenverfahren. Dort heißt es, man nutze eine Software, namens GLADII 1.1.3. der Firma itGuards Inc., die in der Lage sei Downloadportale zu überwachen. Konkret heißt es dort:

Mit dem Einsatz der Software ist es möglich, die Teilnahme von Nutzern so genannter Download Portale für Filme im Internet zu erfassen, soweit solche Portale ohne Zustimmung der Rechteinhaber geschützte Filmdateien zum Herunterladen anbieten und damit Rechte der Filmhersteller bzw. deren Lizenznehmer verletzen. Protokolliert wird dabei die IP-Adresse, von welcher der Download auf dem Portal durchgeführt wird, sowie der Zeitpunkt, ab dem die Datei abgerufen wird.

Die Vorgehensweise der Software beruht auf üblichen und gebräuchlichen Internet-Technologien, die von der Kanzlei Diehl und Partner in dem Gutachten vom 22. März 2013 untersucht und die Funktionsfähigkeit und Richtigkeit der Erfassung bestätigt wurden. Die Erfassungsgenauigkeit ist unabhängig von der Verwendung des vom Nutzer eingesetzten Internet Browsers.

Weiterhin wird dort beschrieben, dass Nutzer über die IP-Adresse zusammen mit dem Zeitstempel identifiziert werden können. An Eides Statt wird dann von einem IT-Spezialisten versichert, dass die Software reibungslos funktioniert. Beigefügt sind Screenshots des Filmcovers sowie eine Liste von hunderten IP-Adressen. In dem Antrag wird weder die konkrete Plattform, noch die Funktionsweise der Software, noch die Tatsache genannt, dass es sich hier nicht um ein Download Portal sondern ein Streaming Portal handelte. Daraufhin wurde dann ein Beschluss vom Landgericht Köln erlassen, wonach dem Rechteinhaber The Archive AG Auskunft gestartet wird (gegenüber der Deutschen Telekom) bezüglich der beigefügten IP-Adressen. Interessant ist allerdings, dass in dem Beschluss davon ausgegangen wird, dass die Betroffenen nicht eine Streaming Plattform, sondern eine Tauschbörse benutzt haben. Konkret heißt es dazu

Die Antragstellerseite ist aktivlegitimiert, weil sie Inhaberin des Urheberrechts [...] an dem Werk bzw. an den Werken

Amanda’s Secret

ist.

Durch das unbefugte öffentliche Zugänglichmachen des geschützten Werkes zu den aus der Anlage ersichtlichen Zeitpunkten über eine so genannte Tauschbörse liegt zudem eine Rechtsverletzung im Sinne von § 19a Urheberrechtsgesetz vor.

Wie wir also schon am Freitag vermutet haben, war dem Gericht offenbar überhaupt nicht klar, in welchem Zusammenhang die Auskunftsansprüche standen. Offenbar gingen die drei Kölner Richter, die diesen Beschluss unterzeichnet haben, davon aus, dass es sich hier (wie in der Vergangenheit so häufig) auch wieder um einen Auskunftsanspruch im Rahmen einer Tauschbörsennutzung handelte. Liest man die Anträge allerdings genau, hätten die Richter erkennen können, dass es hier nicht um Tauschbörsen sondern um Download Portale ging. Und auch das ist bei einem Streaming Portal nicht ganz korrekt. Fakt ist jedenfalls, dass die Auskunftsbeschlüsse aufgrund eines falschen Sachverhalts erlassen worden sind. Den Richtern es in jedem Fall vorzuwerfen, dass aus den Beschlüssen die Ermittlungsweise nicht ersichtlich ist. Eine Software, die von außen beliebige Download Portale oder Streaming Portal überwachen kann, ist nicht vorstellbar. Da hilft es auch nicht, dass ein Sachverständiger versichert hat, dass die Software immer korrekt funktioniert. An dieser Stelle hätten die Richter stutzig werden müssen. Hinzu kommt natürlich der eklatante Fehler, dass sich die Richter mit den Sachverhalt offenbar gar nicht auseinandergesetzt haben und den Standardbeschluss bezüglich einer Tauschbörsenauskunft erlassen haben. Gegenüber den Medien wollte sich der Sachverständige übrigens heute nicht zur genauen Funktionsweise der Software äußern. Denkbar wäre allenfalls, dass auf den betroffenen Portalen gezielt Werbung geschaltet worden ist und dann der Aufruf dieser Werbung (und damit auch der Aufruf der Webseite) von der Software überwacht worden ist. Da in diesen Verfahren dutzende ähnliche Beschlüsse gefasst worden sind, haben wir in einigen der von uns betreuten Verfahren heute weitere Akten angefordert, um auch hier zu schauen, ob die Beschlüsse fälschlicherweise ergangen sind. Am Landgericht sagte man uns dazu, dass das Interesse an diesen Beschlüssen derzeit sehr hoch sei, die Auskunft allerdings noch dauere, da die Akten (die aus August sind) sich bereits im Keller befänden Fakt ist jedenfalls, dass auch in den anderen Verfahren, die uns vorliegen, offenbar der Auskunftsanspruch von Rechtsanwalt Daniel Sebastian für The Archive AG eingereicht worden ist. Damit lässt sich feststellen, dass die Beschlüsse schlichtweg falsch sind und eine Auskunft nie hätte erteilt werden dürfen. Wäre den Richter am Landgericht Köln der komplette Sachverhalt bekannt gewesen, hätten sie erkannt, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht gegeben ist und daher wäre keine Auskunft erteilt worden. Für die Nutzer ist dies jedoch nur ein Pyrrhussieg. Denn selbst eine rechtlich nicht einwandfrei erlangte Auskunft kann vor Gericht verwendet werden. Für die Zukunft wird das allerdings bedeuten, dass dieser Abmahn- Maschinerie ein Riegel vorgeschoben wird. Dann können alle Streaming Nutzer wieder aufatmen und nur die Tauschbörsennutzer müssen weiterhin mit Abmahnungen rechnen…..

Weitere Informationen und Hilfe zu Abmahnungen von U C Rechtsanwälte finden Sie hier:
U C Rechtsanwälte.

Christian Solmecke ist Partner der Kanzlei WILDE BEUGER SOLMECKE und Autor zahlreicher juristischer Fachveröffentlichungen im Bereich Internetrecht und IT-Recht. Darüber hinaus ist Rechtsanwalt Solmecke Lehrbeauftragter der FH Köln für Social Media Recht.

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RSSKommentare (67)

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  1. Falk sagt:

    Dass (besonders die Kölner) Richter “einfach mal so etwas (von U+C) durchwinken” ist für mich nichts neues. Die Akten in einer meiner Filesharing-Abmahnungen sind alles andere als vollständig…

    Die Gerichte prüfen leider noch nicht einmal, ob das (angeblich urheberrechtlich geschützte) Werk tatsächlich existiert…

    Würde man ERNSTHAFT die Unterlagen am Gericht prüfen, würden wohl nur noch ECHTE Abmahnungen verschickt werden…

    • Müller Josef sagt:

      http://www.damm-legal.de/print.php?id=6199

      LG München I: Ein Pornofilm unterliegt nicht dem Urheberrechtsschutz eines Filmwerks gemäß § 94 UrhG / “Primitive Darstellung sexueller Vorgänge”

      Hat mal jemand dieses Seite angedacht.

      mfg

    • Diessl sagt:

      Die Software GLADII 1.1.3 Verwendet zum Auspähen von IP Adressen sowie zum Abfischen Privater Daten von PC den Wurm Win32:Beagle-RU . Die Nutzung eines Wurms stellt einen Klaren Strafftatbestand dar. Das Landgericht Köln hat genehmigt das mit einem Wurm IP Adressen abgefischt werden dürfen. Schon diese Genehmigung ist eine Straffbare Handlung im Sinne des IT-Rechts. Mit vielen Grüßen Chaos Computer Club.

  2. tmlpz sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    ich bin kein betroffener dieser Abmahnwelle, möchte aber an dieser Stelle mal DANKE DANKE und noch mal DANKE an Ihre Anwaltskanzlei sagen, die hier detaillierte Aufklärungsarbeit leistet und vielen tausend Nutzern des WWW mit sachlichen Tatsachen und Erklärungen zur Seite steht.

    herzliche Grüße
    tmlpz

    • Martin sagt:

      Dem kann man(n) sich nur nur anschliessen !! Dickes Lob für die bisherige Berichterstattung, als auch die Motivation hier ausserhalb der Beauftragungen gemeinsam an einer Lösung bzw. Aufklärung dieser anzunehmenden Betrügereien beizutragen.

      Das macht nicht jeder Anwalt – vor allem nicht weil er sich dazu seine “Kundschaft” mit der offenherzigkeit schmälert, als auch zig “Trittbrettfahrern” tolle Vorlagen liefert.

      Für mich stellt sich jetzt nur noch die Frage:
      Wie geht es hier nun weiter ?

      Gibt es hier konkrete Schritte (nachdem man schon andernorts etwas von Strafanzeigen lesen konnte..) wie betroffene hier agieren könnten um dem ganzen Spuk ein Ende zu bereiten ?

      Und damit meine ich jetzt nicht das Aussitzen auf 3 Jahre um danach die Schreiben etwaiger zu unrecht Beschuldigter dem Papiermüll zu zu führen…

      Sondern konkrete Schritte (die auch gerne Geld kosten dürfen) um solchen Leuten ein für alle mal Einhalt zu gebieten.

      • Aus unserer Erfahrung wurden (zumindest in den Filesharing-Verfahren) nur wenige Nutzer verklagt. Dabei hat sich gezeigt, dass wenn überhaupt diejenigen verklagt worden sind, die sich nicht vorab gewehrt haben. Daher mein Tipp: der Gegenseite selbst oder mit anwaltlicher Hilfe die Rechtslage darstellen und darauf hinweisen, dass eine Urheberrechtsverletzung nicht vorliegt.

        • Martin sagt:

          Das könnte Ich zwar für einen Bekannten tun, jedoch klingt so etwas von einem Rechtsanwalt formuliert doch immer etwas anders ;)

          Somit meine persönliche Frage was Sie für das Verfassen (sollte ja schon erstellt sein) + Absenden eines solchen Schreibens – einmalig verlangen würden. Ich würde dies ggf. für den Bekannten direkt übernehmen um hier erstmal Ruhe zu schaffen. Sowie dadurch ggf. im Nachgang die Möglichkeit mit zu haben das Thema weiter zu treiben.

  3. Patrick sagt:

    “Für die Nutzer ist dies jedoch nur ein Pyrrhussieg. Denn selbst eine rechtlich nicht einwandfrei erlangte Auskunft kann vor Gericht verwendet werden. ”

    Kann auch eine rechtlich nicht einwandfrei erlangte IP-Addresse vor Gericht verwendet werden?

  4. Gast sagt:

    Ich bin selber auch nicht betroffen, finde das Ganze aber wirklich skandalös, denn dadurch gerät eine ganze – früher mal angesehene – Branche in Verruf. Der Anwalt als Organ der Rechtspflege wird zur Witzfigur, die mitwirkenden schlafmützigen Richter zur Lachnummer der Nation. Es könnte fast lustig sein, wenn es nicht so traurig wäre. Das aufrechte Dutzend der “Ich-helfe-Ihnen-sofort”-Anwälte können leider das Bild auch nicht geraderücken, denn trotz der guten Absichten arbeiten sie ja a) nicht pro bono und verdienen b) an jeder Abmahn-Welle königlich. Das musste ich hier mal loswerden.

    Ansonsten finde ich das Engagement auf diesen Anwaltshelferseiten ausgesprochen ehrenwert, hilfreich und ungeheuer wichtig. Vor allem hier auf dieser. Auch das wollte ich mal loswerden.

    Bloß mit dieser Schlussfolgerung bin ich nicht einverstanden: >>Denn selbst eine rechtlich nicht einwandfrei erlangte Auskunft kann vor Gericht verwendet werden.<<
    Ich denke, wir bewegen uns hier durchaus im Bereich des versuchten und vollendeten Prozessbetrugs, womit zugleich ein Fall für die Staatsanwaltschaft vorliegen dürfte.

    Die Anträge sind nämlich sicherlich nicht alle an einem Tag, sondern in mehreren Tranchen sukzessive gestellt und die Beschlüsse ebenso sukzessive erlassen worden. Somit konnte der Antragsteller spätestens dem ersten Beschluss entnehmen, dass das Gericht von schwerwiegend falschen Voraussetzungen ausging (selbst wenn er es beim ersten Mal vielleicht gar nicht darauf anlegte, oder besser: es ihm nicht nachzuweisen wäre). Daher: alle weiteren Anträge = Aufrechterhaltung des bereits eingetretenen Irrtums = Betrug.
    Den Strafantrag kann jeder stellen.

    • MR sagt:

      hallo, auch ich bin betroffen. am besagten tag war ich nicht einmal zuhause. wenn ich mir das so ansehe und nehme mich als beispiel, muss ich sagen, dass mir mit diesem schreiben die vorweihnachtliche zeit versaut wurde. und wer weiß ob nicht noch mehr schreiben ins haus flattern. mich würde es interessieren ob wir geschädigten in regress gehen können und den spieß umdrehen können. man sollte denen das handwerk legen. und man sollte versuchen hier ein exempel zu statuieren. nur so kann man in zukunft diesen verbrechern das handwerl legen. ich fühle mich privat geschädigt, es scheint ja so, das man hier eindeutig einen betrug durch den betreffenden anwalt von archive ag nachweisen kann???oder?? ich habe leider noch keine antwort erhalten wie ich mich verhalten soll, meine frist läuft am 12.12. ab und ich bin stinksauer. ich finde es aber gut wie hier in diesem forum damit umgegangen wird.

  5. Abmahnopfer sagt:

    Ich muss hier auch mal ein großes Lob aussprechen, auch ich bzw meine Frau als Anschlussinhaberin haben am Samstag so eine Abmahnung im Briefkasten gehabt, der schock beim lesen so eines Briefes sitzt verdammt lange fest. Ich hab mich seit Samstag durch unzählige Seiten im Netz gelesen und konnte mich anhand der hier gegebenen Infos innerlich 2-3 Gänge zurück schalten. Für mich klingt diese ganze Angelegenheit wie ein einziger Großbetrug an einer nicht definierbaren Anzahl von I-Net Usern !! Meiner Frau wurde eine Frist bis zum 12.12. gesetzt was schon einer Frechheit gleicht. Nun wir haben am 12 einen Termin bei unserem Anwalt der sich dieser Sache annimmt und hoffentlich klären wird . Nochmals vielen Dank für diese Zahlreichen Infos auf Ihrer Seite..

    • Danke für das Lob. Gerne können Sie die Infos auch ausdrucken und Ihrem Anwalt mitgeben. Für den Kollegen wird es sonst relativ mühsam sein, sich in diese komplexe Thematik einzuarbeiten.

      • Han [Mobile] sagt:

        Wenn dich dein Nachbar wg. Hundegebell anzeigt, kommt es nicht darauf an ob du einen Hund hast … sondern welchen Richter du bekommst!

      • Abmahnopfer sagt:

        Ihr Angebot mir die Infos von Ihrer Seite ausdrucken zu dürfen nehme ich natürlich dankend an, so hat mein Anwalt schon mal eine solide Grundlage gegen diesen aus meiner Sicht dreisten Abzocke betrug gegenzusteuern und hoffentlich ein schnelles Ende zu bewirken…normalerweise müsste jeder Geschädigte gegen U+C Strafanzeige stellen aber das würde wahrscheinlich im Sande verlaufen….nochmals Danke

  6. Dingenskirchen sagt:

    Interessante Entwicklung.

    Nennt man das jetzt
    - Prozessbetrug (immerhin haben sich die Abmahner die Datensätze erschlichen, indem sie dem Gericht falsche Tatsachen vorgespiegelt haben),
    - Abgabe einer falschen eidesstattlichen Versicherung (in der wird Streaming nicht erwähnt, dafür aber etwas vollkommen anderes)
    und
    - Rechtsbeugung (wenn sich das Gericht mit den Fakten auseinandergesetzt hätte, hätte der Beschluss anders ausgesehen)?

  7. Martin sagt:

    Hier sollte mal jemand mit juristischem Hintergrund umgehend die Versicherung an Eidesstatt überprüfen lassen welche der im Block genannte Ingolstädter Mann hier zum Besten gegeben hat..

    http://kosmologelei.wordpress.com/2013/12/09/justiz-nebel/

    .. ich weiss nicht wieviel Jahre auf “Meineid” stehen.. aber es waren einige wenn ich mich recht entsinnen kann was ich mal gelesen hatte.

  8. Mustermann sagt:

    Interessant finde ich die Aussage des Gerichtsspechers des LG Köln gegenüber Heise.de. Demnach hätte U+C im Jahr 2013 entsprechende Anträge für 40.000 bis 100.000 IP Adressen gestellt, wobei diese Anträge teilweise (in nicht genannter Prozentzahl) und abhängig von der bearbeitenden Kammer zurückgewiesen worden seien.

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/Streaming-Abmahnungen-schrecken-Internet-Nutzer-auf-2062918.html

  9. […] Update: Wie die Kanzlei Wilde Beuger Solmecke soeben mitteilte, sind die Auskünfte über die User-IP-Adressen wohl tatsächlich zu Unrecht […]

  10. Ein_Interessierter sagt:

    Ich frage mal was mich so brennend interessiert:

    Wenn nun der Beschluss des LG Köln so nicht in Ordnung ist,
    kann es doch nicht sein, das die Angelegenheit für die
    ohne Folgen bleibt. Ein “Tschuldigung – ein Versehen” und das wars ?
    He – das sind doch Rechtsspezialisten !! Unvorstellbar !!
    Könnten die Betroffenen nicht Strafanzeige gegen die Richter stellen ? Da muss es doch was geben !
    Da letztendlich der Provider die Ip-Adressen an die Anwälte gegeben haben, wäre doch zumindestens eine Anstiftung gegeben (zum Bruch von §5 BDSG inkl Schadensersatz ?),
    so als Verursacher, Verstoß gegen Sorgfaltspflicht, was auch immer !

    Und wenn des wirklich zu einem Urteil käme, würden sich
    nicht alle Streaming-Portale wie ARD/ZDF/RTL/usw zwecks “Anstiftung zur Urheberrechtsverletzung” schuldig machen ?

    Anstatt einer Abmahnwelle sollte wirklich mal eine “Gegenwelle” an die “Entscheider” losgetreten werden, damit unsere Politik und Justiz sensibler bezgl. des Abmahnwahnes wird und eine bessere Rechtsgrundlage schafft.
    Scheinbar geht das nur, wenn der Ärger mal diese Personen “persönlich” trifft.

    Würde eine Wette darauf abgeben, das selbst die Imagevideos auf den Parteiseiten dann potentiell illegal wären, da nahezu ALLES auf dieser Welt urheberrechtlich geschützt ist und als solches nicht eindeutig gekennzeichnet ist.
    Vielleicht wieder Zeit für ein neues Verbraucher-Logo
    “DVIA – Dieses Video ist Abmahnfrei”
    Also – 10.000+ x Strafanzeige gegen des LG Köln und ggf. später auch gegen alle “seriösen” Portale ? Gegen jeden “Filmanbieter” ?

    Nu bin ich mal auf Antwort(en) gespannt :-)

  11. Luisa sagt:

    Herr Solmecke,

    Sie haben ja mehrfach gesagt, dass man nur mit oder ohne anwältliche Hilfe die Abmahnung zurückweisen und denen die Rechtslage erklären sollen. Muss dies auch innerhalb der Frist des Abmahnungsschreiben erfolgen? Die Frist bezieht sich doch eigentlich nur auf das Unterschreiben der UE + Bezahlen und wenn man beides nicht vor hat, dann ist die Frist doch hinfällig oder sehe ich das falsch?

  12. Michael Heyl sagt:

    Das im UrhG in §16 beschriebene Vervielfältigungsrecht betrifft, wie in §15 eindeutig und unmissverständlich beschrieben, einzig das Recht der Verwertung der körperlichen Form eines Werkes.

    Den Bits und Bytes im RAM eines Rechners kann man beim besten Willen keine Körperlichkeit zusprechen. Bei diesen flüchtigen elektrischen Spannungen und Strömen handelt es sich um eine nichtkörperliche Vervielfältigung, also eine Begrifflichkeit, die im UrhG überhaupt nicht existiert.

    Ist das schon mal jemandem aufgefallen?

    • Arne K sagt:

      So mies ich das Verfahren auch gerade finde, ich muss hier einfach mal was zu sagen: Spannungen und Ströme können nicht flüchtig sein. Nur Ladungen können flüchtig sein und genau, um diese geht es. Und in diesem Fall kann man immernoch ein bestimmtes Pattern von Speicherzellen-Zuständen als bestimmtes Datum sehen. Da Elektronen Fermionen sind, haben diese natürlich auch eine Ruhemasse. Wenn man es ganz genau nimmt, ist der RAM schwerer, wenn er voll beschrieben ist als wenn er mit 0 gefüllt wurde. Dieses ganze Verfahren ist allerdings voll von technischen Ungenauigkeiten und Fehlern, die einem Computeringenieur die Fußnägelhochrollen lassen. Beispiel: Zum Thema NTP. Aussage: “Das Protokoll selbst unterstützt eine Zeitgenauigkeit bis in den Nanosekundenbereich hinein.” Ein moderner CPU-Core kann bei 5Ghz nicht mal ganz 10 Instruktionen ausführen und deswegen kann das System dem NTP-Daemon auch garnicht oft genug CPU-Zeit zuweisen kann, um diese Genauigkeit zu halten. On top kommt dann noch, dass das Internet eine große Hürde ist, wenn es um Echtzeitfähigkeit geht, selbst wenn das Protokoll extra dahin gehend optimiert wurde, um mit einem nicht echtzeitfähigen Netzwerk zu arbeiten. Ein Blick auf Wikipedia gibt einem dann Recht “NTPv4 kann die lokale Zeit eines Systems über das öffentliche Internet mit einer Genauigkeit von 10 Millisekunden halten, in lokalen Netzwerken sind unter idealen Bedingungen sogar Genauigkeiten von 200 Mikrosekunden und besser möglich.” Außerdem ist mir noch die Verwendung von MD5 ein Dorn im Auge, da ich aus meiner Kryptologie-Vorlesung noch weiß, dass MD5 aus technischer Sicht nicht rechtsverwertbar sein dürften, da die Kollisonsfreiheit von MD5 schon vor fast 10 Jahren geknackt wurde.

  13. Michael Blümel sagt:

    Hallo, wir haben heute auch eine Email von U+C bekommen. Bei der Suche im Internet nach Tipps wie man sich verhalten sol bin ich hierauf gestoßen: http://www.ratgeberrecht.eu/urheberrecht-aktuell/gefaelschte-e-mails-der-u-c-rechtsanwaelte.html

    Mittlerweile werden da auch gefälschte Emails mit einem Anhang verschickt der wiederum einen Virus enthält!

    Vllt. sollte hier auch darauf einmal hingewiesen werden.

  14. Nicole sagt:

    Gibt es denn noch andere Beschlüsse zu anderen Filmen außer den bereits genannten auf Redtube? Und auch für andere Internetanbieter, also außer der Telekom? Und wenn nun noch weiter Beschlüsse erlassen würden, könnten die auch für die vergangenen Monate gelten, oder dann nur ab Erlass des Beschlusses? Also könnte quasi heute ein Antrag gestellt werden für ein Video auf einer beliebigen Streamingseite für September oder Oktober und ein entsprechender Beschluss darüber erlassen werden?

  15. Urlauber sagt:

    ich bin betroffen, befand mich zur angegebenen Zeit, wie auch noch beim Ablauf der Frist im Urlaub – also definitiv nicht in der Nähe meines Rechners!!! Fremdnutzer sind ausgeschlossen.Also woher haben die die IP?

  16. Matze sagt:

    vielen Dank an wbs-law für diese klaren und verständlichen Zusammenfassungen der wesentlichen Aspekte.
    In welchem Format wurde die Mahnung verschickt? Briefeumschlag oder einfach nur “so”? Was passiert, wenn man diese Abmahnung bekommt und sich gerade im Weihnachtsurlaub befindet und die Frist in der Mahnung sehr kurz angesetzt wurde? Oder die Mahnung wirklich ausversehen in den Mül geschmissen hat :(?

  17. Fischkopp sagt:

    Ich habe so eine Abmahnung bekommen, allerdings nur per Mail. Kurios dabei: Detaillierte Angaben befinden sich angeblich im Anhang, den werde ich aber nicht öffnen, da mein sehr zuverlässiges Virenprogramm (Eset) warnt: Trojaner! Was also tun?

    • Martin sagt:

      Löschen und gut ist ;) Danach mal in den zweiten oder dritten block hier einlesen “Trittbrettfahrer”

      die Email Abmahnungen sind FAKE !

    • SK sagt:

      Die per e-mail verschickten Abmahnungen sind Fälschungen von Trittbrettfahrern und enthalten definitiv Viren und Trojaner!!!! Also nicht öffen und ab in die Müll damit ;-)

  18. Julian sagt:

    Hallo,
    bin ebenfalls Betroffener. Ich werde aber einen Widerspruchsbrief an U+C absenden.
    Ich bräuchte nur folgenden Rat:
    In der Abmahnung ist eine Postfachadresse und eine normale Adresse angegeben. Ist es ratsam, den Biref per Einschreiben an die normale Adresse zu senden, oder besser an das Postfach?

    Für Hilfe bin ich sehr dankbar!

  19. Martin sagt:

    Ich bin immer noch der Meinung man sollte die “Versicherung an Eidesstatt des Herrn Ro***u aus Ing. mal hinterfragen und konkret von Seiten der Staatsanwaltschaft unter die Lupe nehmen.

    Wenn man richtig recherchiert hat könnte man herausfinden das er ggf. Kaufsüchtig war und daher erhebliche finanzielle Sorgen haben könnte.. zudem bis letztes Jahr eventuell vermutlich bei Kaspersk* L*bs in Ingoldstadt als Support Mitarbeiter angestellt war und somit sehr wohl Ahnung von Viren, Trojanern, Phishing, etc. haben könnte.

    Zudem wird ja geschrieben das er Mitarbeiter der amerikanischen Firma IT**** ist, welche die Software entwickelt hat (seit wann ist er da angestellt und ist er – nachdem er scheinbar in Deutschland lebt – auch dort gemeldet und versteuert sein Entgelt dafür entsprechend ?)

    Den HIT schlechthin habe ich aber eben auf einem anderen Block gelesen:

    Wichtige Recherche für die Strafanzeigenfraktion im Heise-Forum:

    http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Daniel-Sebastian-Pavel-P-mikrofaktor-UG-SKB-UG-ITGuards-Inc/forum-271136/msg-24496570/read/

    ZITAT ANFANG”
    Daniel Sebastian + Pavel P. = mikrofaktor UG = SKB UG = ITGuards Inc = (Editiert vom Verfasser am 10.12.13 um 17:22)
    bauchredner (245 Beiträge seit 23.11.04)
    Es ist ganz einfach. Der Rechtsanwalt und der Erbauer der
    Schnüffel-Software betreiben ein gemeinsames Büro in Berlin.

    SKB UG (HRB130332)
    AD: Storkower Straße 158, 10407 Berlin
    GF: P. Karaoglanov *1984
    GG: Der Dienst zur Verfolgung und Verwertung von Urheberrechten.

    mikrofaktor UG (HRB122885)
    AD: c/o SKB UG Zimmer 134, Storkower Str. 158, 10407 Berlin
    GF: D. Sebastian *1978
    GG: Der regresslose Ankauf von fälligen Forderungen aller Art sowie
    deren Geltendmachung gegenüber den Schuldnern.

    Siehe: https://www.handelsregister.de/rp_web/mask.do

    Hier tritt Pavel P. mit seiner Software als Gutachter vor einem
    US-Gericht auf:
    http://law.justia.com/cases/federal/district-courts/florida/flmdce/2:
    2012cv00225/270532/6

    Weil ITGuards Inc und The Archive AG auf dem selben Server liegen,
    handelt es sich bei Rechteinhaber, IT-Ermittler und Rechtanwälten um
    ein und dieselbe Bande.

    “ZITAT ENDE !

    Wo muss jetzt nun nochmal genau gegen wegen was genau als Strafanzeige durch wen gestellt werden ?

  20. Nickname sagt:

    Da der Hoster Redtube in Amerika sitzt und sicher weltweit Zugriffe darauf erfolgen frage ich mich, ob diese Abmahnwelle nur in Deutschland erfolgt?

    Kann jemand die Adresse der U+C Kanzlei in Regensburg verifizieren? Oder ist das nur eine Briefkastenadresse?
    Es wäre doch nur fair, wenn die Empörung über diese Geschäftspraktiken und daraus resutierenden Tragödien in den Familien der Betroffenden, am Ausgangspunkt des Abmahntsunamis, die Möglichkeit eingeräumt würde ihren Protest, Ausdruck zu verleihen.

    Chronologie:
    Mit dem Umgestaltung der Internetpräsenz eines anderen, namenhaften Anbieters (you…) dieser Streamingsfilmchen nach Alternativen gegoogelt. Dann über redtube.net auf redtube.com gelandet.
    Im August Viren- & Trojanermeldungen…sonst eigentlich nie.
    So weit ich erkennen konnte ist der Report darüber im Virenprogramm zeitlich zu lange her und gelöscht.

    Meine Vermutung ist, da die diese besagten Filmchen nicht googelbar sind, dass es sich um diese Werbefilmchen handelte, die seinerzeit hochauflösend, am rechten Rand, fortlaufend die immer gleichkurze Filmsequenz zeigte und für andere Erotikseiten warb. Haben die Abgemahnten diese Sequenzen angeklickt?

    Sollte man der Telephonanbieter Telekom mit einem Anbieterwechsel sanktionieren? Schließlich halten sie mit mit sieben Tagen am längsten die Daten vorrätig. Andere nur zwei und sind offensichtlich nicht betroffen.

    Selbst mit 150,- Selbstbeteiligung ist man immer noch viel Geld los. Wer oder was garantiert, dass mit anwaltlicher Unterstützung die Streaming-Abwahnwelle, damit abebbt und nicht eine weitere Kinofilmportalwelle auf dem Fuße folgt?

    +++
    Wenn der Anschlussinhaber nicht der Filmnutzer war, und letzter schon einen Offbarungseid in der Vergangenheit ablegen musste, bei ihm also nichts zu holen ist, was wird dann aus den Gerichtskosten und Ansprüchen von U+C ?+++

  21. Michael sagt:

    Die Infos, die zu diesem Fall ans Licht gebracht werden, werden immer spannender. Bei den Titeln in den Abmahnungen handelt es sich eigentlich um “Werke” aus dem Hause Combat Zone USA. So ist Dream Trip = Adult Supervision,Glamour Show Girls=Sexual Rehab und Miriam’s Adventures = My Black Stepdad 1.
    Ich denke mal, über die Frage, wer denn der Rechteinhaber ist, sollte nachgegangen werden.

  22. ms sagt:

    In o.g. Text steht “Die Antragstellerseite ist aktivlegitimiert, weil sie Inhaberin des Urheberrechts [...] an dem Werk bzw. an den Werken
    Amanda’s Secret
    ist.”
    Werden somit nur die “Streamer” dieses “Werkes” abgemahnt oder war dies nur der Beginn? Werden allgemein alle Streamer abgemahnt oder nur bei bestimmten Filmen?

  23. Helmut Müller sagt:

    Wollte mal eine Frage in den Raum stellen: Ist da wieder der allseits bekannte Abzocker Betrüger Christian Wagner und seine Geldeintreiber von “Inkasso National ” beteiligt ?

  24. Caro sagt:

    Hier wird so viel über das große Erschrecken gesagt, das befiel mich zuerst auch. Der Text war ja umwerfend juristisch.

    Aber die Umstände haben mich schnell mißtrauisch gemacht:

    Das Schreiben kam per Mail, der Absender war eine “Anwaltschaft” als Name des Absenders, eine “Anwaltschaft” hatte ich schon einmal im Postfach, das war ein Fake von einem, der die Hauptschule nicht abgeschlossen hatte. Dass eine Kanzlei bei online.de ist, kam mir weiter verdächtig vor, das ist zu bieder.

    Den Anhang habe ich gar nicht mehr geöffnet. Da hieß es in der Überschrift “Logdaten Ihrer Mahnung der Urheberrechtsverletzung vom 10.12.2013.” Zu holpriges Deutsch, das Wort Mahnung war in dem Kontext unpassend. Mahnungen schickt der Stromkonzern, wenn ihr die Rechnung nicht bezahlt. Im Text stand dann, dass am 1.12.2013 „die Tat“ begangen wurde.

    Die Rechnung betrug übrigens 667 im Gegensatz zu den 250 €.
    Ohne das hätte ich mir vielleicht die Mühe gemacht, die angegebene IP umzuschlüsseln, ob sie überhaupt zu meinem Provider gehört.

    Da ich von Juristerei wenig verstehe, wäre es an dieser Stelle angebracht, wenn Herr Solmecke etwas zu dem weiteren Vorgehen bei solchen Massenklagen sagte. Es kann doch nicht sein, dass der Richter in Posemuckel bzgl. der Strafbarkeit ein Urteil fällt und ein Richter in Regensburg am Stammtisch mit U + C im Verbund nach sechs Halben ein gegenteiliges! Da müssen doch die Verfahren angehalten werden, bis ein höheres Gericht ein Grundsatzurteil über das Streamen verkündet? Wo bleibt da die Rechtssicherheit?

    Wenn manche Rechtsanwälte mit diesem schmierigen Vorgehen eine ganze Nation von den Pornobildschirmen vertreiben, fürchte ich um die Volksgesundheit. Wir sind ein Volk von 80 Mio. Hat die Kirche noch so einen großen Einfluss, dass nur ein paar zig-Tausend Männer Pornos ansehen?

    Nehmt das Ganze nicht so tragisch, ich hoffe auf die Vernunft von Juristen und mehr noch: dass die Mehrzahl unser Juristen zwar manchmal den Wald vor lauter Bäumen nicht sieht, aber in ihrer Gesinnung doch anständig ist. Einen haben wir ja vor uns: Den Rechtsanwalt Solmecke.

    Die großen Online-Publikationen Spiegl, ZEIT und SZ erwähnen das Thema nicht mehr. Da hat die SZ bereits ein größeres Thema am Wickel: „Manifest des Schwindels“, es geht um die Koalitionsvereinbarung. Die wird Euch sicher noch länger beschäftigen, sie wirkt vier Jahren nach. Schaut ruhig Eure Pornos weiter, am besten mit der Ehefrau, und sagt dann zärtlich zu ihr: Das machen wir jetzt auch!

  25. Andrea Köth sagt:

    @ all,

    also das Thema kocht weiterhin auf großer Flamme. Und zwar gibt es aktuelle einen Bericht auf Golem, dass der Anwalt Hufendiek inzwischen Klage gegen U+C erhoben hat:

    http://www.golem.de/news/klage-gegen-u-c-rechtsanwaelte-wir-wollen-wissen-wie-sie-an-die-daten-gelangt-sind-1312-103306.html

    “KLAGE GEGEN U+C RECHTSANWÄLTE”
    “Wir wollen wissen, wie sie an die Daten gelangt sind”
    “Per Klage soll geklärt werden, woher die IP-Adressen für die Streaming-Abmahnungen von U+C zu Redtube.com stammen und wie die Rechtsanwälte an sie gelangt sind. Den geforderten Betrag sollten die Abgemahnten nicht zahlen, raten Verbraucherschützer.”

    “Der Fachanwalt für IT-Recht Alexander Hufendiek aus Essen hat für einen seiner abgemahnten Mandanten eine negative Feststellungsklage vor dem Amtsgericht Potsdam erhoben. Das gab die Kanzlei am 11. Dezember 2013 bekannt. Ziel ist es, gerichtlich feststellen zu lassen, dass der abgemahnte Anschlussinhaber die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung nicht begangen hat. “Außerdem soll grundsätzlich geklärt werden, wie die Abmahner an die Daten des Betroffenen gelangt sind”, so die Kanzlei.”

    “Die Kanzlei Werdermann/von Rüden hat zudem Strafanzeige wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz bei der Berliner Staatsanwaltschaft gegen den Anwalt Daniel Sebastian erstattet, der die IP-Adressen von mutmaßlichen Redtube-Nutzern beim Kölner Landgericht eingereicht hatte. Rechtsanwalt Johannes von Rüden wirft Sebastian vor, das Landgericht Köln bewusst in die Irre geführt zu haben. “Die Anträge an das Landgericht Köln waren dabei so geschickt formuliert und allgemein gehalten, dass keiner der Richter damit rechnen musste, dass hier wohl erstmals ein Streaming-Portal überwacht wurde.”

    “Ich nehme nicht an, dass die Filesharing-Ermittlungssoftware GladII 1.1.3. überhaupt dazu geeignet und bestimmt ist, den Internetverkehr zwischen einem Internetnutzer und einem seriösen Streaming-Portal zu überwachen und beweissicher zu dokumentieren”, sagte von Rüden.”

    “In diesem Zusammenhang bestehe auch der Verdacht, dass Sebastian dem Gericht falsche Tatsachenbehauptungen mitgeteilt habe. Der Mitarbeiter der Firma ITGuards, der im Rahmen seiner eidesstattlichen Versicherung vorgibt, vom 9. bis zum 11. August 2013 IP-Adressen von Anschlussinhabern überprüft zu haben, könnte eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben, was mit Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren geahndet werde, so von Rüden.”

    Dann gibt es auf Seite 2 von diesem Bericht bereits eine Gegenwehr vom LG Köln, die ebenfalls interessant ist zu lesen:

    “Das Landgericht Köln verteidigt sich in einer Stellungnahme und beruft sich auf eine Verletzung des “Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß”. “Ob diese Voraussetzungen im konkreten Fall gegeben waren, ist in den circa 90 hier anhängig gewesenen Verfahren durch die jeweils zuständigen Zivilkammern unterschiedlich beurteilt worden. Während teilweise den Anträgen stattgegeben worden ist, wurden sie teilweise auch zurückgewiesen oder nach einem vom Gericht erteilten Hinweis von der Antragstellerin zurückgenommen. Eine einheitliche Rechtsprechung innerhalb des Landgerichts existiert insoweit nicht.””

    “Zur entscheidenden Frage, warum privaten Nutzern einer Streaming-Plattform, die dort keine Inhalte verfügbar gemacht haben, eine Verletzung des “Urheberrechts in gewerblichem Ausmaß” vorgeworfen wurde, machte der Gerichtssprecher jedoch keine Aussage. Anschlussinhabern, die mit der Auskunftserteilung nicht einverstanden sind, stehe gegebenenfalls ein Beschwerderecht zu. “In diesem Rahmen können die Entscheidungen nochmals überprüft werden.”

    Und dann gibt es auf dieser Seite 2 des Artikels eine interessante Stellungnahme des Anwalts Daniel Sebastian:

    “Nachtrag vom 12. Dezember 2013, 19:10 Uhr:

    Rechtsanwalt Daniel Sebastian weist die von der Kanzlei Werdermann/von Rüden erhobenen Vorwürfe gegen ihn in einer Pressemitteilung zurück. Darin heißt es: “Es bestehen keine vertraglichen Beziehungen zwischen meiner Kanzlei und dem Ermittlungsunternehmen itGuards, Inc. Insbesondere werden jegliche Vorwürfe zurückgewiesen, wonach die Datenerhebung durch meine Kanzlei beauftragt oder gar selbst vorgenommen wurde, oder dass meine Kanzlei in diesem Zusammenhang gegen Datenschutzvorschriften verstoßen habe. Die insoweit von der Kanzlei Werdermann/von Rüden in den Raum gestellten Vorwürfe, wie auch die durch diese erstattete Strafanzeige, sind nun ihrerseits Gegenstand von straf-, zivil- und standesrechtlichen Schritten. Strafanzeige gegen die Kanzlei Werdermann/von Rüden ist erstattet.””

    Wow…dass heißt: beide Anwaltskanzleien – sowohl die Kanzlei Werdermann/von Rüden und dieser Daniel Sebastian beginnen jetzt einen Kleinkrieg!! Das gibt für Christian Solmecke eine gute Verteidigungslinie!!

    Außerdem bin ich bereits auf noch mehr belastendes Material bezüglich dieser Kanzlei U+C gestoßen. Laut anwalt.de sind die kein unbeschriebenes Blatt mehr. Es geht dabei um mehrere Altfälle aus dem Jahr 2010.

    Dann hat auch die Rechtsanwaltskanzlei Walter Felling bereits Regressklagen in dieser RedTube-Geschichte gegen U+C laufen. Hier mal ein interessanter Kanzleilink für Christian Solmecke:

    http://www.ra-felling.de/2013/06/regressklage-gegen-die-rechtsanwalte-u-c-nachtrag/

    “Regressklage gegen die Rechtsanwälte U + C (3. Nachtrag)
    19. Juni 2013 | Von Dr. jur. Walter Felling | Kategorie(n): Wettbewerbsrecht

    Vor kurzem haben wir bereits über unsere Regressklage gegen die Rechtsanwaltskanzlei U + C wegen der Versendung von Massenabmahnungen berichtet:

    http://www.ra-felling.de/2013/01/regressklage-gegen-die-rechtsanwalte-u-c/

    “Nun hat das zuständige Amtsgericht einen Verhandlungstermin auf den 09.04.2013 anberaumt. Zusätzlich hat das Gericht folgende Anordnungen getroffen:”

    “Der Beklagte Geschäftsführer der insolventen KVR Handelsgesellschaft mbH soll “detailliert vortragen, mit welchen Partnerfirmen, welche Absprachen über den Einkauf welcher Güter, zu welchen Preisen getroffen wurden, ob die Geschäftstätigkeit jemals aufgenommen wurde und falls nicht weshalb”.”

    “Die ebenso beklagte Rechtsanwaltskanzlei U + C Uhmann und Collegen hat ferner “vorzutragen, wieviele Abmahnungen an Konkurrenten sie im Auftrag der KVR Handelsgesellschaft mbH verschickt hat, wer ihr die jeweiligen Wettberwerbsverstöße mitgeteilt hat und welche Honorarzahlungen und insb. Vorschüsse die GmbH insoweit geleistet hat”.”

    “Es bleibt nun abzuwarten, wie die Gegenseite auf diese Anordnungen reagiert. Wir gehen davon aus, dass die Klage unter diesen Umständen noch vor Terminswahrnehmung anerkannt werden könnte.”

    Hier könnten sich die beiden mal zusammentun und hier könnte man eine Anwaltsallianz zum Schutze für uns User bauen, Herr Solmecke!! Greifen Sie diese Gelegenheit doch beim Schopfe!!

  26. Andrea Köth sagt:

    Außerdem dann hier von dem Link anwalt.de mal was über besagte Kanzlei U+C:

    http://www.anwalt.de/rechtstipps/abmahnung-streaming-redtube-uc-rechtsanwaelte-fuer-the-archive-ag_053828.html

    “Die schon wieder?

    “Die Regensburger Abmahner von U+C sind in der Branche und in Fachkreisen für ihr “unorthodoxes” Vorgehen bekannt. So machen sie schon lange als Abmahnkanzlei für Unternehmen der „Erwachsenen-Unterhaltung” im Bereich Filesharing von sich reden.”

    “Später fielen sie dann dadurch auf, angebliche Forderungen wegen Filesharing in Millionenhöhe versteigern zu wollen. Auch kündigten Urmann und Collegen an, Daten von angeblichen Rechtsverletzern im Internet öffentlich zugänglich zu machen. Eine Art Internet-Pranger wurde U+C aber vom Landgericht Essen verboten. Auch das Amtsgericht Regensburg verbot das von U+ c angekündigte Vorgehen.”

    “Dann machten Urmann und Collegen damit Schlagzeilen, als sie selbst als Anwälte vom Amtsgericht Regensburg zum Schadenersatz wegen der Abmahntätigkeit ihrer Mandantschaft in wettbewerbsrechtlichen Angelegenheiten verurteilt wurden. Die Abmahnpraxis sei „nicht nur unmoralisch und unseriös, sondern auch vorsätzlich sittenwidrig”.”

    “Anwaltskosten an den Mandanten?”

    “Es lässt auch aufmerken, dass die von Urmann und Collegen ermittelte Gesamtsumme von ausgerechnet 250 € inklusive Anwaltskosten nicht wie sonst bei Abmahnungen üblich, an die Anwälte, die die Abmahnung verschicken, überwiesen werden sollen. Vielmehr soll die Summe nicht an U+C, sondern direkt an ihre Mandanten The Archive AG überwiesen werden. Die sitzen pikanterweise offiziell in der Schweiz. Warum The Archive AG auch die Anwaltsgebühren erhalten sollen, wird nicht erläutert. Auch aus diesem Grunde sind die Abmahnungen von The Archive AG durch Urmann und Collegen höchst fragwürdig.”

    Außerdem habe ich hier noch ein interessantes Interview mit einem weiteren Anwaltskollegen auf Seiten von uns Usern bei der Augsburger Allgemeinen:

    http://www.augsburger-allgemeine.de/digital/Stream-Abmahnungen-Die-werden-furchtbar-auf-die-Nase-fallen-id28048292.html

    “Stream-Abmahnungen: “Die werden furchtbar auf die Nase fallen”
    “Ist das Ansehen von Video-Streams illegal? Das behauptet die Kanzlei U+C und hat tausende Nutzer abgemahnt. Doch der bekannte Jurist Udo Vetter glaubt: “Die fallen auf die Nase.”

    “Herr Vetter, im Fall U+C ist von einer regelrechten Abmahnwelle die Rede. Sehen Sie das auch so?”
    “Udo Vetter: Ja, das muss eine riesige Welle gewesen sein. Auch bei uns in der Kanzlei stapeln sich die Anfragen, gerade war ein Nachbar da – mit einer Abmahnung von Urmann + Collegen in der Hand. Gefühlsmäßig würde ich sagen, die Zahl der Abmahnungen von U+C in diesem Fall liegt im fünfstelligen Bereich.”

    “Wie sind die Abmahnungen dann rechtlich einzuschätzen?”
    “Vetter: Ich glaube, dass U+C und diese Firma “The Archive” furchtbar auf die Nase fallen werden. Diese Abmahnungen enthalten gleich drei oder vier rechtliche Hürden, die einen normalen Richter davon abhalten werden, einen Betroffenen zur Zahlung zu verurteilen.”

    “Welche Hürden sind das?”
    “Vetter: Wie gesagt, das Ansehen eines Streams ist meiner Meinung nach kein Urheberrechtsverstoß. Dazu kommt, dass bei Redtube offenbar ja die Porno-Hersteller selbst ihre Filme hochladen. Auch deshalb liegt kein Urheberrechtsverstoß vor. Und: Redtube dürfte auch keine “offensichtlich illegale Quelle” sein, die es laut Gesetzgeber braucht, um Schadensersatz von Nutzern fordern zu können.”

    Von daher: hier scheint starke Gegenwehr möglich und wie wäre es, wenn sich alle diese Anwälte mal hier zusammentun und hier mal richtig auf die Pauke hauen und dieser Kanzlei U+C hier mal das Handwerk legen??

  27. Andrea Köth sagt:

    Darüber hinaus möchte ich dem Rechtsanwalt Christian Solmecke mal das Studium dieser beiden Berichte von regensburg-digital.de über die Praktiken dieser Kanzlei U+C wärmstens ans Herz legen:

    http://www.regensburg-digital.de/urmann-und-collegen-porno-pranger-kanzlei-unterliegt-in-musterprozess/05072013/

    und hier:

    http://www.regensburg-digital.de/gutachten-wirft-porno-abmahnern-betrug-vor/13122013/

    Von daher: diese Kanzlei U+C ist bereits mehrfach übel auffällig geworden und ist mehrfach vor Gericht abgeblitzt und dass reicht denen offensichtlich noch nicht… :-D

    Von daher Herr Solmecke: ich würde mich freuen, wenn Sie zusammen mit anderen Rechtsanwälten aus den obigen Links es schaffen würden, dieser Kanzlei das Handwerk zu legen. Denn wie Sie – Herr Solmecke – aus den obigen Links sehen, ist diese Kanzlei sogar schon der Anwalskammer mehr als einmal gemeldet worden.

  28. Andrea Köth sagt:

    Herr Solmecke,

    ich bin auf n-tv.de in einem Bericht soeben auf mehr Informationen bezüglich dieser Firma itGuards gestoßen. Es soll sich dabei um eine Briefkastenfirma handeln!!

    “Briefkastenfirma besorgt IP-Adressen”

    “Hätten die Kammern ordentlich geprüft, wäre ihnen vielleicht auch aufgefallen, dass die mit der Ermittlung der IP-Adressen beauftragte Firma itGuards bisher nicht in Erscheinung getreten ist. Blogger Waldemar Cimala von “Kosmologelei” hat sich aber die Mühe gemacht und entdeckt, dass es sich vermutlich um eine Briefkastenfirma handelt. Denn ihre Firmenadresse in San Jose entpuppt sich als virtuelle Mailbox in einem Office-Service namens NextSpace, die Internetseite “itguards.net” stammt offenbar aus einem Homepage-Baukasten.”

    “Das von den Richtern bedenkenlos akzeptierte Gutachten der Münchner Kanzlei Diehl & Partner zu der von itGuard angeblich verwendeten Software “GLADII 1.1.3″ stammt laut Daniel Sebastians Antrag vom 22. März dieses Jahres. Das ist erstaunlich, denn itGuard wurde erst am 21. März 2013 in Delaware über die Webseite “BizFilings” registriert.”

    Dass ist ein weiterer dicker Hinweis auf Betrug!! Diese Kanzlei U+C sollte angezeigt werden!! Bitte unternehmen Sie etwas.

  29. Andrea Köth sagt:

    Hier noch der Link zum Bericht:

    http://www.n-tv.de/technik/Justizskandal-im-Fall-RedTube-article11898586.html

    Liebe Grüße
    Andrea Köth aus Unterfranken

  30. Caro sagt:

    Liebe(r) Andrea, es drängt mich zu sagen, dass ich seit Jahren keinen so spannenden, gut recherchierten, sprachlich sauberen Beitrag in einem Forum gelesen habe. Und was das Wichtigste ist, Du hast wohl den meisten, die Deine Beiträge lesen, die Angst genommen, indem Du U + C enttarnt hast. Am Schluss werden wohl alle die Angst durch Schadenfreude ersetzen, wenn U + C wirklich auf die Nase fallen sollte.

    Dafür sei Dir Dank! Aber mich würde interessieren, ob Du Jurist(in) bist oder eine überaus informierte Journalist(in). Wie Du sicher weißt, ist Dein Name in Italien bzgl. der Geschlechtszugehörigkeit ambivalent – etwa Andrea Doria. Auf jeden Fall Unterfranken, das kenne ich: Da sagt eine Frau ein Wort, in dem ein “r” vorkommt und schon weiß man Bescheid. Stimmt doch?

    Ich habe mir den Namen Caro, der ebenso doppeldeutig ist, von einer tschechischen Frau geliehen, sie heißt Carodejka.

    Ich wünsche allen ein gutes Nächtle! Wenn ich Berliner wäre, würde ich sagen, Du bist eine Wucht in Dosen.

  31. Jürgen Prieß sagt:

    Ich bin Betroffener und habe vernünftige Argumente für einen Widerspruch gesucht. Dabei ist mir ein Aspekt aufgefallen, der bisher nicht beachtet wurde: In der Abmahnung wird ein Datum und eine Uhrzeit genannt, nicht aber die Zeitzone und von welchem Gerät in der Kette einer Internet-Verbindung die Zeitangabe stammt. Mal abgesehen davon, daß unklar ist, ob der Zeitgeber an dem Gerät ordnungsgemäß funktioniert hat, so ist eine korrekte Zeitangabe beim Zusammenführen der Daten beim Provider wichtig. Der Provider muß zwangsläufig zu der Zeitangabe auch eine Zeitzone annehmen. Stimmen die Zeitzonen der U+C Angaben nicht mit der angenommenen überein, kann hier ein Fehler von mehreren Stunden entstehen, während derer die ermittelte IP-Adresse eventuell mehreren verschiedenen Usern zugeordnet war. Es ist also durchaus möglich, daß der vom Provider ermittelte User die URL gar nicht benutzt hat. Er ist nur ein User, der innerhalb von 24 Stunden auch einmal die IP-Adresse hatte. Das Verfahren kann also keine Grundlage für eine Abmahnung sein.
    Ein anderes Hühnchen habe ich mit der Telekom zu rupfen. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung mit Urteil vom 2.3.2010 für verfassungswidrig eingestuft hat und damit der Provider alle Verbindungsdaten unverzüglich löschen muß – wozu bei einer Flatrate auch die IP-Adresse gehört – hat T-Online meine Daten herausgegeben (herausgeben können).
    Mit freundlichen Grüßen
    Jürgen Prieß

  32. Caro sagt:

    Hallo, Jürgen,

    die Telekom gibt natürlich die Adressdaten des Users heraus, der zu dem von U + C behaupteten Zeitpunkt MEZ nach der Uhr des Providers angemeldet war und der ist eindeutig.

    Das Urteil des BVG werde ich mir mal ansehen. Ich kann mir nicht vorstellen, dass für die Speicherung der Verbindungsdaten kein längerer Zeitraum gilt, sonst könnte die Telekom ja nicht evt. Rückfragen an den User richten, etwa wegen Missbrauchs des Anschlusses.

    Und wenn das nicht reicht, richten die eine Anfrage an die NSA, die hat doch alle Daten der letzten Jahre *lach*

    Aber ich würde mir keine so großen Sorgen machen. Herr Solmecke hat meine Frage noch nicht beantwortet: Ob nicht bei einer solchen Fülle von Abmahnungen die Verfahren angehalten werden, bis ein höheres Gericht über das Streamen geurteilt hat. Bis zum BGH kann das Jahre dauern. Wäre es anders, hätte kein Richter mehr Zeit, die Stulle auszupacken und sich in wohligen Gedanken – vielleicht sieht er auch Pornos – für den Feierabend vorzubereiten.

    Und bis so eine Entscheidung kommt, haben sicher schon einige der Betroffenen ihre Messer gewetzt, ich meine das natürlich nur metaphorisch. Ich möchte jedenfalls nicht in der Haut des Regensburger Anwalts stecken, der soll, wird und muss doch jetzt Alpträume haben.

    Vox populi – die Stimme des Volkes. Ich möchte doch weiter gelegentlich Pornos sehen können und nicht von einem geldgierigen Anwalt mit abstrusen Vorstellungen über Recht daran gehindert werden.

    Und zu dem Verhalten mancher Männer, die Scham vor ihrer Ehefrau empfinden, möchte ich wiedergeben, was mir vor vielen Jahren eine sehr schöne Frau schnippisch sagte: “Appetit kannst du dir bei mir holen, iss aber bitte zu Hause”

    • Jürgen Prieß sagt:

      Hallo Caro,
      es ist wohl davon auszugehen, daß die Telekom den Zeitstempel nach europäischer Zeitzone ausgewertet hat. Darin liegt aber genau das Problem. Ein Beispiel soll das verdeutlichen: Angenommen jemand served im Internet und die Daten kommen von einem Server irgendwo in Asien. Auf diesem Server läuft ein Programm, das die IP-Adresse und den Zeitpunkt des Anforderes laut deren Zeitzone protokolliert und letztlich an U+C weiter gibt. Zwischen Asien und uns gibt es eine Zeitdifferenz von mehreren Stunden (wir könnten sogar noch das Datum vom Vortag haben). Wenn U+C den ermittelten Zeitpunkt ohne Angabe der asiatischen Zeitzone weitergibt und die Telekom diesen automatisch nach MEZ auswertet, ermittelt sie eine User, der zu einem anderen Zeitpunkt als der servende User von oben die IP-Adresse hatte, denn die ist eben nicht eindeutig, sondern wird dynamisch bei jeder Anmeldung vom Provider neu vergeben (es gibt zu wenig IP-Adresse nach dem alten Standard, deswegen will man ja einen neuen einführen). Nur durch das Zusammenführen von IP-Adresse und genauem Zeitpunkt kann der User ermittelt werden, der die IP zu dem Zeitpunkt hatte. Für den genauen Zeitpunkt ist im Internet aber auch die Zeitzone wichtig. Das U+C irgendwelche Zeitzonen-Umrechnungen vorgenommen hat, ist nicht selbstverständlich. Das Fehlen der genauen Angabe ist alles andere als “beweissicher”, wenn die Telekom mutmaßen muß, was gemeint ist und bei einer falschen Annahme fast sicher den Falschen ermittelt.

  33. Anton sagt:

    Hallo,
    habe eine Abmahnung bekommen das am 15.12.13 auf einer dies besagten Seiten unterwegs war.
    Was muss ich tun?

  34. Caro sagt:

    Ich glaube, wir können die Totgeburt der Kanzlei U + C nun endlich(mit Hochachtung vor dem juristischen Erfinder dieser unglaublichen Posse) begraben.

    Ich war als Mathematiker 25 Jahre zuletzt bei einem großen US-Computerhersteller tätig. Nein, nicht in der Putzkolonne, es ging um Betriebssysteme. Aber ich verstehe den neuesten Artikel in SPIEGEL ONLINE (auch) nicht.

    Redtube-Abmahnungen: Die Zweifel der Experten

    Ihr solltet aber über den Link gehen, der Artikel ist schon nicht mehr in der Übersicht:

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/porno-streaming-darum-zweifeln-experten-an-den-redtube-abmahnungen-a-939401.html

    Ich bin sehr zuversichtlich, dass danach die ganze überaus schmutzige Geschichte denselben Stellenwert erhält, wie der folgende Fall der Kriminalgeschichte:

    In der Gegend von Karlsruhe wird eine Wasserprobe im Rhein entnommen. Darin war tatsächlich etwas von der unappetitlichen Sauce aus einer Toilette in Freiburg an der Kläranlage vorbei geschwommen! Das Labor ermittelte: In der Sch .. sind DNA-Spuren von zwei Personen, die besonderen Umstände lassen vermuten, dass da ein Mann sein Frau ermordet hat.

    Glaubt jemand hier wirklich, dass die Staatsanwaltschaft

    1. den Mann wegen Mordes anklagt und
    2. dass ein Richter seine Karriere riskiert und zum Gespött einer ganzen Nation wird?

    Ich bitte diesen Beitrag zu senden, ich hoffe, dass sich danach die letzten besorgten Gemüter beruhigen. Wer mich aus anderen Foren kennt: Da heiße ich GBS.

    By the way: Glaubt hier einer, wenn er das Redtube Bildchen auf der SPIEGEL-Seite anklickt, dass ihn U + C verklagt?

    Und noch etwas: Ihr Frauen, deren Männer sich schuldig fühlen: Lasst euch was Schönes von ihm schenken!

  35. Jürgen Prieß sagt:

    Ein Indiz dafür, daß U+C bei der Ermittlung der IP-Adressen nicht überprüft hat, ob das fragliche Video auch tatsächlich vom User der IP-Adresse abgerufen wurde, ist die Tatsache, daß ich auf Erotikseiten ausschließlich mit einer virtuellen Maschine surfe, auf der ein abgespecktes Ubuntu läuft, dem die Codecs zur Anzeige von WMV- und MPG-Filmen fehlen. Wenn die fraglichen Videos dieses Format hatten, hätten sie bei mir nur eine Fehlermeldung erzeugt und die Übertragung des Videos wäre wohl nicht zustande gekommen. Wenn ich die Darstellung bei Heise richtig verstehe, sind die Aufrufe automatisch durch einen Klickautomaten zur Erhöhung von Werbeeinnahmen generiert worden. Dabei wurden offenbar die Klicks mit der zugehörigen IP-Adresse vor Absenden der Aufrufe dokumentiert. Das würde mit dem anfangs gesagten zusammenpassen.

  36. Jürgen Prieß sagt:

    Nach Abmahnung und Widerspruch kann ich jetzt verklagt werden oder eben nicht. Im ersten Fall bekomme ich ein Schreiben von einem Gericht, auf das ich reagieren sollte. Vermutlich tritt aber der zweite Fall ein. Die Frage ist: Muß ich ein Schreiben von U+C bekommen, daß die Abmahnung zurückgezogen wird, oder muß ich bis irgendwelche Verjährungsfristen abgelaufen sind, mit weiteren Schritten rechnen. Kann ich jetzt nicht mehr in Urlaub fahren, weil mir irgendein Anwalt (oder auch ein Gericht) wohlmöglich unzumutbar kurze Fristen setzt?

  37. Peter sagt:

    Ich fasse mal zusammen, wie ich die Situation derzeit verstehe. Der Kölner Staatsanwalt prüft, ob der Antrag von U+C beim Landgericht Köln irreführend gestellt wurde. Aus der Presse habe ich entnommen, dass nur dies geprüft wird und nicht die Legalität der IP-Beschaffung.
    Damit reduziert alles auf die Frage, ob die Anträge falsche oder Irreführende Inhalte hatten (file sharing statt streaming). Die Kanzlei Urmann behauptet, die Anträge wären rechtens gestellt worden.Da die das heute bestimmt für sich noch mal geprüft haben, habe ich meine Zweifel, ob der Staatsanwalt auf ein für uns günstiges Ergebnis kommt. Falls nicht, wäre das der Super-Gau. In diesem Fall würde U+C bestimmt alles an Abmahnungen raushauen, was möglich ist.
    Urmann spricht in dem Zeitinterview ausschliesslich vom Landesgericht Köln. Daher gehe ich davon aus, dass bisher nur dort entsprechende Anträge eingereicht wurden. Damit dürften Provider anderer Regionen, wie Telefonica erst mal aussen vor sein. Natürlich rechne ich damit, dass dann auch Anträge bei anderen Landesgerichten eingereicht werden. Diese können sich dann aber nur auf die Zukunft beziehen, da die IP Adressen nicht mehr als 7 Tage bei den Provider gespeichert werden.

    So, seht ihr das auch so?

  38. Caro sagt:

    Peter, ich gehe auf deinen Beitrag nicht ein, aber vielleicht habe ich etwas Besseres als eine Antwort bereit, wow:

    SPIEGEL 18.12.2013

    Gerichtsurteil: Massenabmahnungen können Rechtsmissbrauch sein

    http://www.spiegel.de/netzwelt/web/massenabmahnungen-koennen-laut-gerichtsurteil-ein-rechtsmissbrauch-sein-a-939764.html

    Ich habe den Artikel nur überflogen, aber er sollte das Herz jedes abgemahnten Users höher schlagen lassen, OLG, das ist schon was! Ich glaube, darüber gibt es nur noch eine Etage, das BGH und darüber das Verfassungsgericht und den Europäischen Gerichtshof. Vielleicht gibt Herr Solmecke mal einen rechtskundigen Kommentar!

    Ich habe aber schon mein Belohnung vorher bekommen, es war die Entscheidung von Bernanke, die Anleihenkäufe der Fed nur unbedeutend abzusenken. Ich habe das in der NYT Times gelesen wegen der vielen Kommentare. Die haben zwar kein Problem mit dem Urheberrecht, but the stocks soar and the workers don´t get more money in their pockets.

  39. Caro sagt:

    Herr Solmecke, ich bitte darum, diesen Beitrag zuzulassen, ich halte ihn für eminent wichtig, ich will den Abgemahnten helfen, ich bin selbst nicht betroffen, fühle mich aber mit ihnen solidarisch.

    Wenn Ihr einmal mit einer Tarnkappe im Internet unterwegs sein wollt (oder gar einen unorthodoxen Brief schreibt), ich mache so etwas nie, ich bin rechtskonform *lach*, macht Euch mal mit Verfahren vertraut, bei denen die IP des Absenders schwer oder gar nicht zu ermitteln ist:

    Da ist einmal “Tor”, der leitet die Mail über eine Reihe von Servern … ich möchte das Verfahren nicht näher erklären, es scheint mir aber nicht 100 % sicher zu sein.

    Und dann gibt es vertrauenswürdige Anbieter, da läuft Euer Auftrag über den, dabei ist die Rückverfolgung nur bis zu dem Anbieter möglich, es sei denn, der gibt seine Quellen heraus. Schaut mal unter netzweltxde nach! Das x steht für einen Punkt, ich weiß nicht, ob das Programm nicht eine Webadresse filtert, bei einem Klammeraffen tut es das. Da lest Ihr unübersehbar:

    CyberGhost VPN: Anonym im Internet surfen! Puh, kann der das wirklich?

    Ich möchte an dieser Stelle bemerken, dass die Ermittlung der IP nicht eindeutig umkehrbar ist. Ich wurde in einem Forum von einem Bekannten überrascht, der einen Beitrag schickte, der meine IP (zur gleichen Zeit) in seinem Beitrag hatte. Ich bekam dadurch Schwierigkeiten, weil der Forenleiter nicht zu überzeugen war, dass SEIN Beitrag nicht von MIR war. Der Bekannte war übrigens kein Informatiker sondern Journalist!

    Ich sehe darin für Euch ein unschätzbares Potential vor Gericht. Falls mir dieser … eine Abmahnung schicken sollte, ich brenne geradezu darauf, werde ich solche und andere Storys erzählen. Vergesst nicht, das Eurem Anwalt zu berichten, der weiß das sicher nicht.

    Ich werde versuchen, den Menschen zu finden, kann aber nichts versprechen, er war schwer depressiv, vielleicht ist er schon unter Erde.

  40. Caro sagt:

    Herr Solmecke: Bitte noch einmal!

    Ihr seid wohl alle in andere Blogs abgewandert? Die Aussage eines ZEIT-Lesers beschreibt die ganze Problematik des Landgerichts Köln in einem Satz:

    “Man muss sich mal klar machen, dass die Richter die Datenschutzverletzung auch legitimiert hätten, wenn die Abmahnanwälte die IP-Adressen erfunden hätten! Cést ca!

    Der Blattschuß für die Richter trifft nicht weniger genau als der für U + C. Mir persönlich reicht die Blamage für U + C nicht, ich sähe die Herren liebend gern am Pranger, den sie oder der RA Sebastian anderen bescheren wollten. So wie in den USA, wo sich jeder über die Sexualstraftäter nach ihrer Haftentlassung informieren kann, ein beinahe tödlicher Akt für die Betroffenen, aber ein sehr wirksamer Schutz für Bedrohte. Damit bin ich sogar einverstanden, weil mir diese vielen frei herumlaufenden Sexualstraftäter nach der Entlassung aus der JVA Freiburg als Bedrohung erscheinen.

    Mir ist das ganze Wortgeklingel über Menschenwürde zu akademisch, weil dabei der Opferschutz dem Täterschutz nachgeht.

    Darf ich mir zum Schluss noch eine Medaille anhängen: Ich glaube, ich bin einer der wenigen, die angesichts der Fragwürdigkeit der Strafbarkeit des Streamens den ganzen Wind um die Abmahnungen für heiße Luft hielten, kein Schirokko, nur der Fön auf unterster Stufe. Ich konnte einfach nicht glauben, dass unser Rechtssystem so wacklig ist, dass auf dieser Basis Rechtsanwälte mit schmierigen Abmahnungen Geld machen können.

    Wünsche allen weiterhin ungestörtes Porno-Sehen bis die Augen rechteckig werden. Etwaige Schwellungen … der Augenlider sind dabei in Kauf zu nehmen. Mir tun nur die Männer leid, die ihren Frauen beichten mussten oder die anderen, die gezahlt haben. Aber ich denke, das nächstemal sind sie klüger.

  41. […] Mittlerweile wird bekannt, dass das Landgericht Köln die Anträge auf Herausgabe der IP-Adressen wohl nicht mit der gebotenen Sorgfalt geprüft hat. So sind die Richter offenbar davon ausgegangen, dass es sich um Urheberrechtsverletzungen im […]

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